Stadt soll AfD Räume verweigern

Extremismus: 250 Menschen demonstrierten in Gmünd gegen eine AfD-Veranstaltung im Congress-Centrum. Die Organisierte Autonomie und weitere Partner forderten eine klare Haltung von Stadt und Gemeinderat, um städtische Räume für „Hass und rechte Hetze“ zu sperren.

SCHWÄBISCH GMÜND. Ein juristisches Scheitern mit Signalwirkung – so beschreibt Ann-Kathrin Lauer von der Organisierten Autonomie Schwäbisch Gmünd den Versuch der Stadt Hechingen, den Landesparteitag der AfD in einer städtischen Halle zu untersagen. Zwar scheiterte die Kommune vor Gericht, doch für Lauer ist der Vorstoß ein „ermutigendes Beispiel dafür, dass kommunale Haltung möglich und nötig ist“. Inspiriert von diesem Fall und angesichts einer weiteren AfD-Veranstaltung im Congress-Centrum Stadtgarten rief die Organisierte Autonomie gemeinsam mit Die Linke Ostalb, der Fraktion söl, der IG Metall Ostalb sowie Revolutionäre Zukunft Gmünd am Dienstag zu einer Demonstration unter dem Motto „Keine städtischen Räume für Hass und rechte Hetze!“ auf.

„Wir sind heute hier, um uns dieser scheinbar zur Normalität gewordenen Präsenz der AfD in unserer Stadt entschieden entgegenzustellen“, betonte Lauer zu Beginn der Kundgebung auf dem oberen Marktplatz. Man wolle nicht tatenlos zusehen, wie sich rechte Ideologien weiter ausbreiten – weder in städtischen Gremien noch in öffentlichen Räumen. Mutige Beispiele anderer Städte wie Essen, Annweiler oder Weingarten zeigten, dass es rechtliche Wege gebe, die Nutzung kommunaler Hallen durch die AfD einzuschränken. Diese Versuche hätten zwar oft mit juristischen Auseinandersetzungen zu kämpfen, doch sie verdeutlichten, dass auch Kommunen Handlungsspielräume besitzen. Auch in Schwäbisch Gmünd könnte der Gemeinderat tätig werden, meint Lauer. Denkbar sei eine neue Nutzungsordnung, die Parteiveranstaltungen generell ausschließt oder die Nutzung an die Wahrung demokratischer Grundwerte bindet. „Das Congress-Centrum Stadtgarten ist ein Eigenbetrieb der Stadt Gmünd. Es wird wirtschaftlich eigenständig geführt, doch für das Programm, also die inhaltliche Ausgestaltung, ist letztlich die Stadt verantwortlich“, erklärt Lauer.

Einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Nutzungsordnung will die Fraktion söl laut Fraktionsvorsitzendem Sebastian Fritz bei den kommenden Haushaltsberatungen Anfang November einbringen. Er zeigt sich jedoch skeptisch, ob dafür eine Mehrheit im Gemeinderat zustande kommt. „Ich glaube nicht, dass wir Erfolg haben werden“, räumt Fritz ein.

Dennoch sei es wichtig, die Diskussion zu führen. Fritz warnt ausdrücklich davor, die AfD als „Partei wie jede andere“ zu behandeln: „Wer das behauptet, trägt zur Normalisierung von Rechtsextremismus bei. Demokratie heißt auch, Haltung zu zeigen.“ Als positives Beispiel nennt er Aalens Oberbürgermeister Frederick Brütting, der sich in seiner Stadt klar gegen rechte Hetze positioniert habe. Dass sich die AfD im Gmünder Gemeinderat bislang ruhig verhalte, sei laut Fritz kein Zufall, sondern Teil einer Strategie: „Sie versucht, sich bürgerlich zu geben – um ihre Ideologie zu tarnen.“ Gerade deshalb brauche es eine wachsame Zivilgesellschaft, die deutlich mache, dass Gleichgültigkeit keine Option sei.

Auch die Fraueninitiative Gmünd fand bei der Kundgebung klare Worte. „Rechte verschwinden nicht von selbst. Man muss sie bekämpfen. Wir rufen zur Solidarität und zum Widerstand“, hieß es in einem kRedebeitrag. Die Initiative kritisierte, dass die Stadtverwaltung durch die Vermietung städtischer Räume an die AfD deren antidemokratische und menschenverachtende Haltung indirekt legitimiere. Gerade öffentliche Einrichtungen müssten ein Ort sein, an dem demokratische Grundwerte verteidigt und nicht relativiert werden.

Den abschließenden Beitrag hielt Nina Eisenmann von Die Linke. Sie stellte den Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit und dem Kampf gegen Rechts heraus und sprach damit ein Thema an, das viele Teilnehmende besonders bewegte. „Was hat die AfD bisher für die sogenannten kleinen Leute getan?“, fragte Eisenmann in die Menge. „Im Gegenteil – sie stimmt gegen Mindestlohnerhöhungen, gegen Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner, gegen Investitionen in Kitas, Schulen und Krankenhäuser.“ Der Kampf gegen Rechts, so Eisenmann, sei immer auch ein Kampf für soziale Gerechtigkeit. Wer soziale Missstände bekämpfe, entziehe rechten Parolen den Nährboden.

Rund 200 bis 250 Teilnehmende zogenab 17 Uhr vom oberen Marktplatz über den Marktplatz und die Ledergasse, wo die IG Metall Ostalb mit einem kurzen Statement die Kundgebung unterstützte. Viele Passantinnen und Passanten blieben stehen, zeigten Zustimmung oder schlossen sich spontan an. Ziel war das Congress-Centrum Stadtgarten, vor dem ab 18 Uhr der von der AfD-Bundestagsfraktion organisierte „Bürgerdialog“ stattfand. Dort endete die Demonstration mit klaren Botschaften gegen rechte Hetze – laut, aberfriedlich.

Nach Angaben der Polizei waren rund 80 Einsatzkräfte im Einsatz, um den Demonstrationszug zu begleiten und die Lage rund um den Stadtgarten abzusichern. Die Versammlung verlief störungsfrei. Gegen 18.30 Uhr löste sich die Kundgebung allmählich auf. Zurück blieb das deutliche Signal, dass Schwäbisch Gmünd kein Ort stiller Duldung sein will, sondern einer, an dem Zivilgesellschaft Haltung zeigt – auf der Straße ebenso wie in den politischen Gremien der Stadt.

Copyright Rems Zeitung, 23.20.2025