Stadtfinanzen: Kann Gmünds Gemeinderat seine Kontrollaufgabe gar nicht erfüllen?
Nach Beschluss, externe Berater für Gmünds Jahresabschlüsse zu beauftragen: Stadträte sind sich über Konsequenzen uneinig.
Schwäbisch Gmünd. Einmal, aber dann nie wieder: Was die Ausgabe von 362.000 Euro der Stadt für externe Berater angeht, sind sich die Fraktionen im Gemeinderat einig: Diese Kosten sollen kein zweites Mal entstehen.
Die Ausgabe aus der Stadtkasse fällt an, weil die Stadt es nicht mit eigenem Personal schafft, Jahresabschlüsse nach dem System der Doppik für die Jahre 2020 und 2021 zu erstellen. „Diese hohen Ausgaben hätten vermieden werden müssen“, sagt Sigrid Heusel, Vorsitzende der SPD-Fraktion. Trotzdem hat die SPD für die Beauftragung der Berater gestimmt – zusammen mit der großen Mehrheit des Gemeinderats. Nur eine Fraktion sieht es anders.
Beschluss vor 17 Jahren
Die neue Pflicht, dass Gmünd eine andere Bilanzierungsmethode anwenden muss, ist nicht vom Himmel gefallen: Am 22. April 2009 hat der Landtag die Regelungen zum „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“ beschlossen.
Hat die Stadtverwaltung zu lange geschlafen? Sebastian Fritz, Vorsitzender der söl-Fraktion, ist dieser Ansicht: „Die Umstellung auf die Doppik wurde über einen langen Zeitraum hinausgeschoben und nicht ausreichend vorbereitet.“ SPD-Fraktionschefin Sigrid Heusel sieht Oberbürgermeister Richard Arnold in der Pflicht: „Eine ausreichende personelle Ausstattung der Kämmerei mit den erforderlichen Qualifikationen hätte der Oberbürgermeister zur Chefsache erklären müssen“, sagt Heusel.
Für Sebastian Fritz ist klar: Das Hinausschieben habe letztlich zu den „zusätzlichen Kosten durch externe Unterstützung geführt“.
Gmünd kein Einzelfall
Sind es wirklich zusätzliche Kosten? Das bezweifelt Gabriel Baum, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Wären bereits vor drei Jahren die notwendigen Personalstellen besetzt worden, so wären mittlerweile wahrscheinlich Personalkosten in ähnlicher Höhe aufgelaufen.“ Ähnlich sieht es David Sopp von der CDU. Und er betont, dass die Gmünder Situation kein Einzelfall sei: Zwei Drittel aller Kommunen in Baden-Württemberg seien im Rückstand bei den Jahresabschlüssen. „Heidenheim hängt beispielsweise im Jahr 2019 mit dem Abschluss und hat zur Aufarbeitung mehrere Mitarbeiter eingestellt. Wir haben entschieden, uns externe Hilfe zu holen, was den Vorteil hat, dass es sich um einen begrenzten Zeitraum handelt.“
Die Stadtverwaltung hatte argumentiert, dass eine schnelle Aufstockung des Personals gar nicht möglich gewesen sei – weil es am Arbeitsmarkt kaum Bewerber mit entsprechender Kompetenz gebe. Diese Begründung sei „stichhaltig“, so David Sopp. Auch Gabriel Baum verweist auf den erfolglosen Versuch der Stadt, Personal zu finden.
Eigene Kompetenz aufbauen
Der Auftrag an die Rödl Audit Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Nürnberg gilt für zwei Bilanzjahre. Das soll ein Einzelfall bleiben: „Wir gehen davon aus, dass die Stadtverwaltung künftig in der Lage sein wird, die geforderten Jahresabschlüsse selbst zu erstellen“, so Peter Vatheuer von der FDP/FW. Vertreter anderer Fraktionen pflichten dem bei.
Aktuell aber gebe es keine Alternative zum 362.000-Euro-Beschluss, auch das ist Konsens einer großen Mehrheit der Stadträte. „Der bestehende Rückstand darf nicht einfach weiterlaufen“, sagt etwa Andreas Wörner von der AfD.
Gemeinderat ohne Kontrolle
Die söl-Fraktion sieht in der um Jahre verspäteten Bilanz ein Demokratieproblem. Stadtrat Andreas Benk sieht auch hier OB Arnold in der Verantwortung: „Durch um Jahre verspätete Vorlage der Jahresrechnungen verhindern Sie systematisch die zeitnahe und effektive Kontrolle der städtischen Finanzen durch den Gemeinderat“, so Benk gegenüber dem Oberbürgermeister.
David Sopp argumentiert anders: „Es wird stets ausreichende Transparenz hergestellt und unsere Kontrollfunktion ist eben nicht beeinträchtigt.“ Stadtkämmerer René Bantel liefert etwa in jedem Quartal einen „Finanzzwischenbericht“ mit Einnahmen und Ausgaben an den Gemeinderat. Sopp weiter: „Wir fragen uns, welche zusätzliche Transparenz ein Jahresabschluss liefern sollte, wenn alle Zahlen bereits heute bekannt sind.“
Peter Vatheuer (FDP/FW) sagt: Zur Sicherstellung der Kontrollfunktion des Gemeinderats sind die Informationen aus den Jahresabschlüssen „nur bedingt geeignet“. Vathauer: „Viel wichtiger sind Auskunfts-, Antrags- und Unterrichtungsrechte, die unmittelbar im laufenden Geschehen ausgeübt werden.“
Andreas Benk ist nicht dieser Meinung: „Finanzzwischenberichte sind kein Ersatz“, sagt der söl-Stadtrat. „Diese beruhen auf Prognosen und können darum nicht Grundlage einer Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt sein.“ Solchen Prüfungen seien unerlässlich: „Durch Finanzzwischenberichte kann der Gemeinderat seiner Kontrollfunktion nicht gerecht werden.“
Andreas Benk verweist auf einen Fall aus der Vergangenheit: Nach der Remstal-Gartenschau 2019 ging es im Gemeinderat um rund eine Million Euro, deren genaue Verwendung nicht mehr geklärt werden konnte. Andreas Benk: „Wie wichtig rechtzeitige Kontrolle ist, haben wir erlebt.“
Copyright Gmünder Tagespost, 31.03.2026