Stellungnahme zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Dr. Bläse,
meine Damen und Herren,
die diesjährigen Haushaltsberatungen stehen natürlich ganz unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass wir dies selbstverständlich zu berücksichtigen haben und stellt Ansprüche aus der Gemeindeordnung zurück. Die Energie muss jetzt in die Bewältigung der Krise gesteckt werden. Allerdings erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu machen:
Mit der Einteilung in Anträge nach Kategorie 1 und 2 sind wir einverstanden und tragen dies auch mit.
Wir sehen auch die Notwendigkeit, dass die Verwaltung einen gewissen Spielraum bekommt, um mögliche Eilentscheidungen zu fällen. Allerdings muss dieser Spielraum in seiner Tragweite und zeitlich sehr begrenzt sein und wir bitten die Verwaltung uns darüber vorab telefonisch in Kenntnis zu setzen! Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Sitzungen in Form einer Telefonkonferenz sind aufs absolut Notwendigste zu begrenzen. Wir bemängeln zum einen, dass die Öffentlichkeit nicht die Möglichkeit hat daran teilzunehmen und zum anderen ist es unheimlich anstrengend, da nicht alle mit der gleichen Disziplin daran teilnehmen. Außerdem befürchten wir eine sehr geradlinige Diskussion, die wenig Beteiligung der Teilnehmenden zulässt.
Nun zu den haushaltswirksamen Anträgen der Kategorie 1:
Mit der Antwort zu unserem Antrag 10 und 11 können wir uns insofern einverstanden erklären, als dass wir damit zum Ausdruck bringen möchten, dass die Verwaltung zusagt, die Konzeption für Fahrradständer in der Innenstadt, bis spätestens Ende des Jahres, zu erstellen. Unserer Meinung nach muss dem Thema jetzt endlich mehr Priorität beigemessen werden.
Unseren Antrag zur Bonuscard möchten wir ebenfalls ins Protokoll als noch nicht erledigt aufnehmen lassen. Die Verwaltung hat uns in der Antwort ja zugesagt, dass sie diesbezüglich Gespräche mit den beiden Stadtverbänden führen wird. Wenn sich herausstellt, dass es Bürger*innen gibt, die sich den Vereinsbeitrag nicht leisten können, und an der Stelle möchte ich auch betonen, dass es damit meist allein nicht getan ist, dann sollten wir unserer Meinung nach das Budget erhöhen.
Als letztes möchte ich noch den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit der Ziffer 8 aufgreifen. Noch immer ist unser Antrag, dem der gesamte Gemeinderat im letzten Jahr zugestimmt hat, unbeantwortet. Im Zusammenhang mit dem Beschluss über die äußerst schmerzhaften Mehrkosten, trotz Deckelung, im Zusammenhang mit der Remstalgartenschau von 1 Million Euro, hatten wir unsere Zustimmung an die Bedingung bzw. den Antrag geknüpft, dass die Abrechnungen auf Herz und Niere vom Rechnungsprüfungsamt geprüft werden, um dann die Schlüsse für die Zukunft ziehen zu können und mögliche Fehler, die zu den Mehrkosten geführt haben, aufzudecken. Auf unsere Nachfrage im Februar dieses Jahres haben Sie, Herr Mihm, geantwortet, dass die Schlussrechnungen samt Kostenberechnungen nach DIN Ende der Woche vorliegen müssten. Daher meine Frage: Hat das Rechnungsprüfungsamt nun alle erforderlichen Unterlagen im Zusammenhang mit den investiven Maßnahmen vorliegen und daran anschließend, wann können wir mit dem Ergebnis des Rechnungsprüfungsamtes rechnen?
Meine Damen und Herren, trotz Bedenken und Nachfragen, was ausdrücklich die Aufgabe von uns gewählten Stadträt*innen ist, werden wir dem Haushalt 2020 zustimmen.

Vielen Dank!