Gradierwerke: Was wusste der Gemeinderat?

Aus der heutigen Rems Zeitung: Die Bürgerinitiative Stadtklima hatte die Gradierwerke im Remspark kritisiert. Ein Kritikpunkt: Der Gemeinderat sei nicht in die Entscheidung eingebunden worden. Eine Nachfrage bei den Fraktionen zeigt – da ist was dran.

SCHWÄBISCH GMÜND. Den Recherchen der BI Stadtklima rund um Michael Stütz zufolge tauchen die rund 120 000 Euro teuren Gradierwerke nur zwei Mal in Gemeinderatsunterlagen auf: In einer Vorlage vom 15. März im Klima-, Umwelt-, Energie- und Bauausschuss (Kueba) und in einer Präsentation im gleichen Ausschuss am 20. März. Zu beiden Zeitpunkten waren die Gradierwerke bereits fertig. „Die wurden irgendwann mal im
Gemeinderat erwähnt“, meint Sigrid Heusel, Fraktionsvorsitzende der SPD, sich zu erinnern. „Das war aber zur Information, nicht zur Abstimmung oder Diskussion.“ Auch Gabriel Baum (Bündnis 90/Grüne), kann sich nicht entsinnen, dass die Finanzierung der Gradierwerke detailliert
besprochen wurde. „Die Gradierwerke kamen allenfalls im Zusammenhang mit dem Förderprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren vor. In die Entscheidung eingebunden wurden wir aber nicht.“ Der Gemeinderat wurde und wird bei den Entscheidungen, die vor allem den Gmünder Sommer und das „Rendezvous“ betreffen, zu wenig mitgenommen – da stimmen Heusel und Baum überein. „Ich habe immer wieder Oberbürgermeister Arnold darum gebeten, den Gemeinderat besser zu beteiligen und uns in Entscheidungen mit einzubeziehen. Dafür sind wir
ja da“, so Heusel. Dem nachgekommen sei das Stadtoberhaupt aber nicht. „Ich würde mir wünschen, dass wir regelmäßiger und ausführlicher über die Finanzierung solcher Projekte informiert werden“, sagt auch Baum. Denn die Gradierwerke wurden zwar teilweise aus Fördermitteln des ZIZProgramms bezahlt. Anfragen zu Details aus dem Gemeinderat ließ die Stadtverwaltung jedoch unbeantwortet.
„Mein Kollege Andreas Benk hatte ausführlich, aber freundlich nachgefragt“, erinnert sich Sebastian Fritz (söl). „Antworten haben wir nie bekommen.“ Auch er kritisiert die Kommunikation, beziehungsweise das Fehlen dieser, zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat. „Es kann
doch nicht sein, dass unser OB sich über einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse hin wegsetzt und an anderen Stellen den Gemeinderat gar nicht mit einbezieht.“ Die Gradierwerke seien nur im Rahmen der „Grünen Urbanität“ und den Fördermitteln des ZIZ-Programms aufgetaucht – und nur
als Information am Rande. „Ich inde, es gehört sich, da auch die Meinung des Gemeinderats oder des zuständigen Ausschusses anzuhören“, meint Fritz. „Was mit den Fördermitteln gemacht wird, sollte nicht nur die Verwaltung entscheiden.“
Martin Bläse (CDU) sitzt im besagten Ausschuss. Auch er sagt: „Die Gradierwerke wurden im Gesamtkontext Grüne Urbanität erwähnt, aber nicht detailliert. Die Entscheidung hat die Verwaltung getroffen.“ Solche Vorkommnisse seien inzwischen kein Einzelfall mehr. „Das ist nicht förderlich für’s gute Miteinander. Selbst wenn es um Dinge geht, die die Verwaltung selbst entscheiden darf – der Gemeinderat sollte ausführlicher informiert werden.“ Bläse vermutet: Wenn die Gradierwerke zur Entscheidung im Gemeinderat gelandet wären, würden sie heute gar nicht stehen.
Peter Vatheuer sitzt für die FDP im KUEBA. „Ich hatte bereits in der vergangenen Sitzung meiner Verwunderung darüber Ausdruck verliehen, dass die Gradierwerke im Remspark nicht im KUEBA oder Gemeinderat behandelt worden sind.“ Auch er sagt: Dem Vorhaben hätte das Gremium niemals zugestimmt. „Kosten und Nutzen stehen hier in absolut keinem Verhältnis.“

Copyright Rems Zeitung, 30.04.2024