Hinterzimmer
Kommentar von Jürgen Widmer aus der heutigen Rems Zeitung: Der Ältestenrat hat entschieden, die Frist für einen Bauherrn zu verlängern. Die Art ist befremdlich.
Der Bauausschuss signalisiert deutlich, dass er wenig Neigung hat, einem Investor eine Fristverlängerung zuzugestehen. Doch darüber entscheiden müsste eigentlich der Gemeinderat. Dort kommt der Tagesordnungspunkt aber nie an. Stattdessen sickert durch, dass der Bauherr eine
Fristverlängerung jetzt doch bekommen hat: durch den Ältestenrat. Der Ältestenrat ist eigentlich kein beschließendes Gremium. Er ist dazu da, schon mal Vorinformationen einzuholen, die Tagesordnung und auch den Umgang mit den Themen festzulegen. Nun ist er auch keine Gmünder Eigenheit. Vergleichbare Gremien gibt es in vielen Städten. Sie können in kontroversen Debatten vermitteln. Hier werden Stimmungen abgefragt, manchmal auch Mehrheiten vorbereitet.
Dies ist nicht anrüchig. Genauso wenig anrüchig ist es, wenn ein Investor versucht, für seine Firma das Beste herauszuholen. Dies gilt natürlich auch für Gerald Feig. Und ja, es ist gut, wenn eine Stadtverwaltung und ein Gemeinderat sich eher als Ermöglicher, denn als Bremser verstehen.
Alles gut also bei der Fristverlängerung?
Nein. Sie mag sachlich begründbar sein, doch über die Stichhaltigkeit dieser Begründung hat letztendlich nicht der Ältestenrat sondern der Gemeinderat zu befinden. Sonst lässt sich demnächst alles nicht-öffentlich in irgendwelchen Nebenzirkeln aushandeln und bestimmen. Wenn es einen städtebaulichen Vertrag gibt, der Plichten und Rechte regelt, so gilt dieser. Wenn mit ihm so umgegangen wird wie jetzt bei „Wohnen am Salvator“, muss sich der Frage stellen, was all die anderen städtebaulichen Verträge wert sind, die geschlossen werden. Siehe Schapplachhalde.
OB Richard Arnold, der gern Transparenz predigt, täte gut daran, das Ansinnen Feigs in den Gemeinderat einzubringen und dort darüber abstimmen zu lassen. Schon um den Anschein jedweder „Mauschelei“ zu vermeiden.
Copyright Rems Zeitung, 20.03.2025