Fehlender bezahlbarer Wohnraum
Landes- und bundesweit fehlen laut der aktuellen Wohnungsmarkt-Studie des Pestel-Instituts in Hannover 910.000 Sozialwohnungen. Dies macht sich auch in Schwäbisch Gmünd bemerkbar. So fällt es vielen Bürgerinnen und Bürgern immer schwerer, Wohnungen zu bezahlbaren Mieten zu finden. Insbesondere die Nähe zu Stuttgart und die Vernachlässigung der Schaffung von Wohnungen in diesem Segment führen zu stetig steigenden Mieten auch in Schwäbisch Gmünd. Betroffen davon sind Bürgerinnen und Bürger, die dringend auf diesen Wohnraum angewiesen sind. Das städtische Wohnbauunternehmen VGW hat in seinem Bestand noch eine Vielzahl an Wohnungen in diesem Bereich und auch beim Neubau geht die VGW immer wieder Projekte an, die dem Wohnungsmangel im Bereich bezahlbarer Mieten entgegensteuern. Aber allein dies wird nicht reichen.
Daher hat sich die söl- Fraktion seit vielen Jahren für eine Quote zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eingesetzt. 2020 hat der Gemeinderat endlich eine 15 Prozent-Quote beschlossen, die bei Neubauvorhaben Wohnungen schaffen soll, welche 33 Prozent unter der ortsüblichen Miete liegen. Mehr dazu auch hier:
https://www.sozial-oekologisch-links-gd.de/stadt-und-raete-wollen-guenstigen-wohnraum/
Völlig unverständlich aus Sicht der söl-Fraktion und des söl e.V. war aber dann die Kehrtwende beim ersten Projekt, bei dem diese Quote zum Tragen gekommen wäre. So wurde dem Investor beim Salvator-Projekt eine „Ausgleichszahlung“ gewährt, um die Quote nicht anwenden zu müssen. Diese Ausgleichszahlung kompensiert die Investitionskosten für den dringend benötigten Wohnraum in keinster Weise und schafft vor allen Dingen keinen Wohnraum in diesem Segment.
Daher setzt sich söl ganz klar dafür ein, dass diese Form des Freikaufs unterbunden wird und die beschlossene Quote für alle Investorenprojekte angewendet wird. Alternativ muss die Höhe einer Entschädigung den Bau bezahlbaren Wohnraums schaffen.
Darüber hinaus fordert die Fraktion seit vielen Jahren auch eine verbindliche Quote für verdichtetes Bauen in Neubaugebieten, wo ebenfalls die Quote zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum angewendet wird. Dies mit dem Ziel, die Durchmischung im gesamten Stadtgebiet zu fördern und einen Beitrag zur Reduzierung des Flächenverbrauchs zu leisten.
Außerdem fordert die Fraktion ein städtebauliches Konzept, um Leerstände zu reduzieren und langfristig darüber nachzudenken, leer stehende Ladengeschäfte in Wohnungen umzuwandeln. In dem Zusammenhang ist auch denkbar, dass man bisherige Asphaltflächen, wie beispielsweise in der Hinteren Schmiedgasse, in grüne Vorgärten umwandelt, um mehr Grün in die Stadt zu bekommen und das Wohnen im Erdgeschoss attraktiv zu machen.
Bei Neubauten plädiert söl dafür Grundstückseigentumsrechte zu trennen vom Eigentum an Wohnungen bzw. Häusern von Bauträgern und Investoren. Das Instrument mittels Erbbaurechtsvertrages muss stärker genutzt werden, um Einfluss und Handlungsoptionen der Gemeinschaft nicht auf Dauer zu verwirken.
Es muss auch überlegt werden, dass die VGW Geschäftsmodelle entwickelt, bei denen Menschen – z.B. über Hausgenossenschaften – Wohnraumeigentum als Altersvorsorge zu vertretbaren Preisen und mittels Mietkauf ermöglicht wird.