Julius Mihm: „Ich habe nichts zu verbergen“

SCHWÄBISCH GMÜND. Spannungsgeladen und informativ zugleich ist die nächste öffentliche Sitzung des Gmünder Gemeinderats, die am morgigen Mittwoch ab 16 Uhr im Leutze-Saal des Congress Centrum Stadtgarten über die Bühne gehen wird. Im Fokus stehen besonders zwei Tagesordnungspunkte: Mehrkosten im Gmünder Investitions-Haushalt für die Remstal Gartenschau und Einbringung des Klimaschutzkonzepts.
Wie mehrfach berichtet, wartet der Gemeinderat nun schon seit gut einem Jahr auf eine nachvollziehbare und geprüfte Aufstellung der Kostenüberschreitungen im Gmünder Investitions-Haushalt für die Remstal Gartenschau. Während der sogenannte Durchführungshaushalt für alle 16 an der Gartenschau beteiligten Remstal-Kommunen ein erfreuliches Plus gebracht hat, gibt es bei der Abrechnung der Investitionen (Bau- und Gestaltungsmaßnahmen) in Schwäbisch Gmünd Ärger und zunehmend Verdruss in den Reihen des Gemeinderats. 2,7 Millionen Euro waren ursprünglich als Budget von den gewählten Bürgervertretern genehmigt worden. Im Oktober letzten Jahres wurden die Räte von der Stadtverwaltung mit der Mitteilung überrascht, dass dieser Haushalt um rund
eine Million Euro überzogen wurde. Es wurde damals zugesagt, dass seitens des
Rechnungsprüfungsamtes eine genaue und nachvollziehbare Aufstellung der Rechnungen und Ausgaben angefertigt werde. Dies ist aber noch nicht geschehen. Aus dem Rechnungsprüfungsamt hieß es zuletzt, man warte auf angeforderte Unterlagen aus dem Baudezernat. Die Fraktion Die Linke hatte nun für die morgige Sitzung den Antrag gestellt, das dieses Thema nun endgültig auf die Tagesordnung zu kommen habe. Wird es
nun tatsächlich die erhoffte Klarheit geben? Michael Schaumann, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, will sich im Vorfeld nicht äußern und verweist auf die bevorstehende Gemeinderatssitzung. Auf Anfrage der Rems-Zeitung betonte gestern Baubürgermeister Julius Mihm: „Ich habe nichts zu verbergen.“ Er überlasse es nun dem Urteil der Rechnungsprüfung, ob die eingeforderten Unterlagen nun vollständig und aussagekräftig seien oder nicht. Baubürgermeister Julius Mihm hatte als zuständiger Dezernent bereits vor Jahresfrist den Kopf für die Mehrkosten hinhalten müssen.
Andererseits ist auch deutlich geworden, dass in der Dynamik der Monate vor der Remstalgartenschau Wünsche und Projekte nachgeschoben wurden, die den Gemeinderat sehr eilig durchlaufen hatten. Ein Schwerpunkt bildete die aufwändige Zeiselberg-Neugestaltung mit dem umstrittenen Investitions-Beispiel der „Weinbergstäffala“, aus denen eine doch sehr wuchtige, aber letztlich völlig
nutzlose Betontreppe mutiert ist. Sie stellte nach Fertigstellung nämlich ein Sicherheitsrisiko dar, weshalb eilends auch noch ein maßgeschneidertes Geländer geschmiedet werden musste. Die Treppe ist dennoch bis heute geschlossen.
Erfreulicher ist dagegen der morgige Tagesordnungspunkt „Klimaschutzkonzept Schwäbisch Gmünd – Die gut fürs Klima Stadt“. Wie Projektleiter Baubürgermeister Julius Mihm zu diesem Konzept im Vorfeld der Präsentation gegenüber der Rems-Zeitung beschreibt, handle es sich um Handreichung und Leitfaden für die kommunalpolitischen Entscheidungen und Beratungen in den nächsten Jahren. Immer mehr Themen der Stadtentwicklung, sowohl baulich als auch sozial, müssten vor dem Hintergrund des Klimawandels und des allgemeinen Klimaschutz-Willens bewertet werden.
Dem Beispiel Tübingen folgend, seien Ideen und Konzepte von dort auf Gmünder Gegebenheiten übertragen und ergänzt worden. Eine Erkenntnis sei auch die, dass eine Stadt nie vollständig klimaneutral sein könne. Doch eine Stadt müsse so klimafreundlich gestaltet werden, dass sie dem Klima gut tue. Daher der bewusst gewählte Arbeitstitel „Die gut fürs Klima Stadt“.
Den Verantwortlichen von Stadtverwaltung und Gemeinderat werden laut Bürgermeister Mihm Handlungsfelder und konkrete Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt, um bei der Stadtgestaltung und -entwicklung noch konsequenter denn je das Thema Klimaschutz in den Vordergrund allen Handelns zu stellen. Weitere Themen der Gemeinderatssitzung werden am Mittwoch sein: Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur; Erweiterung Kindergarten „Emerland“ in Straßdorf durch Umbau von Räumen im Erdgeschoss des Industriegebäudes, Alemannenstraße 69,
zur Schaffung einer zusätzlichen altersgemischten Gruppe und Neugestaltung
der Außenanlagen; Erschließung Wohnbaugebiet „Holder II“ in Großdeinbach –
Vergabebeschluss der Bauarbeiten; Vergabe Freilegungs- und Abbrucharbeiten
Degenfelder Straße 52 in Weiler; Sammelkläranlage Zollerwiesen – Erneuerung der Sandwaschanlage; Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen.

Copyright, Rems Zeitung, 20.10.2020