Keine öffentlichen Aufgaben auslagern – auch nicht Reinigungskräfte
ver.di. appelliert an die Kommunalpoltiker, die Gebäudereinigung in Schwäbisch Gmünd zu „rekommunalisieren“. Was die Gründe dafür sind.
Schwäbisch Gmünd. Der Plan in Schwäbisch Gmünd, die Gebäudereinigung in noch größerem Umfang fremd zu vergeben, führe in die falsche Richtung. Das Reinigen öffentlicher Gebäude sei eine kommunale Daueraufgabe und gehöre als solche in öffentliche Hand auf der Grundlage des TVöD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst). Das sagt Jonas Schamburek, Gewerkschaftssekretär bei ver.di., mit Blick auf die Sitzung des Gmünder Gemeinderats an diesem Mittwoch, in der dieses Thema behandelt wird.
Chronische Unterfinanzierung
Für Beschäftigte in den Kommunen und so auch bei der Stadt Schwäbisch Gmünd sichere der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) gute und verlässliche Arbeitsbedingungen verbunden mit einer zusätzlichen Absicherung im Alter. Schamburek: „Und das ist auch richtig so: in den Kommunen wird Demokratie erlebbar und hier kommen die Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat in Kontakt.“ Durch die chronische Unterfinanzierung stehen die Kommunen unter einem erheblichen finanziellen Druck. Die Folgen seien dramatisch, so der Gewerkschaftssekretär: „Fehlende und unzureichende Investitionen führen zu einem Verfall der öffentlichen Infrastruktur und einer Überlastung der Beschäftigten.“
Reiche in Verantwortung nehmen
Statt die öffentlichen Haushalte kaputtzusparen, müssten Reiche endlich in die Verantwortung genommen werden. Schamburek: „Öffentliche Aufgaben auszulagern, ist der falsche Weg.“ Auslagerungen und Fremdvergaben führten dazu, dass die betroffenen Beschäftigten aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gedrängt werden. Letztlich, so der Gewerkschafter, betreibe der Staat hier Tarifflucht, anstatt zu einer Stärkung der Tarifverträge beizutragen. „Es wird von Kosten sparen geredet, doch am Ende stehen niedrigere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen und durch das Fehlen der zusätzlichen Altersvorsorge droht Altersarmut.“
Der Plan in Schwäbisch Gmünd, die Gebäudereinigung in noch größerem Umfang fremd zu vergeben, führe in die falsche Richtung. Das Reinigen öffentlicher Gebäude sei eine kommunale Daueraufgabe und gehöre als solche in öffentliche Hand auf der Grundlage des TVöD.
In den vergangenen Jahren habe sich wiederholt ein Zusammenhang zwischen einer Stärkung rechtspopulistischer bis faschistischer politische Kräfte und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Menschen gezeigt. Gute und verlässliche Arbeits- und damit auch Lebensbedingungen, mithin also starke Tarifverträge, seien eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie und wirken dem politischen Einfluss rechtspopulistischer und faschistischer politischer Kräfte entgegen.
ver.di fordert
1. Ausbau der sozialen Infrastruktur statt Sparhaushalte: mehr investieren in Kitas, Schulen, Pflege, Wohnen, Kunst, Kultur, ÖPNV, Vereine!
2. Unsere Forderungen an Bund und Land: den Anteil für die Kommunen an den Gemeinschaftssteuern erhöhen statt einem Streichkonzert bei kommunalen Dienstleistungen und Angeboten!
3. Vermögenssteuer für Milliardäre und Superreiche statt Schulden und Kürzungen auf unserem Rücken!
4. Mehr Personal und faire Löhne statt Überlastung und Gehältern, die nicht zum Leben reichen.
Copyright Gmünder Tagespost, 17.12.2025