Gmünd bittet Kita-Eltern zur Kasse

Gemeinderat beschließt Erhöhung der Kindergarten-Gebühren um 3,9 Prozent.

Schwäbisch Gmünd. Die Elternbeiträge für Kindergarten-Kinder in Gmünd werden angehoben: Ab dem (Schul-)Jahr 2022/23 wird‘s um 3,9 Prozent teurer. Dieses, das aus Sicht der großen Mehrheit Unvermeidliche, hat der Gemeinderat am Mittwoch beschlossen. Was sich im neuen KiTa-Jahr auch ändert, ist die Zahl der maximalen Schließtage pro Jahr, die von 28 auf 30 steigen sollen.

„Zustimmung fällt schwer“

Leicht haben es sich die Gemeinderäte mit der Entscheidung nicht gemacht, das zeigten viele Stellungnahmen aus den Fraktionen. „Uns fällt die Zustimmung schwer“, sagte etwa Uwe Beck von der SPD. Aber die Stadträte hatten mehrere Dinge abzuwägen. Natürlich die Mehrkosten für die Eltern, die die Fraktion der Linken bewog, als einzige gegen den Vorschlag der Verwaltung zu stimmen. „Für uns ist es, wenn man alle Argumente abwägt, der falsche Zeitpunkt, um diese Erhöhung zu beschließen. Mit dieser Gebührenerhöhung treffen wir die untere Mittelschicht, die arbeitende Mittelschicht, das ist für uns sozial ungerecht“, meinte Linken-Stadtrat Alexander Relea-Linder.

Thomas Krieg von den Grünen lenkte den Blick auch auf die Belastung des städtischen Haushalts: „Eine Erhöhung ist sicher eine Belastung für die Eltern, aber eine Nicht-Erhöhung wäre auch eine Belastung für die Stadt.“ Immerhin finanziere diese rund 70 Prozent der Gesamtkosten für die Kinderbetreuung, so Krieg.

In den Kommunen in Baden-Württemberg wird angestrebt, rund 20 Prozent der Betriebskosten mit Elternbeiträgen zu decken. In Gmünd waren es im Haushaltsjahr 2022 rund 17 Prozent. Der größte Teil der Kosten wird damit über den städtischen Haushalt finanziert, der Zuschussbedarf fürs Haushaltsjahr 2022 liegt in Gmünd bei 13,81 Millionen Euro.

Elena Risel (CDU) nannte noch einen weiteren Aspekt: dass es angesichts der Fachkräfteknappheit für die Stadt als Arbeitgeber wichtig ist, gute Bezahlung und Rahmenbedingungen zu bieten. „Um qualifiziertes Personal zu halten und zu erhalten, ist das nachvollziehbar“, so Risel. In diesem Kontext ist auch der zweite Beschluss zu sehen, den der Gemeinderat getroffen hat: Die Zahl der maximalen Schließtage pro Jahr von 28 auf 30 zu erhöhen. Grund dafür ist ein neuer Tarifvertrag, der den Erzieherinnen die Möglichkeit einräumt, zwei weitere Tage frei zu nehmen. „Zwei weitere Schließtage treffen besonders Familien mit berufstätigen Eltern“, so Risel, die den Vorschlag aus der Elternschaft ansprach, ob die Schließtage nicht flexibler gehandhabt werden können. Versucht werden soll das auf jeden Fall, sagte Bürgermeister Christian Baron. Der Erhöhung auf 30 Tage stimmten bis auf die SPD-Fraktion alle zu. Ob diese Tage dann wirklich fällig werden, hänge vom Verhalten der Erzieherinnen ab, so Baron: „Das kann sein, muss aber nicht.“

Peter Vatheuer (FDP/FW) sagte am Ende: „Anders geht es nicht, die Erhöhung ist für uns vertretbar.“ Und Ullrich Dombrowski von der Bürgerliste meinte: „Es ist zum Ausdruck gekommen, dass wir dies problematisch finden – sowohl für den städtischen Haushalt wie für die betroffenen Eltern.“ Aber: „Wir werden nicht umhinkommen, dass wir diese Erhöhung und Schließtage genehmigen.“ Was die möglichen Schließtage angehe, sei es wichtig „Lösungen anbieten zu können“. Und er meinte noch ganz grundsätzlich: „Dieses Thema bleibt für unsere Stadt virulent. Die Lebensbedingungen werden sich in nächster Zeit verschärfen, darauf werden wir als Stadt reagieren müssen.“ ⋌Bernd Müller

3,9 Prozent: Ein Rechenbeispiel: Wer ein Kind in einer Ü3-Gruppe bis zu sechs Stunden täglich in eine städtische Kindertagesstätte (KiTa) schickt, muss künftig 167 statt zuletzt 160 Euro bezahlen. Mit der Erhöhung folgt Gmünd der Empfehlung des Landes.

Copyright Gmünder Tagespost, 28.07.2022