Weniger Steuereinnahmen wegen Corona, in der Folge neue Schulden und die Sorge um Händler und Gastronomen in der Innenstadt sowie Jobs in der Automobilzulieferindustrie – dies waren die Themen der Ratsfraktionen in der Haushaltsdebatte am Mittwoch. Die Fraktionen sprachen sich – notgedrungen – für neue Schulden aus.
Linke: Stadtrat Alexander Relea-Linder begrüßte den Transformationsrat, der Gmünds Wirtschaft und neue Jobs diskutiert. Er hielt es jedoch für falsch, Klimaschutz gegen Industrie-Arbeitsplätze auszuspielen. Gesprochen werden müsse über Qualifizierung der Beschäftigten. Stolz sei seine Fraktion, sagte Relea-Linder, auf ihre klare ablehnende Haltung zu Amazon. Denn sozial sei nur, was „gute Arbeit schafft“. Und bei Arbeit gehe es auch um „Würde“.
CDU: CDU-Fraktionschef Alfred Baumhauer beendete seine Rede mit einem Appell an die Kollegen, der seine Fraktion „schon länger umtreibt“: Die Stadträte sollten sich weniger mit der großen Weltpolitik und mehr mit den Themen befassen, auf die „wir als gewählte Volksvertreter auch Einfluss haben“, sagte Baumhauer. Denn „das allein ist unser Auftrag.“ Zuvor hatte er deutlich gemacht, dass für die CDU-Fraktion eine „Neuverschuldung mit den von uns vorgebrachten Einsparmöglichkeiten vertretbar“ sei. Klar sei dabei, dass dieses Geld – geplant ist eine Neuverschuldung von knapp 27 Millionen Euro von 76,9 Millionen Euro Ende 2020 auf 103,7 Millionen Euro Ende 2021 – wieder eingespart oder verdient werden müsse. Eine mittelfristige Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer hält die CDU dabei für „unumgänglich“. Die CDU nannte der Verwaltung „zehn klare Schwerpunkte für die kommenden Jahre“. Dazu gehören Wirtschaft, Innenstadt und Digitalisierung.
Grüne: Klimaschutz steht über der Rede der Grünen-Fraktion. 30 Prozent des Haushalts sollen klimarelevant sein, sagte Stadtrat Karl Miller. Umgerechnet seien das bei dem 170-Millionen-Haushalt 50 Millionen Euro fürs Klima. Miller ging vor allem auf drei Themen ein: auf den Verkehr unter anderem mit dem Ausbau der Radwege, auf den Ausbau erneuerbarer Energien etwa mit Freiflächen-Photovoltaik und auf Wohnen mit dem Ziel, den Landschaftsverbrauch bis 2030 auf „netto Null“ zu senken. Auch bei neuen Gewerbegebieten „müssen Bedarf, ökologische Qualität und Arbeitsplätze zusammenpassen“, betonte er. Deshalb begrüßen die Grünen die Absage für eine Amazon-Ansiedlung. Das Gewerbegebiet Aspen sei hinsichtlich des Flächenverbrauchs „eine ganz harte Nuss“. Doch dort könnten zukunftsfähige Arbeitsplätze zusammen mit dem Ausbau erneuerbarer Energien entstehen.
SPD: Die Sorge um den Wirtschaftsstandort Gmünd mit Unternehmen, Handel und Gastronomie steht bei der SPD an vorderster Stelle der Haushaltsrede. Fraktionssprecherin Sigrid Heusel forderte deshalb eine Ansiedlungspolitik, die nicht nur die Automobilindustrie im Blick hat. Zudem will die SPD den Handel durch eine Aufwertung des GD-Chips bis zu einem Euro stärken, gleichzeitig forderte sie auch Engagement des Handels bei einheitlichen Öffnungszeiten und digitalen Angeboten. Dem „vorgeschlagenen Kreditvolumen“ will auch die SPD zustimmen. Dies seien „gute Schulden“, weil mit dem Geld investiert werde, sagte Heusel. Die SPD forderte für die Zukunft ein neues Schuldenabbauprogramm.
Linke: Stadtrat Alexander Relea-Linder begrüßte den Transformationsrat, der Gmünds Wirtschaft und neue Jobs diskutiert. Er hielt es jedoch für falsch, Klimaschutz gegen Industrie-Arbeitsplätze auszuspielen. Gesprochen werden müsse über Qualifizierung der Beschäftigten. Stolz sei seine Fraktion, sagte Relea-Linder, auf ihre klare ablehnende Haltung zu Amazon. Denn sozial sei nur, was „gute Arbeit schafft“. Und bei Arbeit gehe es auch um „Würde“.
Freie Wähler Frauen: Die Investitionen in Bildung, Betreuung, Breitbandausbau, Infrastruktur, Baugebiete und das Zukunftsprojekt „Aspen“ machen eine Rekordschuldenaufnahme notwendig, erklärte FWF-Fraktionsvorsitzende Karin Rauscher. Eine Erhöhung der Grundsteuer B trage die Fraktion daher mit. Sie machte sich für den Fonds „Gmünd hilft seiner Wirtschaft“, den GD-Chip sowie die Sanierung von Hallenbad, Buchstraße und Florian stark.
Bürgerliste: BL-Sprecher Ullrich Dombrowski bekräftigte die Haltung seiner Fraktion, dass eine Ablehnung von Amazon „nicht verantwortbar“ sei. Damit sei kein Schutz des regionalen Handels verbunden. Er begrüßte eine Aufwertung des GD-Chips und forderte mehr Engagement des Handels im Digitalen. Dombrowski fragte, ob Gmünd die Amazon-Jobs nicht gerade jetzt aufgrund der Transformation in der Automobilindustrie „dringend“ brauche.
FDP/FW: Dies sah auch Dr. Peter Vatheuer so. Er forderte zudem eine „kritische Ausgabenanalyse“ – wegen „weiter sinkender Einnahmen“.