Drei Fraktionen sehen keinen Platz für die AfD in Gmünd

Große Gegendemonstration gegen Parteiveranstaltung im CCS. Aufforderung an Oberbürgermeister Arnold.

Schwäbisch Gmünd. Die AfD hat keinen Platz in unserer Stadt: So äußerten sich die Gemeinderatsfraktionen von Grüne, SPD und söl (sozial, ökologisch, links) in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Veranstaltung der AfD (Alternative für Deutschland) im Gmünder CCS. Der Sprecher des Gmünder Linke-Ortsverbands, Christian Zeeb, verlas diese Stellungnahme bei einer stark besuchten Gegendemo zu der AfD-Veranstaltung vor dem CCS. Polizei und Ordnungsdienst hatten mit Absperrungen verhindert, dass sich Teilnehmer der fast zeitgleich ablaufenden Parteiveranstaltung und Gegendemonstranten vor Ort begegnen konnten. Der Leiter des Gmünder Ordnungsamts, Gerd Hägele, konnte denn auch das Fazit ziehen, dass die Aktion ohne Zwischenfälle verlaufen sei.

Die drei Gemeinderatsfraktionen warnten, dass die AfD die Europäische Union auflösen wolle und Verschwörungsmythen verbreite. Sie forderten den Bundestag auf, ein Verbot der Partei zu prüfen. Sie bedauerten in ihrer Stellungnahme, dass sich trotz Aufforderung nicht alle Fraktionen dieser Meinungsbekundung anschlossen.

„Der oberen zehntausend“

Ann-Katrin Lauer vom Veranstalter der Kundgebung, dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, warnte davor, dass ein Rechtsruck der Gesellschaft bereits in vollem Gange sei. Bürgerliche Parteien und auch Oberbürgermeister schwenkten schon auf die Argumente der AfD ein. Dabei sei die vorgebliche „Alternative“ doch „eine Partei der oberen zehntausend“ und spalte die Gesellschaft, um von ihren eigenen Problemen abzulenken.

Eine Aktivistin der Fraueninitiative Gmünd kritisierte, die AfD wolle Frauen wieder in die Hausfrauenrolle zurückdrängen, wolle Schwangerschaftsabbrüche zur Ausnahme machen und schüre Hass gegen Migranten.

„Gegen Soziales gestimmt“

Diese Position vertrat auch Joschi Moser im Namen der Gmünder Aids-Hilfe. „Schaut genau hin, was das für Leute sind“, forderte er. Die AfD habe im Bundestag gegen den Kinderbonus gestimmt, gegen mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, gegen Grundrente und andere soziale Projekte.

Moser brandmarkte die asylpolitische Position der AfD als rassistisch. So wolle die Partei die nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären lassen. Er verwies auf einen bei der Kundgebung anwesenden Geflüchteten, der bezeugen könne, dass diese Staaten alles andere als sicher seien.

Antje Waibel sprach für „Die Partei“ über faschistische Verstrickungen und Tendenzen von AfD-Mitgliedern wie Björn Höcke. Zwei Vertreter der Gmünder Jugendkulturinitiative (JKI) berichteten, dass der Gmünder AfD-Landtagsabgeordnete Ruben Rupp mit einer Anfrage in Stuttgart versucht habe, die JKI zu kriminalisieren – allerdings vergeblich. Die vielfältige Kultur im JKI-Zentrum Esperanza habe schon immer im Widerspruch zum Kulturbegriff der AfD gestanden.

Hetze gegen geflüchtete Menschen sei das Kernthema der AfD-Politik, sagte Andreas Benk im Namen des Gmünder Arbeitskreises Asyl. Dabei sei Partei selbst das eigentliche Problem. Benk, auch Mitglied des Gmünder Gemeinderats, forderte von Oberbürgermeister Richard Arnold, sich „der Stimmungsmache der AfD“ entgegenzustellen.

Wohl mehr Teilnehmer

Die Teilnehmerzahl der Gegendemo war augenscheinlich größer als bei früheren Kundgebungen gegen AfD-Veranstaltungen in Gmünd. Die Veranstalter selbst schätzten die Zahl auf etwa 300 Menschen, die sich in der Straße „Am Stadtgarten“ drängten.

Copyright Gmünder Tagespost, 18.10.2023