Pressemitteilung der söl-Fraktion: Verwunderung über CDU-Aussagen zur Fahrradstraße

Mit Verwunderung hat die söl-Fraktion auf die jüngsten Äußerungen der beiden CDU-Stadträte Bläse und Glass zum Informationsflyer der Initiative Sicher ins Städtle reagiert. Die Irritation über diese Kritik ist aus Sicht der söl-Fraktion nur schwer nachvollziehbar – vor allem angesichts der langen, fraktionsübergreifenden Diskussionen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in Schwäbisch Gmünd.

Tatsache ist: Auch die CDU-Fraktion – wie zahlreiche andere Fraktionen im Gmünder Gemeinderat – hat sich in der Vergangenheit für ein flächendeckendes Fahrradstraßennetz ausgesprochen. Dass dieses Engagement nun in Frage gestellt wird, wirkt widersprüchlich und steht im Widerspruch zu einem bundesweiten Trend hin zu mehr Sicherheit und Nachhaltigkeit im Straßenverkehr.

Bezüglich der teils missverständlichen Formulierungen im aktuellen Meinungsstreit stellt Stadtrat Sebastian Fritz klar:
„Ich entschuldige mich ausdrücklich bei OB Arnold, falls der Eindruck entstanden sein sollte, ich hätte seine Haltung zur Abstimmung am Sonntag vorweggenommen. Meine Aussage bezog sich auf die vorangegangene, öffentlich dokumentierte Beschlussfassung im Gemeinderat: da stimmte der OB für die Fahrradstraße und unterstützte die Vorlage seiner Verwaltung.“
Wie der Oberbürgermeister am Sonntag abstimmen wird, bleibe selbstverständlich allein seine Entscheidung.

Weitaus schwerwiegender erscheinen jedoch verschiedene, fragwürdige Aussagen der CDU aus jüngster Zeit:

• Woher stammt die Behauptung, die Gutenbergstraße werde durch die geplante Fahrradstraße „lahmgelegt“?
• Wie lässt sich die Aussage rechtfertigen, dass es zu einer Verkehrsverlagerung von 3.000 Fahrzeugen auf die Weißensteiner Straße komme, obwohl die Verwaltungsvorlage von maximal 1.000 Fahrzeugen spricht?
• Welchen belastbaren Nachweis gibt es für die angebliche Mehrheit der Anwohner*innen, die gegen die Fahrradstraße seien? Als Quelle wird eine Umfrage der Jungen Union genannt, die etwa 200 Unterschriften gesammelt haben soll – teilweise offenbar unter der irreführenden Annahme, dass die Durchfahrt mit dem Auto künftig nicht mehr möglich sei.

Dem gegenüber steht ein öffentlich dokumentierter Sachverhalt: Auf dem Südstadtforum gab es keine einzige Gegenstimme zur vorgestellten Planung.

Die söl-Fraktion hat Verständnis für die aufgeladene Stimmung im Vorfeld des Bürgerentscheids. Sie appelliert jedoch eindringlich an alle Beteiligten, sich in der Debatte an die Fakten zu halten und auf pauschale oder irreführende Aussagen zu verzichten.

Am Ende liegt die Entscheidung bei den Bürgerinnen und Bürgern:
Soll Schwäbisch Gmünd den Weg hin zu einer modernen, sicheren und nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur gehen – wie viele andere Städte in Deutschland auch? Oder soll es, wie es kürzlich im SWR-Bericht hieß, „aus der Zeit gefallen“ wirken?