Einweg-Steuer: Folgt Gmünd dem Tübinger Vorbild?

Eine Tonne Müll pro Tag im Gmünds öffentlichen Mülleimern – viele Fraktionen im Gemeinderat begrüßen die Idee, Einweg-Verpackungen aus der Gastronomie zu besteuern.

Schwäbisch Gmünd. 50 Cent Steuer auf jeden Pappbecher to go – die Stadt Tübingen darf das verlangen, so hat es das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden. Ein Modell auch für Schwäbisch Gmünd?

„Wir haben die Diskussionen und jetzt die Entscheidung zur Verpackungssteuer in Tübingen aufmerksam verfolgt“, sagt Stadtsprecher Markus Herrmann. Aber es sei alles offen: „Es ist eine politische Diskussion.“

Dort, wo in Gmünd politisch entschieden wird, gibt es breite Zustimmung zu der Idee: Viele Fraktionen im Gemeinderat finden das Konzept gut. „Da wären wir durchaus dafür“, sagt Grünen-Stadtrat Karl Miller. „Das ist eigentlich ein logischer Schritt: zum einen, um den Müll zu reduzieren, aber auch, weil es sicher dazu beiträgt, das Landschaftsbild nicht zu beeinträchtigen.“

Bei der CDU-Fraktion gebe es noch „keine abgeschlossene Meinungsbildung“ zu der Frage, sagt deren Vorsitzender Alfred Baumhauer. Es hält es für sinnvoll abzuwarten, „was andere Städte machen“. Damit steht Baumhauer nicht allein. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur gibt es unter Kommunen häufig den Wunsch nach einer städteübergreifenden Lösung.

In Gmünd eine Tonne Müll pro Tag

Bei den Gmünder Freien Wählern Frauen habe man das Thema noch nicht diskutiert, sagt deren Stadträtin Karin Rauscher. „Aber es ist grundsätzlich positiv, dass man versucht, die Verpackungen und den großen Müllberg zu reduzieren.“ Der Müllberg ist stattlich in Gmünd: Pro Tag sammeln mehr als 20 städtische Mitarbeiter etwa eine Tonne Müll aus den gut 500 öffentlichen Mülleimern, insgesamt sind es 370 Tonnen im Jahr. „Einwegverpackungen nehmen dabei einen großes Müllvolumen in Anspruch“, sagt Ute Meinke von der Stadtverwaltung. Es gibt Mülleimer in Gmünd, die dreimal pro Tag geleert werden müssen.

„Nach dem Verursacherprinzip“

An diesem Punkt setzt die Argumentation von Stadtrat Ullrich Dombrowski (Bürgerliste) an: „Der Aufwand, den die Stadt mit der Beseitigung des Mülls hat, ist ja nicht unbeträchtlich. Darum halten wir es für richtig, dass sich diejenigen, die die Verpackungen ausgeben, auch nach dem Verursacherprinzip daran beteiligen.“ Seine Fraktion habe das bereits beim Start der Tübinger Regelung diskutiert, „wir sind der Meinung, dass das auch für Gmünd sinnvoll ist“.

Auch Dr. Peter Vatheuer (FDP/FW) sieht das so: „Im Grunde ist eine Steuer auf Einwegverpackungen eine sinnvolle Maßnahme, um der zunehmenden Vermüllung durch Einwegverpackungen im Stadtgebiet entgegenzuwirken.“ Darum sei die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erfreulich. Um „einen Flickenteppich auf Bundesebene zu vermeiden“ sei eigentlich eine bundeseinheitliche Regelung notwendig, finden Vatheuer. Wenn es eine solche aber nicht gibt – dann sollte seiner Ansicht nach die Stadtverwaltung tätig werden.

Alternativen zu Einwegbechern

Unterstützung signalisieren auch die SPD- und die söl-fraktion: „Wir haben das noch nicht intensiv diskutiert, aber prinzipiell finden wir die Idee sehr begrüßenswert. Das Thema drängt sich ja auch in anderen Städten auf“, sagt Sebastian Fritz (söl). Nun, wo man Rechtssicherheit habe, „sollte man etwas unternehmen“. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel findet den Tübinger Ansatz gut: „Es ist grundsätzlich richtig, dass Unternehmen, die „To go“ produzieren, ein Stück weit in die Verantwortung genommen werden.“ Heusel will auch Alternativen zu Einwegbechern und -geschirr in den Blick nehmen: „Man sollte darüber nachdenken, wie man das Urteil als Hebel benutzen kann, um ein gutes Mehrwegsystem zu schaffen.“ Dazu habe es 2019 mit dem „Recup“-Becher in Gmünd einen guten Ansatz gegeben, „aber das ist in den Kinderschuhen stecken geblieben“. Wohl auch, weil 2020 die Pandemie kam. Jetzt könnte die Zeit für einen Neustart sein: „Man muss dazu das Rad nicht neu erfinden. Man kann ja schauen, was in anderen Städten gemacht wird wie etwa mit der „City Cup“ in Aalen“ Da seien sicher auch Kooperationen möglich. „Ich denke, wir sollten eine gute Lösung für Gmünd suchen, auch in Kooperation mit den Betrieben.“

Copyright Gmünder Tagespost, 15.06.2023