Corona-Ampel: Rot für Buchstraße und Kinderhaus

SCHWÄBISCH GMÜND (esc). Der Haushaltsausschuss des Gmünder Gemeinderats musste sich am Mittwoch mit dem unangenehmen Teil des städtischen Haushalts befassen, der – auch coronabedingt – mit immensen Mindereinnahmen nicht wie ursprünglich geplant gehalten werden kann. Die Systematik der sogenannten „Corona-Ampel“ erläuterte der Gmünder Finanzbürgermeister Dr. Joachim Bläse dem Gremium erneut, die die geplanten Maßnahmen nach Notwendigkeit, Einsparpotential und Stand der Maßnahmen in rot, gelb und grün einer jeweiligen Priorität zuordnet. Demnach muss die Stadt mit Einbußen bei den Steuereinnahmen in „bislang ungekanntem Ausmaß“ rechnen, in einer Höhe von rund 20,856 Millionen Euro, auf Basis der Steuerschätzungen vom Mai 2020. Bürgermeister Bläse bezeichnete einen Gesamtsteuerausfall für das Jahr 2020 in Höhe von rund 30 Millionen Euro am Ende für „nicht unrealistisch“.

Er bat deshalb sowohl den Gemeinderat als auch die Verwaltung und die Ortschaftsräte darum, keine neuen Maßnahmen anzumelden. Er wäre schon dankbar, so Bläse, für eine Aussetzung des Schuldenabbaukonzepts.

Zwei sehr schmerzhafte Maßnahmen, die vorerst mit rot markiert wurden, also im Jahr 2020 nicht mehr begonnen werden können, sind die Buchstraße und das Kinderhaus Kunterbunt. So erklärte Stadtrat Alfred Baumhauer für die CDU, seine Fraktion trage die „Corona-Ampel“ weitestgehend mit, mahnte jedoch an, Buchstraße und Kinderhaus müssen kommen. Rot bedeute nicht, dass die Maßnahmen nicht kommen, sondern, dass sie dieses Jahr nicht mehr begonnen werden. Gabriel Baum (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die „Corona-Ampel“ als Krisenampel. Gab aber für seine Fraktion die Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung. „An harten Einschnitten führt nichts vorbei“, so Baum, mahnte jedoch en erneutes Aufgreifen der Buchstraße an.

Sigrid Heusel wies darauf hin, dass erst nach der Steuerschätzung im Herbst Klarheit herrsche, wo das Investitionsprogramm am Ende abgespeckt werden müsse, dann gelte es den Spagat zu schaffen zwischen Pflichtaufgaben, Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger und der Unterstützung der Wirtschaft. Sie kritisierte, dass das Kinderhaus Kunterbunt vorläufig auf Eis gelegt werden soll. „Das Gebäude ist in einem so schlechten Zustand, dass eine Sanierung nicht ausreicht, wie brauchen einen Neubau“, so Heusel. Die Maßnahme habe eine hohe Priorität als Daseinsvorsorge. Einer Aus- setzung des Schuldenabbaukonzepts verschließe sich die SPD nicht. Sebastian Fritz (Die Linke) betonte: „Die Lage ist prekär. Eine Neuverschuldung ist unausweichlich.“ Er hob hervor, dass es für das Kinderhaus Kunterbunt eine Perspektive geben müsse und betonte auch die Wichtigkeit der Maßnahme Buchstraße. Fritz bat die Verwaltung zu prüfen, wie eine Umsetzung in der Buchstraße möglich sei. Die Linke trage ansonsten die „Corona-Ampel“ mit. Stadträtin Karin Rauscher erklärte, dass sie mit rund 350 Maß- nahmen, die nach ihren Prioritäten eingestuft wurden, schlicht überfordert sei und bat darum, einen weiteren Diskussionsdurchgang zu machen. Für die Freie Wähler Frauen habe die Buchstraße Priorität und sollte satt auf rot eher auf gelb, wenn nicht grün gesetzt werden, zumal die Stadt bereits Fördergelder in Höhe von 24, Millionen Euro sicher habe.

Ullrich Lothar Dombrowski stellte fest: „Das ist der Abschied vom Schuldenab- baukonzept.“ Es sei erst möglich, im Hebst konkrete Aussagen zu treffen, nach der Steuerschätzung. Seine Fraktion halte die „Ampel“ für ausgewogen, und sie stimme zu. Die Buchstraße sei ein Problem, so Dombrowski, aber man müsse auch die Interessen der Teilorte berücksichtigen.

OB Richard Arnold bemängelte, dass die Stadt auch hohe Kosten habe mit Aufgaben, die „von anderer Stelle auf uns abgewälzt werden. Wir sind die letzten, die die Hunde beißen.“. Als Beispiel nannte er hohe Ausgaben in Bereichen Breitbandversorgung und Bildung. „Wenn das erledigt würde, wie es sich gehört, hätten wir kein Problem mit der Buchstraße oder dem Kinderhaus Kunterbunt.“

Zu Wort kam auch der Ortsvorsteher von Herlikofen, Stadtrat Thomas May, der – mit Blick auf die maroden Straßen – einforderte, dass die Ortsteile nicht hinter der Kernstadt zurückstehen dürfen.

Copyright Rems Zeitung, 09.07.2020