Gmünd soll Masterplan fürs Klima bekommen

Gemeinderat: Vor eineinhalb Jahren wurde ein Klimaschutzkonzept beraten. Verabschiedet wurde es nie. Grüne, SPD und Linke haben jetzt die Faxen dicke. Die drei Fraktionen fordern die Umsetzung konkreter Maßnahmen.

SCHWÄBISCH GMÜND. Mit dem Krieg in der Ukraine und der deutschen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas hat der fraktionsübergreifende Antrag nur am Rande zu tun. Karl Miller (Grüne), Tim-Luka Schwab (SPD) und Sebastian Fritz (Die Linke) in den ganz einfach, es darf jetzt keine weitere wertvolle Zeit mehr vergeudet werden.
Das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erzeuge enormen Handlungsdruck. Oder, um es so zu formulieren: Was jetzt nicht gemacht wird, kostet in 15 Jahren noch viel mehr Geld.

Am Mittwoch nehmen die Fraktionen Stellung zum Doppelhaushalt 2022/2023. Schon am Dienstag gibt es eine verwaltungsinterne Sitzung zur Zertifizierung mit dem „European Energy Award“. Der Gemeinderat war in der Sache zuletzt skeptisch. Hauptkritik: Statt eines neuen Klima-Siegels brauche es endlich konkrete Klima-Maßnahmen. Rückblick. Im Oktober 2020 hat die Verwaltung das Konzept „Die gut fürs Klima Stadt“ eingebracht. Im Sommer 2021 hätte es verabschiedet werden sollen. Aber das ist nicht passiert. „Das war’s“, sagt Karl Miller. „Seither sind eineinhalb Jahre vergangen.“ Es brauche jetzt einen Fahrplan, wie das Konzept umzusetzen sei. Auch müssten die Maßnahmen auf die kommenden Doppelhaushalte abgestimmt sein. „Der Plan fehlt“, plichtet Tim-Luka Schwab bei – und erinnert daran, dass er nach dem Beschluss des Klimaschutzkonzeptes hätte entwickelt werden sollen. Auf Ziele könne man sich leicht verständigen, sagt Sebastian Fritz. Aber: „Wenn es konkret wird, scheiden sich die Geister ganz schnell.“ Es brauche einen „klaren Fahrplan“. Da sei man in Dissens mit dem OB.
Also bringen die drei Fraktionen der Grünen, der SPD und der Linken jetzt einen gemeinsamen Antrag in die laufenden Haushaltsberatungen ein. Darin heißt es: Die Verwaltung werde beauftragt, auf Grundlage des noch nicht verabschiedeten Klimaschutzkonzepts mit der Zielsetzung der Klimaneutralität bis 2035 einen „Masterplan – Die gut
fürs Klima Stadt“ zu erstellen. Das soll aber nicht das Rathaus selbst machen, sondern damit soll ein geeigneter externer Dienstleister beauftragt werden, wofür Haushaltsmittel in Höhe von 220 000 Euro anzusetzen sind.
Der Masterplan soll konkrete Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen beinhalten und einen Pfad zur
Klimaneutralität der Stadt Schwäbisch Gmünd bis 2035 beschreiben. Weiter heißt es im gemeinsamen Antrag: Die Maßnahmen sollen nach Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und sozialen Auswirkungen bewertet und priorisiert werden. Im Abstand von zwei Jahren sind Zwischenziele zu definieren, die mit den jährlichen Klimaschutzberichten kontrolliert werden.
Karl Miller, Tim-Luka Schwab und Sebastian Fritz würden sich freuen, wenn es im Gmünder Gemeinderat eine breite
Basis für den gemeinsamen Antrag gebe. Schwab glaubt, dass er zustimmungsfähig ist, weil das Konzept der „Klimastadt“ ja auch positiv angenommen worden sei. Miller bekräftigt die Forderung der drei Fraktionen nach Konkretisierung der Klimaschutzmaßnahmen und nach mehr Geschwindigkeit. „Was wir jetzt machen, ist sehr viel effizienter als das, was wir übermorgen machen.“ Sebastian Fritz erinnert an die jüngsten Warnungen des
Weltklimarats und an offene Stellen im Tiefbauamt – respektive an falsche Prioritätensetzungen. „Der Radwegeausbau
kommt seit Jahren nicht voran.“
Aber es soll nicht nur um den Verkehr gehen, sondern auch um Wärme, Strom und die Energieerzeugung durch Freilächenvoltaik- und Windkraftanlagen. Miller sieht in den Stadtwerken dabei einen wichtigen Partner.

Copyright, Rems Zeitung 08.03.2022 Alexander Gässler