Die Stadt Gmünd und der Gasthaus-Bau auf dem Zeiselberg: keine Sonderprüfung der Finanzierung nach Patt im Gemeinderat

Stadtverwaltung legt Zahlen zum Zeiselberg vor – bisher sind aus der Stadtkasse knapp 200000 Euro vor allem in Hangsicherung investiert worden. Wieso Gmünds Gemeinderat in der Frage gespalten ist.

Schwäbisch Gmünd. Für Baukosten am Zeiselberg, die dort zur Vorbereitung des Gasthaus-Neubaus dienen und aufs Konto der Stadt Gmünd gehen, wird es keine Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt geben. Das ist das Ergebnis einer äußerst knappen Entscheidung des Gemeinderats am Mittwochabend: 21 Gemeinderäte stimmten für den Antrag, von der Verwaltung eine solche Sonderprüfung einzufordern, 21 Räte lehnten dies ab, zwei enthielten sich der Stimme.

Damit hatte der Antrag keine Mehrheit und war gescheitert. Zuvor hatte die Stadtverwaltung genaue Zahlen zur Finanzierung von Baumaßnahmen vorgelegt, die der Gemeinderat bisher so nicht gehabt hatte: Für die Hangsicherungsarbeiten sind bisher knapp 200000 Euro aus der Stadtkasse in den Zeiselberg ausgegeben worden. Noch offen sind laut Verwaltung weitere Arbeiten für rund 62000 Euro. Damit werde der Haushaltsansatz von 266000 Euro eingehalten, so argumentiert die Stadtspitze.

Transparenz früher

„Die Verwaltung hätte mit Transparenz früher beginnen müssen“, meinte dazu CDU-Fraktionsvorsitzender Alfred Baumhauer, der aber angesichts der nun vorgelegten Zahlen eine Sonderprüfung nicht für nötig hält: „Das Vorgehen entspricht dem Beschluss des Gemeinderats. Der Antrag auf Prüfung führe zu einer Missstimmung in der Stadt“, so Baumhauer. Das sahen nicht alle Gemeinderäte so: Missstimmung könne gerade aus der Unklarheit erwachsen, so die Argumentation einiger. „Es ist im Interesse der Stadt, das zu klären“, meinte Andreas Benk (söl). Er begreife deshalb nicht, weshalb die Stadt das ablehne. Uwe Beck von der SPD-Fraktion fügte hinzu, dass eine Prüfung Klarheit für alle Seiten schaffe. Eine Prüfung sei richtig, meinte auch Constanze Schwarzkopf-Streit (Freie Wähler Frauen).

Copyright Gmünder Tagespost, 21.12.2023