Kompromisse entstehen durch Annäherung
Die söl-Fraktion des Gmünder Gemeinderates kritisiert die Haltung der CDU und weiterer Fraktionen des Gemeinderats aufs schärfste und wirft ihnen Fortschrittsverweigerung vor.
Hintergrund ist der gescheiterte Versuch, einen Kompromiss für die Fahrradstraße Klarenbergstraße zu finden. „Die CDU ist mit zwei Maximalbedingungen in die Kompromissrunde gegangen und ist davon keinen Millimeter abgerückt. Erfolgreiche Kompromisse macht man aber nicht mit Maximalpositionen, sondern mit Annäherung“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz.
Die söl-Fraktion empfindet das Verhalten insbesondere der CDU als äußerst destruktiv und hegt den Verdacht, dass es den Gegnern gar nicht um eine ehrliche Kompromissfindung ging. Das allerdings verwundert die Fraktion der söl doch sehr, denn das Entwickeln einer zeitgemäßen Fahrradinfrastruktur wurde mehr oder weniger von allen Fraktionen gefordert und beantragt. So beantragte gerade die CDU im Jahr 2020 gar ein ganzes Fahrradstraßennetz in der Stadt. Alle Fraktionen beschlossen den Radwegezielplan und damit stieg die Verwaltung in die Planung der Klarenbergstraße ein. Bereits bei der Buchstraße entstanden Planungskosten von rund 150.000 Euro und zusammen mit der Planung der Fahrradstraße sind nun über 200.000 Euro Kosten entstanden, die Stand jetzt nicht in die Umsetzung gehen!
Hinzu kommt, dass bei dem Entstehungsprozess für die jetzt im Bürgerentscheid zur Abstimmung kommende Planung die Bürgerschaft vorbildlich einbezogen wurde. Die Bürger der Innenstadt haben, anders als die Stadtteile, keinen Ortschaftsrat, sondern werden direkt vom Gemeinderat vertreten. „Dass ausgerechnet der Gemeinderat in seiner Mehrheit nun die Umsetzung eigener Beschlüsse nach jahrelangen Diskussionen verweigert, ist ein Treten der Bürgerbeteilungung mit den Füßen“, so Andreas Dionyssiotis.
„Wir bedauern, dass CDU gemeinsam mit AFD, Bürgerliste und FDP die Mobilitätswende blockieren und Gmünd bei Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr weit hinter anderen Kommunen zurückbleibt.“, so Stadtrat Andreas Benk. Die Verwaltung hat sich in einer Vielzahl von Veranstaltungen immer wieder den Rückhalt für die erweiterte Planung eingeholt. Jetzt lehnt die neu zusammengesetzte CDU-Fraktion die bisherigen Planungen kategorisch ab und ist nicht in der Lage ernsthaft über einen Kompromiss zu sprechen. Damit wurde nicht nur viel Geld für die Planung ausgegeben, sondern die Verwaltung hat ihre internen Planungskapazitäten nahezu ausschließlich auf diese Achse verwandt und somit wurden andere Schwachstellen nicht angegangen.
Die söl-Fraktion begrüßt das hohe bürgerschaftliche Engagement der Initiative Sicher ins Städtle und wirbt aktiv um Unterstützung. „Wir sind uns sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende zeigen, dass sie längst die Notwendigkeit für eine sichere Radinfrastruktur erkannt haben und dies beim Bürgerentscheid so auch dokumentieren“, so Cynthia Schneider.
Schade ist aus Sicht der Fraktion, dass dafür wieder viel Zeit verschwendet wurde und allein für die externe Planungsleistung sowie für die Durchführung des Bürgerentscheids rund 200.000 Euro (ohne Buchstraße) in Zeiten knapper Kassen angefallen sind bzw. anfallen werden. Dies ist aus Sicht der söl-Fraktion ausschließlich der Sturheit der Gegner der notwendigen Veränderungen und deren fehlender Kompromissbereitschaft zuzuschreiben.