Gmünd bleibt ohne Fahrradstraße: Gemeinderat lehnt Umbaupläne ab

Ein Plan für die Papiertonne: Mit dem Nein des Gmünder Gemeinderats wird aus der Idee, die Klarenbergstraße zur Fahrradstraße zu machen, keine Realität. Vier Fraktionen stimmen dagegen.

Schwäbisch Gmünd. Keine Verkehrsreform in der Klarenbergstraße: Die Mehrheit im Gmünder Gemeinderat hat die Planung, dort eine Fahrradstraße einzurichten, abgelehnt. Damit ist ein fast fünf Jahre langer Planungsprozess an sein Ende gekommen – ohne Ergebnis.

Gegen den Ausbau stimmten 27 Stadträtinnen und Stadträte, 17 waren dafür. Die Fraktionen von CDU, AfD, Bürgerliste und FDP/FW hatten zuvor ihre Gründe für die Ablehnung dargelegt, die Befürworter von Grünen, SPD, söl und die Partei konnten mit ihren Argumenten keine Wende herbeiführen. Das Nein hatte sich vor einer Woche in einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses abgezeichnet, die Fronten blieben verhärtet. Eine von Bürgermeister Christian Baron angeregte Kompromisslösung der Fraktionen untereinander war keine gefunden worden. Auch eine Liste von 220 Unterschriften pro Fahrradstraße, die vor der Sitzung bei Oberbürgermeister Richard Arnold eingegangen war, änderte nichts mehr.

Geplante Maßnahmen und Finanzierung

Eine neue Vorfahrtsregelung zugunsten der Fahrradstraße an der Einmündung stadteinwärts, zwei neue Zebrastreifen auf dieser Kreuzung, dazu ein Poller in der Klarenbergstraße, um Durchgangsverkehr zu verhindern – und rund 40 Parkplätze, die gestrichen werden: Das waren Kernpunkte der Planung, wie sie die Stadtverwaltung dem Gemeinderat vorgelegt hat. Dazu eine Finanzierung, bei der die Stadt hohe Förderquoten zu erwarten hatte: 90 Prozent für den Umbau der Radstraße, 50 bis 75 Prozent für die Baumaßnahmen an der Kreuzung.

Kritische Stimmen und Bedenken

Die zu streichenden Parkplätze als Problem für Anwohner, Sorgen der in der Klarenbergstraße ansässigen Firma Umicore, durch veränderte Verkehrsströme eine größere Belastung an Autoverkehr für die Waldstetter Brücke und die Anwohner der Weißensteiner Straße: Das waren Kernargumente der Gegner, wie sie als Erster CDU-Stadtrat Fabian Wolf auflistete. Ein weiterer Kritikpunkt war ihm wichtig: Der Plan sei am Gemeinderat vorbei erstellt und der Öffentlichkeit im Südstadtforum vorgestellt worden – und in seinen Details weit darüber hinaus gegangen, was bisher als Grundlage gegolten habe. Zum Beispiel: „dass keine Parkplätze wegfallen“.

Argumente der Befürworter

Ein sicherer Fahrradweg als Schulweg für Kinder, ein Beitrag zu einer Verkehrswende mit weniger Autoverkehr und mehr Lebensqualität für Stadtbewohner, dazu die breite Zustimmung für die Pläne von Bürgern, die sich beim Südstadtforum eingebracht haben. Und ein über Jahre bestehender Konsens im Gemeinderat, so Grünen-Stadtrat Thomas Krieg, „ein durchgängiges Radwegenetz durch das gesamte Stadtgebiet“ zu schaffen. Krieg sprach noch die große Summe des nun verschwendeten Geldes an: rund 61.500 Euro an externen Planungskosten, dazu viele Personalstunden innerhalb der Stadtverwaltung – und ein Förderbetrag von gut 430.000 Euro, auf den Gmünd mit dem Beschluss verzichte.

Einigung auf Kreuzungsumbau

Ein Minimalkonsens bleibt erhalten: Die Einmündung der Klarenbergstraße in die Gutenbergstraße, deren Umbau in den Planungen der Radstraße enthalten war, soll weiterhin so umgestaltet werden, dass sie für Fußgänger sicherer wird. „Die Sicherheit liegt uns am Herzen, an diesem Knotenpunkt muss man den Fußgängerverkehr deutlich verbessern“, sagte CDU-Stadtrat Fabian Wolf. In diesem Punkt waren sich alle Fraktionen einig. Die Stadtverwaltung soll nun eine neue Planung für diese Kreuzung erarbeiten. Inwieweit die bestehende Planung dafür noch verwendet werden kann, ob die zugesagte Förderung dann noch gilt, das ist offen. Zumal auch die vorgelegten Pläne für die Kreuzung, mit zwei Zebrastreifen und einer Stoppstelle für den Autoverkehr der Gutenbergstraße, der CDU-Fraktion offensichtlich zu weit gehen: Dass die Planung „übers Ziel hinaus geschossen“ sei, machte Fabian Wolf auch an der Kreuzung fest: Dort sei bis vor kurzem nur über die Verbesserung von Radschutzstreifen geredet worden.“

Zukunft der Fahrradstraßen unklar

Zukunft ungewiss: Drei Fahrradstraßen als Zubringer in die Innenstadt, eine aus dem Süden (Klarenbergstraße), eine von Westen her (Schwerzerallee), eine dritte aus dem Osten (Wilhelmstraße). Das war der Plan gewesen. Nach der Ablehnung der Klarenbergstraße fragt söl-Stadtrat Sebastian Fritz: „Ist der Radwegezielplan beerdigt?“ Er fürchtet: ja. Denn auch in der Schwerzerallee und der Wilhelmstraße gehe es eng zu und es gebe Parkplätze.

Fritz’ Fazit: „Unser Konzept, das einmal Konsens war, ist völlig aufgegeben.“ Oberbürgermeister Richard Arnold sagte zur nun abgelehnten Planung: „Wir haben uns in der Verwaltung angestrengt, dass das funktioniert, aber die Stimmung hat sich offensichtlich gedreht.“

Copyright Gmünder Tagespost, 07.02.2025