Fahrradstraße in Gmünd: Das planen die Macher des Bürgerbegehrens
Mehr als 3000 Unterschriften in zwei Monaten sind gefordert. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für Gmünds erste Fahrradstraße am Klarenberg haben sich einiges vorgenommen.
Schwäbisch Gmünd. Ein Bürgerbegehren soll doch noch den Weg ebnen zum Bau von Gmünds erster Fahrradstraße am Klarenberg: Das wollen Kevin Kärcher, Nicole Will, Elke Hampp und Stephan Spiegel gemeinsam erreichen. Bis Ende April wollen sie 3500 bis 4000 Unterschriften dafür sammeln.
Die vier Südstadt-Bewohner haben einen Flyer entworfen, die Unterschriften-Listen sind fertig gedruckt. „Bürgerbegehren: Sicher ins Städtle! – Fahrradstraße Klarenbergstraße“ steht dort als Überschrift. Eine Mehrheit im Gemeinderat hatte Anfang Februar die Planung abgelehnt, die Klarenbergstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln.
„Es geht um die Gesamtstadt“
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen das mit entsprechender Unterstützung von Bürgern ändern. Auch weil es um mehr gehe als nur die Klarenbergstraße. „Es geht um die Gesamtstadt“, sagt Stephan Spiegel. Gmünd habe gute Radwege nach Waldstetten, Mutlangen, Oberbettringen. „Aber dazwischen fehlt es“, so Spiegel. Die große Sorge sei, dass mit dem Ende für die Fahrradstraße am Klarenberg das ganze Verkehrswegekonzept der Stadt in Frage stehe. „Wenn das hier nichts wird, dann wohl auch nicht anderswo.“ Und das Verkehrskonzept sei schließlich einmal Konsens gewesen im Gemeinderat, so Spiegel.
Auch Nicole Will betont, dass es dem Bürgerbegehren nicht um Einzelinteressen gehe. „Es ist auch kein links-grünes Ideologieprojekt; es geht um Familien, ganz normale Einwohner.“, Elke Hampp fügt hinzu: „Die Planung dient ja nicht nur Radfahrern, sondern sie brächte auch deutliche Verbesserungen für den Fußverkehr. Hier verläuft ja auch ein Schulweg für viele Kinder.“
Jeden Samstag am Wochenmarkt präsent
Die Unterschriftenlisten sollen an vielen Orten ausgelegt werden, außerdem wollen die Organisatoren von nun an jeden Samstag in der Stadt rund um den Wochenmarkt präsent sein. „Wir wollen dort ins Gespräch kommen, die Bürger sollen auf informierter Basis entscheiden können“, sagt Will. Die Zeit, die dafür erforderlich sei, wolle sie gerne informieren, sagt Will. „Ich stelle mich auch dafür in die Stadt, dass meine Kinder einmal sicher über die Straße kommen.“
Zeit bis Anfang Mai zur Sammlung der Unterschriften
Ab dem Beschluss des Gemeinderats haben die Initiatoren laut Gemeindeordnung drei Monate Zeit für die Sammlung der Unterschriften. Bis zum 6. Mai müssen die Unterschriftenlisten spätestens bei der Stadt eingehen, das hat Kevin Kärcher schriftlich bestätigt.
Nach der Einrechnung der Listen wird in der Verwaltung zunächst geprüft, ob diejenigen, die unterschrieben haben, auch im Wählerverzeichnis stehen. Für die Zahl der notwendigen Unterschriften zählt der Stand der wahlberechtigten Bürger am Tag des Eingangs der Listen. Nach aktuellen Daten müssten es mindestens 3260 stimmberechtigte Gmünder sein, das sind sieben Prozent aller 46.565 Gmünder Wahlberechtigten. Die Initiatoren würden gerne auf Nummer sicher gehen: „Es kann immer vorkommen, dass Unterschriften von Nicht-Wahlberechtigten stammen, deshalb peilen wir idealerweise 4000 an“, sagt Stephan Spiegel.
Erst Bürgerbegehren, dann Bürgerentscheid
Die Grundlage: Bürgerentscheide und Bürgerbegehren sind in vielen Angelegenheiten der Gemeinde möglich, für die der Gemeinderat zuständig ist. Das Verfahren regelt Paragraph 21 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg.
Ein Bürgerbegehren muss von mindestens sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger der Gemeinde unterzeichnet werden, dabei muss eine Frist von drei Monaten eingehalten werden.
Das Bürgerbegehren ist gewissermaßen der Antrag auf einen Bürgerentscheid, bei dem die Wahlberechtigten dann über die entsprechende Sachfrage der Stadtpolitik abstimmen. Hier entscheidet das Mehrheitsprinzip, es kommt allerdings auch auf die Wahlbeteiligung an: Die Mehrheit muss mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten betragen.
Copyright Gmünder Tagespost, 06.03.2025