„Bündnis Klinikerhalt“ will Bürgerentscheid im Kreis

SPD-Ortsverein sammelt knapp 1000 Unterschriften für „zwei starke Standorte“.

Schwäbisch Gmünd. Nicht warten, bis etwas beschlossen ist, sondern sich vorher in die Diskussion einbringen. Dies ist ein Ansinnen von knapp 20 Bürgern, die am Mittwochabend im Gasthaus „Neue Welt“ in Gmünd ein Bündnis Klinikerhalt gegründet haben. Dessen Ziel: ein Bürgerbegehren auf Kreisebene zu den Kliniken anzustreben. Sebastian Fritz nannte dafür Gründe: Die Bürgerschaft sei bislang aus der Debatte über die Kliniken weitestgehend außen vor geblieben. Öffentliche Diskussionen über die Ausgangspunkte der Klinikdiskussion, Defizit und Personalmangel, müssten dringend nachgeholt werden. In diesem Zusammenhang verwies Fritz darauf, dass die Kliniken in Waiblingen und Göppingen, Landkreisen also, in denen die Fusion bereits vollzogen ist, Defizite in Höhe von „zweistelligen Millionen-Beträgen schreiben“.

Die Mitglieder des Bündnisses beginnen nun eine Unterschriftensammlung. Deren Ziel ist, dass der Landtag darüber entscheidet, ob ein Bürgerbegehren auf Kreisebene zugelassen wird. Für eine solche Entscheidung des Landtags sind 10 000 Unterschriften im Land Baden-Württemberg erforderlich. Etwa 8500 liegen bereits vor, da eine Initiative im Geislinger Raum der Klinikschließung in Geislingen wegen bereits Unterschriften gesammelt hat, sagte Fritz. Dies bedeutet: Etwa 1500 bis 2000 weitere Unterschriften sind nötig.

„Es geht nicht um Lokalpatriotismus und auch nicht um Kirchturmpolitik, sondern darum, eine dezentrale Klinikversorgung zu erhalten“, sagte Fritz weiter. Der Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2017, alle drei Kliniken mit unterschiedlichen Spezialisierungen zu erhalten, sei „für uns das Naheliegendste, um die dezentrale Versorgung zu erhalten“. Funktioniert habe dieser Beschluss nicht, „weil der Kreistag sich gegenüber der Klinikverwaltung nicht durchsetzen konnte“.

Fritz formulierte vier Forderungen:

ein Moratorium, das verhindert, dass bindende Beschlüsse gefasst werden,

eine umgehende Information der Bürger,

ein aktives Einbeziehen der Bürger und

keine Beschlüsse in nichtöffentlichen Sitzungen.

Die Gmünder SPD will sich „intensiv mit dem Vorhaben des Bündnisses beschäftigen“, sagte am Mittwoch der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Gmünd, Tim-Luka Schwab, auf GT-Anfrage. Im Januar werde die SPD bei der nächsten Vorstandssitzung entscheiden, ob sie das Bündnis unterstützt. Hier deute sich ein „intensiver, mehrjähriger Prozess an, an dessen Ende vielleicht die Möglichkeit besteht, Bürgerbegehren auf Kreisebene durchführen zu können“. Dies sei zu begrüßen, sagte Schwab. Ihre Unterschriftenaktion „für zwei starke Standorte“ hat die SPD weitestgehend abgeschlossen. Insgesamt haben die Sozialdemokraten an drei Markttagen knapp 1000 Unterschriften gesammelt. Die Aktion habe viel positive Resonanz erfahren. Dazu habe sie eine Eigendynamik entwickelt, die Listen seien kopiert und weiterverbreitet worden. „Wir versuchen aktuell, auch diese Listen noch einzusammeln“, sagte Schwab. Der SPD sei wichtig, „mit dieser Unterschriftenaktion ein schnelles und deutliches Zeichen zu setzen, bevor richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden“. Die Unterschriften der SPD können nicht zu den Unterschriften des Bündnisses hinzugefügt werden.

Copyright Gmünder Tagespost, 15.12.2022 Michael Länge