Gemeinderat unterstützt Demo gegen Rechts

Aus der heutigen Rems Zeitung:

Politik : Am Samstag findet in Schwäbisch Gmünd eine Kundgebung gegen Rechts statt, auch in anderen Städten im Ostalbkreis wird in den kommenden Tagen demonstriert. Die Veranstalter können auf breit aufgestellte Unterstützung zählen – auch aus dem Gemeinderat.

SCHWÄBISCH GMÜND. Die Zahlen sind beeindruckend: 35 000 Menschen in Frankfurt, 20 000 in Stuttgart, 130000 in Hamburg. Hunderttausende gehen dieser Tage gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf die Straßen. Auch in Schwäbisch Gmünd wird am Samstag eine Kundgebung unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Gemeinsam gegen AfD und Rechtsruck!“ stattfinden. Ganz so viele Menschen wie in den Großstädten werden es in Schwäbisch Gmünd nicht, meint Ali Nagelbach vom Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, das die Kundgebung organisiert. „Aber wir hoffen natürlich, dass möglichst viele Menschen uns unterstützen und uns helfen, ein klares Zeichen gegen den Rechtsruck zu setzen.“
500 Personen seien für die Kundgebung auf dem Johannisplatz offiziell angemeldet, so Rathaussprecher Markus Herrmann auf Anfrage. Für den Stadtrundgang im Vorfeld rechne man mit 150 Teilnehmenden. Wie bei allen anderen Kundgebungen und Demos wird der Kommunale Ordnungsdienst im Einsatz sein, der Veranstalter müsse außerdem für Ordner aus den eigenen Reihen sorgen. „Wir rechnen nicht mit extrem viel mehr Leuten, sind aber natürlich stetig im Austausch mit Polizei und Ordnungsamt, um flexibel reagieren zu können.“ Christian Zeeb, Regionssekretär beim Deutschen Gewerkschaftsbund Ostwürttemberg, rechnet nach eigener Aussage mit einem „dynamischen Verlauf“. Auf genau Zahlen einschießen wolle er sich nicht. „Bei den anderen Kundgebungen in den vergangenen Tagen kamen ja oft viel mehr Menschen als ursprünglich geplant.“ Auf diesen Fall sei man natürlich vorbereitet und werde entsprechend reagieren können. „Ich freue mich über jede Person, die uns unterstützt im Kampf gegen den Rechtsruck.“
Sebastian Fritz, Fraktionsvorsitzender von s.ö.l. e.V., lobt die Initiative des Bündnis: „Die Kundgebung ist eine tolle
Sache, auch wenn der Anlass ein sehr problematischer ist.“ Anfang Januar hatte das Recherchenetzwerk Correctiv.org Recherchen über ein Treffen von AfD-Mitgliedern, der „Identitären Bewegung“, CDU- und Werteunion-Mitgliedern sowie Unternehmern bei Potsdam veröffentlicht . Anwesend waren unter anderem Martin Sellner, ein rechtsextremer Aktivist aus Österreich, Roland Hartwig, rechte Hand der AfD-Parteichein Alice Weidel und Gerrit Huy, AfD Bundestagsabgeordnete. Laut den Recherchen wurden bei diesem Treffen Deportationsfantasien ausgetauscht; Menschen mit Migrationshintergund sollen nach Afrika abgeschoben werden – unabhängig vom aktuellen Aufenthaltsstatus.
„Spätestens dieser Vorfall sollte allen Menschen, die mit der AfD liebäugeln, zeigen, dass es sich hier eben nicht um eine Partei aus dem demokratischen Spektrum handelt“, findet Fritz. Seine Fraktion unterstütze und bewerbe die
Kundgebung, am Samstag werde man vor Ort sein. „Ich erwarte das auch von allen anderen Fraktionen. Wir dürfen da nicht länger zugucken.“
Dem schließt sich Gabriel Baum, Fraktionsvorsitzender der Grünen, an. „Ich kenne die Argumente aus bestimmten
Fraktionen, dass man die AfDWähler nicht mit der Teilnahme an solchen Kundgebungen verprellen darf. Ich kann das nachvollziehen, aber nicht teilen. Gerade in der aktuellen Situation fände ich es feige, sich hinter diesem Argument zu verstecken.“ Seine Fraktion unterstütze die Kundgebung aus vollem Herzen. Zustimmung kommt diesmal aus allen Fraktionen: „Es ist an der Zeit, dass sich die Mitte der Bürgerschaft meldet“, findet Gemeinderat Martin Bläse (CDU).

Die Einladung zur Kundgebung sei an alle Fraktionsmitglieder verteilt worden, er selbst sei am Samstag auf jeden Fall dabei. Auch von der CDU dabei: Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold. „Ich freue mich sehr, dass wir ihn als Redner für die Kundgebung dabei haben“, so Zeeb.
Außerdem werde es Redebeiträge von der katholischen Betriebsseelsorgerin Karolina Tomanek, von Ann-Katrin Lauer, von Dilnaz Alhan von der Seebrücke Stuttgart und von Zeeb selbst geben. „Dekan Robert Kloker und Dekan Rainer Kaupp haben zugesagt, dass sie auch bei der Kundgebung sein werden“, kündigt Zeeb an. „Dass wir die Unterstützung der Kirchen haben und viele verschiedene Rednerinnen und Redner, zeigt, wie breit diese Kundgebung aufgestellt ist und was für ein großes Spektrum sie abdeckt.“ Das spiegele auch die Struktur des Bündnisses wider, so Sprecher
Nagelbach: „Am Bündnis Aufstehen gegen Rassismus sind viele verschiedene zivilgesellschaftliche Initiative aus Schwäbisch Gmünd beteiligt – Jugend-, Frauen-, Sozial-, Kultur- und Bildungsverbände genau so wie Parteien und Gewerkschaften.“ Diesen Aspekt lobte Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel. „Unsere Fraktion unterstützt die Kundgebung und stellt sich klar gegen die menschenverachtende Politik der AfD. Es ist wichtig, dass sich alle demokratischen Kräfte zusammentun und ein Zeichen setzen.“ Sie selbst werde an der Kundgebung teilnehmen.
Zugesagt haben ihre Teilnahme auch Brigitte Abele, Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, und die FDP/Freien Wähler.
„Es wird Zeit, dass wir Gesicht zeigen“, meint Gemeinderat Ludwig Majohr. Er werde die Infos zur Kundgebung in seinem Umfeld weitergeben. Von den Freien Wählern Frauen war noch keine Aussage zu bekommen. „Wir haben das fraktionsintern noch nicht besprochen“, so Gemeinderätin Karin Rauscher.

Kundgebungen gegen Rechts

Schwäbisch Gmünd: 27. Januar, 10.30 Uhr Stadtrundgang mit Startpunkt Rems-Galerie zu Orten, die mit Verfolgungen im Nationalsozialismus zusammenhängen. 12.30 Uhr Kundgebung auf dem Johannisplatz.

Copyright Rems Zeitung, 25.01.2024