Gemeinderat streicht 15-Prozent-Quote

Wohnen: Die Stadt Schwäbisch Gmünd streicht ihre selbst gesetzte Wohnraumquote von 15 Prozent für private Bauprojekte. Seit der Einführung 2023 habe die Regelung keinen geförderten Wohnraum gebracht, so die Verwaltung.

Schwäbisch Gmünd verabschiedet sich von einer selbst gesetzten politischen Leitplanke: Die verbindliche Quote von 15 Prozent für geförderten Wohnraum bei neuen privaten Bauprojekten ist Geschichte. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause folgte das Gremium damit der Linie der Verwaltung beziehungsweise einem Antrag der CDU. Die Entscheidungen zeigen zugleich, wie unterschiedlich die Fraktionen auf die schwierige wirtschaftliche Lage und die Frage nach kommunalen Handlungsspielräumen blicken. Wohnraumquote: Ein Instrument, das zu wenig gebracht hat? Die Debatte über die Wohnraumquote war eigentlich bereits ausführlich im Klima-, Umwelt-, Energie- und Bauausschuss geführt worden. Im Gemeinderat wurde dennoch noch einmal grundsätzlich gestritten. Im Zentrum stand die Frage, warum eine Regelung beibehalten werden soll, die nach Einschätzung der Verwaltung in den mehr als zwei Jahren seit ihrer Einführung keinen einzigen geförderten Wohnraum hervorgebracht hat.

Für söl-Stadtrat Andreas Dionyssiotis ist die Quote trotzdem weit mehr als Symbolpolitik. „Darum geht es nicht. Es geht um soziale Standards.“ Der Blick nach Aalen zeige, dass entsprechende Quoten durchaus Wirkung entfalten könnten. Gerade angesichts der geplanten Kürzungen beim Wohngeld sei es das falsche Signal, ein Instrument für bezahlbaren Wohnraum abzuschaffen.

Grüne: Quote als „wichtiges Instrument“ Auch Grünen-Fraktionschef Gabriel Baum warnte davor, die Regelung zu früh zu beurteilen. Seit ihrer Einführung im Jahr 2023 habe es nur wenige Projekte gegeben, auf die die Quote überhaupt hätte angewendet werden können. Eine belastbare Aussage über ihre Wirksamkeit sei deshalb kaum möglich. Gleichzeitig würden die Mieten weiter steigen und damit insbesondere Familien zunehmend belastet. „Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass die Quote ein wichtiges Instrument ist.“ Die Befürworter der Abschaffung argumentierten dagegen mit der Realität des Wohnungsmarkts: Wenn wegen hoher Baukosten, Zinsen und zusätzlicher Auflagen nicht gebaut werde, entstehe auch kein Gemeinderat streicht 15-Prozent-Quote Wohnen: Die Stadt Schwäbisch Gmünd streicht ihre selbst gesetzte Wohnraumquote von 15 Prozent für private Bauprojekte. Seit der Einführung 2023 habe die Regelung keinen geförderten Wohnraum gebracht, so die Verwaltung. bezahlbarer Wohnraum. Bürgerliste: Regelung ist ein „unzulässiger Eingriff“ Ullrich Dombrowski, Vorsitzender der Bürgerliste, kritisierte, in der Debatte würden „die verschiedensten Zahlen durch die Gegend“ geistern. Gleichzeitig stellte er der Vereinigten Gmünder Wohnungsbaugesellschaft (VGW) ein gutes Zeugnis aus: Sie habe „geliefert“. Die verbindliche 15-Prozent-Quote sei hingegen ein Hindernis für bauwillige Investoren und ein „Eingriff in die Marktwirtschaft“, sogar ein „unzulässiger Eingriff“. Die CDU hatte die Abschaffung ursprünglich beantragt. Stadtrat Martin Bläse machte deutlich, dass damit aus seiner Sicht das politische Ziel nicht aufgegeben werde. „Mit der Abschaffung ändern wir nichts am Ziel“, weiterhin Wohnraum zu schaffen. Die Quote habe jedoch „nur negative Aspekte“. Sie verursache zusätzliche Bürokratie und sei „grandios gescheitert“. Eine Kehrtwende in der Sozialpolitik sei die Entscheidung deshalb nicht: „Wir werden beweisen, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.“ Die SPD widersprach. Maren Zengerle verwies darauf, dass tatsächlich kein sozialer Wohnraum aufgrund der Quote entstanden sei. Das liege aber auch daran, dass angesichts der wirtschaftlichen Lage insgesamt kaum entsprechende Bauprojekte realisiert worden seien. Gerade deshalb sei es aus ihrer Sicht zu früh, die Regelung abzuschaffen. Das Argument, die Quote bringe nichts, sei „falsch“. Bruno Döller (AfD) schlug einen Mittelweg vor: Die Stadt solle den Anteil von 15 Prozent nicht verbindlich vorschreiben, sondern Investoren empfehlen und bei konkreten Vorhaben mit ihnen ins Gespräch gehen. Oberbürgermeister Richard Arnold verwies darauf, dass dies bereits praktiziert werde. Investoren machen „auf dem Absatz kehrt“ Arnold verteidigte zugleich die Entscheidung für die Abschaffung. Die Regelung sei „gut gemeint und fühlt sich auch gut an“. In der Praxis habe sie aber dazu geführt, dass Investoren „auf dem Absatz kehrtgemacht“ hätten. Die Stadt müsse deshalb stärker auf andere Instrumente setzen: auf die VGW, den Bauverein und die Förderprogramme der L-Bank. Gerade das Baugebiet „Neues Wohnen Güglingstraße“ zeige, was damit möglich sei. Dort könne sogar vollständig geförderter Mietwohnungsbau entstehen, mit deutlich längeren Bindungsfristen als bei der städtischen Quote. Das ist auch der Kern der Verwaltungsvorlage: Nach mehr als zwei Jahren habe sich gezeigt, dass die starre Vorgabe keinen geförderten Wohnraum hervorgebracht habe. Gleichzeitig hält die Stadt ausdrücklich daran fest, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – insbesondere über die VGW, städtische Grundstücksvergaben und Förderprogramme. Auch der sogenannte Bauturbo soll künftig genutzt werden, um Wohnungsbau schneller zu ermöglichen. Die politische Trennlinie war bereits in der Vorberatung deutlich geworden: CDU, FDP/FW, Bürgerliste und AfD standen Grünen, SPD und söl gegenüber. Im Gemeinderat blieb es bei dieser Aufteilung. Mit 27 Ja- gegen 17 Nein-Stimmen wurde die 15-Prozent-Quote abgeschafft.

Copyright Rems Zeitung, 30.07.2026