Kommentar von Jürgen Widmer (Rems Zeitung): Politik für Investoren

Eines vorweg. Investoren wollen Profit machen. Das ist nicht anrüchig, das ist ihre Rolle im Wirtschaftssystem. Grundstückseigentümer wollen möglichst viel für ihr Grundstück erlösen. Auch dies ist nicht zu beanstanden. Nun kommt das Bedürfnis der Menschen nach bezahlbarem Wohnraum hinzu. Klar: Hier laufen die Interessen von Investoren und Grundstückseigentümern einerseits und den Wohnungssuchenden andererseits auseinander. Jetzt setzt die Rolle der Politik und der Kommunen ein. Die Kommunen haben die Planungshoheit. Sie bestimmen, wo gebaut werden darf und auch was. Soweit die Rollenverteilung. Fatal wird es, wenn die Politik so agiert, dass eine der beiden Seiten massiv ins Hintertreffen gerät. Sieht man sich die Mehrheitsentscheidungen des Gemeinderats in der vergangenen Zeit an, so hat er im Zweifelsfall gegen jene entschieden, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Zunächst ließ er sich die Verpflichtung zu 15 Prozent bezahlbarem Wohnraum bei größeren Bauvorhaben am Salvator abkaufen, dann kippte er die Verpflichtung ganz. Gerade rechtzeitig, so scheint es, dass das Bauvorhaben auf der Schapplachhalde für einen möglichen Investor attraktiver wird. Mit der Umwandlung von Grün- und Forstflächen in Baugrund sorgt er für eine exorbitante Wertsteigerung der Grundstücke und spült so reichlich Geld in die Taschen der (frei-)kirchlichen Träger. Gleichzeitig verknappen sich bebaubare Grundstücke, was Tür und Tor für Spekulation öffnet und die Grundstücke für jene, die geförderten Wohnraum bauen wollen, unerschwinglich macht. Während andere Kommunen eine vorausschauende Grundstückspolitik betreiben und nur Grundstücke entwickeln, die sie in ihrem Besitz haben, freut sich Gmünds OB Richard Arnold darüber, dass „überhaupt jemand Geld in die Hand nimmt“. Eine Politik, die ihre Aufgabe ernst nimmt, die unterschiedlichen Interessen auszugleichen sieht anders aus.

Copyright Rems Zeitung, 07.10.2026