Fahrradstraße: Wer ist schuld am Scheitern?

Demokratie Nach dem Ende der Suche nach einem Kompromiss geht es Richtung Bürgerentscheid.

Schwäbisch Gmünd. Das Kapitel Kompromisssuche zur Fahrradstraße scheint abgeschlossen. Das politische Nachspiel hat begonnen. Mit der Frage: Woran ist der Kompromiss gescheitert? Und wer trägt die Hauptschuld?

Ein „Sachstandsbericht“ war angekündigt in der Sitzung im Bauausschuss des Gemeinderats: Oberbürgermeister Richard Arnold erzählt von der Kompromisssuche, und dass sie aus seiner Sicht gescheitert ist. Das sagt OB Richard Arnold Entscheidend fürs Scheitern der Suche nach einem gemeinsamen Nenner sei das angedachte Gehwegparken. Weil die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens diesem „wesentlichen Teil“ des ausgearbeiteten Kompromissvorschlags nicht zustimmten. Der OB zitiert einen Satz aus deren Schreiben: „Eine Mindestgehwegbreite von zwei Metern ist für uns nicht verhandelbar.“ Mit dieser Breite aber sei in der Klarenbergstraße Gehwegparken nicht möglich, so Arnold. „Das bedeutet: Wir haben keinen Kompromiss. Das ist auch nicht schlimm. Aber ich wüsste nicht, wie da jetzt noch weiterzumachen wäre.“ Der Oberbürgermeister erlaubt keine Stellungnahmen, keine Diskussion. Es handle sich „um eine Unterrichtung“. Nur Fragen seien zulässig, sagt er an die Gemeinderäte.

Die Kompromisssuche ist vorbei, nun beginnt das Nachspiel. Verhandelt wird die Frage: An wessen Sturheit hat es vor allem gelegen? Wer hat die Hauptverantwortung fürs Scheitern? Für Andreas Benk, Stadtrat der söl, ist es die Keine-Parkplätze-dürfen-wegfallen-Prämisse der CDU: „Stimmen Sie mir zu, dass dieses Element in dem Gespräch stattgefunden hat: Dass die CDU-Fraktion gesagt hat, wir weichen davon keinen Meter ab, dass keine Parkplätze wegfallen? Dass sich die CDU keinen Schritt bewegt hat?“, fragt Benk rhetorisch Oberbürgermeister.

Martin Bläses knappe Antwort

Zugleich gibt es letzte kleine Versuche, doch noch eine Lösung zu finden, an Details der Parksituation zu feilen. Etwa von Karl Miller (Grüne), der in Richtung CDU fragt, ob nicht durch eine Verkürzung der Straße beim Dreifaltigkeitskreisel dort Parkplätze erhalten bleiben und aufgerechnet werden können. Martin Bläse, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, geht nicht darauf ein: „Der Tagesordnungspunkt heißt Information“, sagt er, mehr nicht. Die Diskussion ist für die CDU offensichtlich beendet. Nun wird es beim Bürgerentscheid und dem Wahlkampf davor auch um einen Gegensatz gehen, der zuletzt zentral geworden ist: den von Autos und Fußverkehr. „Es ist traurig, dass der ruhende Verkehr in Form von Autos den absoluten Vorzug bekommen soll“, sagt Stephan Spiegel, ein Unterstützer der Vertrauensleute, nach der Sitzung.

So geht es nun weiter: Das Thema steht am kommenden Mittwoch (23.7.) auf der Tagesordnung im Gemeinderat. Es geht um die formalen Voraussetzungen für den am 19. Oktober terminierten Bürgerentscheid, der aus dem Bürgerbegehren „Sicher ins Städtle – Fahrradstraße Klarenbergstraße“ hervorgegangen ist: Dazu muss der Gemeinderat aus seinen Reihen einen Gemeindewahlausschuss bilden, der für die Leitung des Bürgerentscheids und die Feststellung des Abstimmungsergebnisses zu sorgen hat.

Copyright Gmünder Tagespost, 19.07.2025