Streit um Esperanza: AfD-Antrag sorgt für Eklat im Gmünder Gemeinderat

Im Gemeinderat eskaliert die Diskussion um den Haushalt: AfD will Zuschüsse für das Esperanza komplett streichen.

Schwäbisch Gmünd. Ein Stadtrat verlässt den Saal, einer spricht von „üblen, pauschalen Diffamierungen“ und einer „absolut indiskutablen Wortwahl“. Beide wünschen sich, dass Oberbürgermeister Richard Arnold eingegriffen hätte. 
Haushaltsdebatte: Streit um Sparmaßnahmen

Dass Schwäbisch Gmünd in Zukunft sparen muss, steht außer Frage. Der Gemeinderat diskutierte in seiner vergangenen Sitzung darüber, wo in Zukunft der Rotstift angesetzt wird. Dabei ist jedoch ein ganz anderes Thema hochgekocht. Denn AfD-Fraktionssprecher Andreas Wörner griff in seiner Rede zum Haushalt beim Thema Jugendarbeit, im Speziellen bei den Zuschüssen ans Esperanza, nicht nur zum Rotstift, sondern zum dickem, fetten schwarzen Edding: „Im Haushaltsplan 2026/2027 wird die finanzielle Unterstützung für die Jugendkulturinitiative Esperanza vollständig gestrichen. Etwaige Sach- und Raumnutzungsleistungen werden ebenfalls eingestellt“, lautete der Antrag. Warum? „Es ist ein linker Szenetreffpunkt“, sagt Wörner. Das Gebäude sei „ein Schandfleck“, von außen mehr beschmiert als bemalt. Der rote Stern repräsentiere die kommunistische Einstellung. „Jugendliche werden von der linken Seite indoktriniert“, befindet der Stadtrat. „Diese linke Weltanschauung geht komplett gegen unsere rechtsgerichtete.“ Zudem hätten Mitglieder des Esperanza gegen die Politik der AfD demonstriert: „Wenn sie Geld von der Stadt erhalten, dann sollten sie sich neutral verhalten.“ 
Scharfe Kritik und Eklat im Ratssaal

In seiner Haushaltsrede warf er dem Esperanza neben dem Aufrufen zum Kampf gegen die Polizei vor, dass offen mit militanten Antifa-Gruppen sympathisiert werde, es würde nicht nur Gewalt gegen Polizisten verherrlicht, sondern auch aktiv zur „Gewalt gegen Andersdenkende“ aufgerufen. Wer mit Steuergeld eine Einrichtung finanziere, wo linksextreme Schläger- und Steinewerfer ein- und ausgingen, mache sich zum Handlanger von Kriminellen und zerstöre den Rechtsstaat, so die Worte des AfD-Stadtrats.

Das alles brachte nicht nur SPD-Stadtrat Uwe Beck auf die Palme. „Ich bin so lange im Gemeinderat, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Beck stand auf und verließ für die Länge der AfD-Haushaltsrede den Saal. „Andreas Wörner hat mit dieser Rede den Rubikon überschritten.“ Nicht nur habe er eine Jugendinitiative als linksradikal und gewaltbereit bezeichnet, auch habe er gegen die Mitarbeiter losgelegt, wobei jegliche Belege gefehlt hätten. „Woran macht er denn das alles fest? Die Sprache in ihrer Radikalität und die Verallgemeinerungen haben mich überrascht“, so der SPD-Rat. „Noch nie ist so im Gemeinderat über eine Organisation gesprochen worden.“ Auch Sebastian Fritz (söl) habe so etwas noch nie erlebt: „Die Stellungnahme der AfD hat die Sachebene verlassen. Das war eine absolute Grenzüberschreitung.“ 

Reaktionen: Forderung nach Eingreifen des OB

Eine, mit der Andreas Wörner wiederum gut leben kann: „Es war zu erwarten, dass es Reaktionen gibt.“ Als er „die Bombe platzen“ ließ, sei Action in die Sitzung gekommen, nachdem manche Räte vorher „eher gelangweilt dasaßen“. Fritz ist schockiert darüber, dass der OB nicht eingegriffen, keine Rüge verteilt habe. Das Esperanza habe es über 25 Jahre als Verein geschafft, eine herausragende Rolle für einen bestimmten kulturellen Bereich in Gmünd zu spielen. Der Verein betreibe eine offene Form der Jugendarbeit, wo sich viele Jugendliche aufgehoben fühlen, die es in anderen Vereinen nicht tun. 

Existenzsorgen für das Esperanza

Im von der Stadt vorgeschlagenen Kürzungs-Konzept kämen auf das Esperanza Kürzungen von insgesamt 28 Prozent zu. „Das ist eine Scheinfairness“, findet Beck. Größere Vereine mit einer hohen Mitgliederzahl könnten Defizite durch Mitgliedsbeiträge ausgleichen. „Das kann das Esperanza nicht.“ An maßvollen Reduzierungen käme die Stadt zwar nicht vorbei, „aber kürzen wir die Zuschüsse, geht es dem Esperanza relativ schnell an den Kragen.“ 

Copyright, Gmünder Tagespost, 29.11.2025