Gmünds Haushalt steht

Haushalt: Der Gemeinderat Schwäbisch Gmünd hat den Doppelhaushalt für 2026/2027 verabschiedet. Trotz intensiver Diskussionen, insbesondere über Kürzungen in der Jugendarbeit, fand der Vorschlag der Verwaltung Zustimmung.

SCHWÄBISCH GMÜND. Nach gut zwei Stunden weiterer Beratung war es dann so weit: Der Doppelhaushalt der Stadt Schwäbisch Gmünd für die Jahre 2026 und 2027 war beschlussreif. Neun haushaltsrelevante Anträge verschiedener Fraktionen galt es jedoch noch zu klären, bevor das Gremium die finanzielle Weichenstellung der Stadt für die kommenden zwei Jahre mit 23 Für Stimmen, neun Gegenstimmen und acht Enthaltungen verabschiedet hat. Denn nicht alle Vorschläge der Verwaltung konnten im eigentlich dafür vorgesehenen Finanzausschuss des Gemeinderats restlos vorberaten werden.
_ Stadtjugendring: Der erste Punkt, dem der Gemeinderat seine Aufmerksamkeit schenkte: die finanzielle Zukunft des Stadtjugendrings. Gabriel Baum (Grüne) plädierte im Namen seiner Fraktion dafür, die hauptamtliche 25-Prozent-Stelle, die die Geschicke des Stadtjugendrings lenkt, beizubehalten. Andreas Dionyssiotis (söl) betonte, seine Fraktion halte ihren Antrag, die Stelle beizubehalten, „ausdrücklich aufrecht“. Für SPD-Stadtrat Uwe Beck hinke der Vergleich, den Stadtjugendring und die geplanten Kürzungen mit anderen Vereinen zu vergleichen. Auch die Sozialdemokraten sprachen sich für den Erhalt der hauptamtlichen Geschäftsführung aus.
Finanzbürgermeister Christian Baron betonte die „aufrichtige Wertschätzung“ gegenüber der Arbeit des Stadtjugendrings und sah dessen Erfolge und Aufgaben durch die Kürzungen nicht bedroht. Die
Stadt werde auch künftig beim Beantragen von Fördermitteln oder der Organisation der Stadtfestbühne am Mühlbergle mit städtischem Personal unterstützen. Dem Vorschlag der Verwaltung stimmte der Gemeinderat mit 25 Ja- und 15 Nein-Stimmen zu.
_ Jugendkulturinitiative/Esperanza:
Wie bereits im Vorfeld wurde die Zukunft der Unterstützung der Jugendkulturinitiative und des Esperanzas kontrovers diskutiert. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher, die teilweise auch bei der Mahnwache gegen die geplanten Kürzungen in der Jugendarbeit unmittelbar vor der Sitzung
anwesend waren, wohnten der Sitzung bei. Grüne, SPD und söl beteuerten noch einmal, dass die Kürzungen bei JKI und Esperanza ihrer Ansicht nach zu gravierend seien. söl-Fraktionschef Sebastian Fritz betonte die Rolle des Esperanzas in Schwäbisch Gmünd, das ansonsten über keine
ausgeprägte Ausgehszene speziell für Jugendliche verfüge. Eine kürzlich ins Leben gerufene Petition, die am Mittwochabend rund 1700 Unterschriften zählte, zeige „eindrucksvoll“, welchen Stellenwert das „Espe“ genießt. Auch hier wollte Baron „keinen falschen Zungenschlag“ über die „wertvolle kulturelle Arbeit“ des Esperanzas verlieren. Die Veranstaltungen dort müssten nicht jedem gefallen, sie seien jedoch eine daseinsberechtigte Nische. Die Stadt plant, weiterhin 90 Prozent der Mietkosten für das Esperanza in der Oststadt zu tragen. „Das darf man nicht vergessen.“
Die AfD, die jegliche Unterstützung für die JKI und das Esperanza ersatzlos streichen wollte, hielt ihren Antrag aufrecht. Doch auch die Fraktionen, die keine Anträge zu diesem Punkt gestellt hatten,
äußerten sich. Für CDU-Fraktionsvorsitzenden Alfred Baumhauer sei das Esperanza „über Jahre besser gestellt“ gewesen, als andere Einrichtungen. Der Vorschlag der Verwaltung sei die Korrektur einer „Ungleichbehandlung“.
Ullrich Dombrowski (Bürgerliste) betonte das Große und Ganze – den Haushalt. „Und der Haushalt ist noch nicht genehmigt.“ Er sprach sich für maßvolle Einschnitte aus. „Wir müssen den Haushalt
durchbringen, um es klar zu sagen.“ Lehne das Regierungspräsidium den Haushalt ab, habe der Gemeinderat der Stadt einen „Bärendienst“ erwiesen.
Die AfD, die einen Antrag auf geheime Abstimmung stellte, votierte mit vier Stimmen geschlossen für ihren Antrag. Der Vorschlag der Verwaltung wurde letztlich mit 25 zu 16 Stimmen angenommen.
_ Kunstverein: Bei den Kürzungen beim Kunstverein präsentierte Baron dem Gremium einen Kompromiss. Der Verein könne im Kornhaus bleiben. Die Stadt werde 90 Prozent der Mietkosten übernehmen, der Verein die übrigen zehn sowie die Nebenkosten. Damit letztere nicht ausarten und den Verein mit mehr Kosten belasten, als er selbst verursacht, will die Stadt Stromzähler einbauen, um den Verbrauch zu ermitteln. Mit dem Amt für Gebäudewirtschaft soll zudem geprüft werden, wo sich Nebenkosten senken ließen. In den kommenden zwei Jahren soll ermittelt werden, ob diese Regelung für den Verein tragbar ist. Das Gremium folgte auch hier dem Vorschlag der Verwaltung.
_ Reinigung: Beim Stichwort Reinigung zeigten sich vor allem SPD und söl nicht einverstanden mit dem Vorschlag der Verwaltung. Für SPD-Stadtrat Uwe Beck sei es mit seiner Fraktion nicht vereinbar, die Haushaltslage auf Kosten Beschäftigter in der niedrigsten Lohngruppe aufzubessern.
Cynthia Schneider (söl) fragte, welches Signal der Vorschlag der Stadtverwaltung an Menschen „mit ganz wenig Einkommen“ sende. Gleichzeitig warnte sie, sich von externen Dienstleistern abhängig zu machen. Doch auch hier folgte das Gremium dem Vorschlag der Stadt mit 25 zu 17
Stimmen.
Die übrigen offenen Anträge wurden nach kürzerer Aussprache vom Gremium verabschiedet. Der Antrag der SPD, die Randbetreuungszeiten in Kitas nicht zu kürzen, wurde mit 23 zu 15 Stimmen abgelehnt.

Die Anträge der söl, 2026 eine Verpackungssteuer einzuführen oder die Schulsozialarbeit auf 13 statt 12 zu begrenzen, wurden ebenfalls abgelehnt.
So richtig zufrieden sei Grünen-Chef Gabriel Baum nicht mit dem Doppelhaushalt. Dennoch kündigte er die Zustimmung seiner Fraktion an.

Sigrid Heusel nannte den Haushalt nicht nur ein Zahlenwerk. Es sei die Richtung, die die Stadt in Zukunft einschlage. Dabei appelliert sie zu mehr Gesprächsbereitschaft. „Wir können nicht
über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden.“
Ullrich Dombrowski sprach der Verwaltung ein Lob aus. Der Haushalt sei „eine realistische Einschätzung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadt“. Man könne miteinander reden, an diesen Möglichkeiten ändere das jedoch nichts.

söl-Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz hob positiv hervor, dass der Haushalt unter großem Einsatz aller beteiligter Ämter entstanden ist. Dennoch habe er eine „Verweigerung“ bei Einbringungen der Fraktionen wahrgenommen.
Für CDU-Chef Alfred Baumhauer war seine Fraktion jene mit den „größten Schwierigkeiten“ mit dem Haushalt. Grund- und Gewerbesteuererhöhungen träfen Unternehmen und Eigenheimbesitzer am härtesten. „Das tut unserer Klientel weh.“ Für Peter Vatheuer (FDP / FW) sei mit den jüngsten Gewerbesteuererhöhungen eine „rote Linie“ überschritten. „Da können wir nicht mehr mitgehen.“

Copyright Rems Zeitung, 18.12.2025