Konzeption „Lebenswerte Altstadt“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit dem Stadtumbau zur Landesgartenschau 2014 hat sich unsere Stadt positiv entwickelt. Die Aufenthaltsqualität wurde durch zahlreiche Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich des Bahnhofs, des Remsparks, der Flußläufe von Rems und Josefsbach, wie auch weiterer zahlreicher Stadtentwicklungsmaßnahmen deutlich verbessert.Nun ist es notwendig, weitere Entwicklungsschritte zu gehen.Unsere Stadt muss für die Herausforderungen der kommenden Jahre aufgestellt werden.

Dazu gehören zukunftsorientierte Antworten auf Fragen zu modernem und generationsübergreifendem Wohnen, Einkaufen, Mobilität und Klimaschutz. Diese Herausforderung müssen wir auch für unsere Altstadt angehen.

1 Daher stellen die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Freie Wähler Frauen, Die Bürgerliste und FDP/FW folgenden Antrag:1. Die Stadtverwaltung erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, der Bürgerschaft und dem Einzelhandel für die Altstadt eine zukunftsorientierte Gesamtkonzeption für die Bereiche Wohnen, Einzelhandel, Mobilität – ÖPNV, Radwege und Individualverkehr – sowie Klimaschutz.2. Die Stadt Schwäbisch Gmünd bewirbt sich als Modellkommune für das „Kompetenznetz Klima Mobil“ beim Ministerium für Verkehr in Baden- Württemberg.Im Folgenden haben wir unsere Vorstellungen zu Rahmenbedingungen der Konzeptionskizziert.Mit freundlichen GrüßenDie Fraktionsvorsitzenden Gabriel Baum Sigrid Heusel Sebastian Fritz Karin Rauscher Ulrich DombrowskiDr. Peter Vatheuer

2 Grundüberlegungen der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Freie Wähler Frauen, Die Bürgerliste und FDP/FWzur Erstellung einer Gesamtkonzeption für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Altstadt von Schwäbisch Gmünd:AusgangssituationDie Altstadt ist Lebensraum zum Wohnen und Arbeiten und versorgt die Einwohner mit dem Notwendigen zum Leben über Einzelhandel und Dienstleistern aus allen Bereichen.Die Altstadt ist Treffpunkt für alle Generationen für Freizeit, Kultur und Genuss. Die Altstadt ist Naherholungsraum für Alle.ABERder Wohnraum ist knapp, trotz eines hohen Immobilienleerstandesdie Einkaufsmöglichkeiten werden verstärkt durch Leerstände beeinträchtigtdie Altstadt hat ein hohes Verkehrsaufkommen über Privat- und LieferverkehrRadfahrer und Fußgänger müssen sich in der Altstadt die öffentlichen Wege teilen; die Räume/Wege für die einzelnen Verkehrsteilnehmer sind nicht ausreichend gekennzeichnetParkraum ist über die gesamte Altstadt verteilt und erhöht über den Parksuchverkehr das Verkehrsaufkommen in den Gassendie Altstadt hat zu wenig Grün um wirksam das Mikroklima zu beeinflussen

3 Die Altstadt wird durch Remsstraße – Baldungstraße – Königsturmstraße – Klösterlestraße – Parlerstraße – Robert von Ostertag-Straße begrenzt.Was wollen die antragstellenden Fraktionen erreichen?ZieleImpulse für eine städtebauliche Neuordnung in der Altstadt setzenDen Charme der Altstadt erhalten und verstetigenAttraktivitätssteigerung für mehr Wohnen in der Altstadt – auch im ErdgeschossAufenthaltsqualität verbessern – mehr Grün, weniger Lärm, weniger VerkehrNeue Impulse für den Einzelhandel setzen – Leerstände verringernMobilitätswende einleiten – Rahmenbedingungen für weniger AutoverkehrschaffenVisionen für die Altstadt1. Wohnen und EinzelhandelDie Schmiedgassen, vor allem die Hintere Schmiedgasse, sollen verstärkt für Wohnraum umgestaltet werden.Hierfür wird ein städtebauliches Konzept erstellt, das auch im Erdgeschoss Wohnen zulässt, verbunden mit der Schaffung von kleinen Vorgärten/Hochbeeten im aktuell bestehenden Straßenraum.Zur Stärkung der Wohnqualität und Verbesserung des Wohnumfeldes wäre ein entsprechendes Vorgehen auch für weitere sog. Randzonen der Altstadt wünschenswert.In den Randbezirken der Altstadt werden, wo möglich, in den kommenden Jahren frei werdende Gewerbeimmobilien zu Wohnzwecken umgenutzt.Die Stadtverwaltung sucht hierfür das Gespräch mit den Eigentümern.

4 Grundsätzlich gilt: Mehr Wohnen in der Altstadt bringt mehr soziale Kontrolle, mehr Frequenz und damit auch mehr Sicherheit.Die Einzelhandelsstandorte sollen „näher an Kundenverkehrswegen am Marktplatz“ konzentriert werdenDurch die „Zentrierung“ bzw. klare Strukturierung der „Einkaufspassagen“ soll den Kundinnen und Kunden der Geschäfte in der Altstadt die Orientierung und Übersicht über die Einzelhandelsangebote erleichtert werden.ZielLeerstände sollen der Vergangenheit angehören.Stadtverwaltung, Touristik & Marketing GmbH und HGV unterstützen die Bemühungen des Einzelhandels um Wettbewerbsfähigkeit, auch im Hinblick auf den Onlinehandel. Gleichfalls sollen städtische Aktionen im öffentlichen Raum fördernd wirken.Die bereits diskutierte Stelle eines Kümmerers wird als Anlaufstelle für Einzelhandel und Gastronomie geschaffen und alle Innenstadtakteure werden eingebunden.2. Aufenthaltsqualitätdurchungestörtes „Flanieren“ erhöhenDer Parksuchverkehr wird reduziert.- Kurzzeitparkplätze werden auf das Notwendigste reduziert.- Anwohnerparkplätze werden eindeutig zugewiesen- Parkplätze sollen vor allem in den Parkhäusern genutzt werden.Freiwerdender Straßen-/Parkraum in der Altstadt soll für Fußgänger oder Radfahrer zur Verfügung gestellt werden.Der Lieferverkehr in der Altstadt wird reduziert.- Klare Ausweisung von reinen Fußgängerzonen- Für Lieferfahrzeuge gibt es Haltezonen, an denen die Waren möglichst durch Lastenfahrräder übernommen werden können. Eine Konzeption könnte durch den „Gmünder Fahrradkurier“ erstellt werden.

5 Marktplatz, Johannisplatz und Bocksgasse sollen durch Anpflanzung von geeigneten Bäumen aufgewertet werden.3. Mobilität und KlimaschutzÖPNVist Dreh- und Angelpunkt für das Gelingen von mehr Klimaschutz.- Der ÖPNV erfährt durch den Vollverbund aller Busunternehmer im Ostalbkreis sowie das angekündigte Senioren- und 365-Euro-Ticket eine deutliche Aufwertung.- Der ÖPNV bekommt eine klare Taktung, die im Stadtgebiet einfach zu überblicken ist.- Der Busverkehr bekommt, wo immer möglich, eigenen Busspuren, die einen ungestörten Busverkehr garantieren.- Bereits angedachte Mobilitäts- und Umsteigepunkte vom Individualverkehr auf öffentlichen Nahverkehr werden optimiert. Die Mobilitätspunkte am Nepperberg und Schießtal müssen durch eine gute Taktung optimal an den ÖPNV angeschlossen werden.- Ein Hop-On/Hop-Off Shuttle durch den E-Stromer könnte eingesetzt werden – auch als Bereicherung für den Tourismus zu sehen.- Ältere Menschen bekommen für Einkäufe eine Transportunterstützung- Die heutige Verkehrsführung des Busverkehrs in der Altstadt wird überprüft und ggf. an geänderte Nutzeranforderungen angepasst.- Mittelfristig werden im Altstadtbereich ausschließlich Elektrofahrzeuge eingesetzt.Die Stadtverwaltung bringt hierfür die Forderungen und Vorstellungen ihrer Bürgerinnen und Bürger in die Diskussionen im Kreistag und mit den Busunternehmen ein.Radverkehr- Durch die gesamte Altstadt wird ein möglichst gegenläufiges Radwegenetz aufgebaut.- Fußgänger und Radfahrer sind getrennt zu führen.

6 Individualverkehr- Die Altstadt wird weitgehend vom Individualverkehr befreit.- Die Parkhäuser in Schwäbisch Gmünd liegen an den Rändern der Altstadt und sind gut erreichbar:Das Parkhaus „City-Center“ soll über eine Einbahnstraßenregelung erschlossen werden:Einfahrt über die Rosenstraße/Höferlesbach und Ausfahrt über die Vordere SchmiedgasseDas Parkhaus „Parler-Markt“ und die Parkfläche der Volksbank in der Ledergasse sollen weiterhin wie gewohnt angefahren werden.Für Hotels (z.B. Hotel Pelikan), die über eigene Parkflächen verfügen,soll es Ausnahmegenehmigungen geben.- Für Krankentransporte, ambulante Dienste, den Besuch beim Arzt sowie von Apotheken sollen Ausnahmeregelungen gelten – Für Elektrofahrzeuge soll, begrenzt auf zwei Jahre, eine ungehinderte Zufahrt zur Altstadt zu ausgewiesenen Parkplätzen erlaubt seinVorschlag zur UmsetzungDie Stadtverwaltung benennt einen Verantwortlichen zur Moderation, Planung und Umsetzung des Projekts“2030 – Zukunftsorientierte Gesamtkonzeptionfür die Altstadt von Schwäbisch Gmünd“Es umfasst mindestens die Bereiche Wohnen, Einzelhandel, Mobilität – ÖPNV, Radwege und Individualverkehr – sowie Maßnahmen zum KlimaschutzDie Agenda – AKs „Mobilität und Verkehr“, „Stadtentwicklung“, „Runder Tisch Energie“, … sowie der HGV und die Seitengässler werden in die Planungen für zukunftsorientierte Maßnahmen mit einbezogen.Schnellstmögliche Bewerbung der Stadt Schwäbisch Gmünd als Modellkommune beim „Kompetenznetz Klima Mobil“ des Ministeriums für Verkehr in Baden-Württemberg(siehe Anhang: PM des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg vom 23.01.2020)

7 Projektstart ist noch vor der Sommerpause – möglichst bis Juni

2020ANHANG23.01.2020Modellkommunen für mutigen Klimaschutz im Verkehr gesuchtMinister Hermann: „Gegenseitiges Lernen von erfolgreiche Ansätzen“‚Mutig voran beim Klimaschutz im Verkehr in Kommunen‘ hieß es bei der Auftaktveranstaltung des Kompetenznetz Klima Mobil am 23. Januar 2020 im Hospitalhof in Stuttgart. „Das Land baut Beratungskompetenz für Kommunen auf. Das ‚Kompetenznetz Klima Mobil‘ berät landesweit Kommunen zu wirkungsvollen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr. Damit setzt Baden-Württemberg auch bundesweit Maßstäbe“, fasste Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL,die gute Botschaft für die Kommunen im Land zusammen. „In den Kommunen können und müssen mehr Anreize und Angebote für umweltfreundlichen Verkehr gesetzt werden. Ab heute suchen wir 15 Modellkommunen.“Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ergänzte: „Kommunen haben eine Schlüsselrolle, wenn esdarum geht, Klimaschutz und Mobilität zu verbinden. Mit unserer Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI)unterstützen wir das Kompetenznetz Klima Mobil dabei, Kommunen gezielt bei der Umsetzung von hocheffizienten Klimaschutzmaßnahmen im kommunalen Verkehr zu beraten. So helfen wir den Kommunen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität und unterstützen sie beim Aufbau ihres klimafreundlichen Alltags.“„Wir möchten mit dem Kompetenznetz Klima Mobil erstmals das Know-how der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg verbinden, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Dies ist bislang noch nie so systematisch erfolgt. Weiterhin soll ein dezentrales Beratungsnetzwerk das Wissen um hochwirksame Maßnahmen in die Fläche tragen“, erklärte Volker M. Heepen, Geschäftsführer der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg.„Ohne die Kommunen ist beim Klimaschutz kein Staat zu machen – auch und gerade im Verkehrsbereich“, betonte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg, Susanne Nusser, und ergänzte: „Die Kommunen sind nicht nur Aufgabenträger im Verkehrsbereich – hier wird auch viel Überzeugungsarbeit geleistet, wenn es um neue Formen der 8

Mobilität geht. Die Kommunen im Hinblick auf klimawirksame Maßnahmen gezielt zu beraten und sie untereinander zu vernetzen, ist dabei der richtige Ansatz. In den Städten ist schon viel Know-how vorhanden, aber es muss nicht jede Stadt das Rad neu erfinden.“Die 15 Modellkommunen können sich Planungs- und Kommunikationsleistungen bei der Konzeption konkreter Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr fördern lassen. „Mit einem Netzwerk für Modellkommunen sowie mit einem erweiterten Kommunennetzwerk wollen wir das gegenseitige Lernen von erfolgreichen Ansätzen unterstützen. Das ist ein wichtiger Ansatzpunkt für die nachhaltige Transformation der Mobilität sowohl in Städten und Verdichtungsräumen als auch im ländlichen Raum“, sagte Minister Hermann.Hintergrund ist, dass der Verkehrssektor sowohl in Baden-Württemberg als auch bundesweit noch weit davon entfernt ist, die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 zu erreichen, es besteht massiver Nachholbedarf. Deswegen heißt Klimaschutz im Verkehr vor allem mutige, hochwirksame Maßnahmen anzugehen. Dazu gehört beispielsweise der massive Ausbau von CarSharing und Benutzervorteilen für Elektromobilität, aber auch Parkraumbewirtschaftung und Umnutzung von Parkraum, Verkehrsberuhigung und Straßenraumumgestaltung sowie die Bevorrechtigung umweltfreundlicher Verkehre.Das Kompetenznetz Klima Mobil berät, unterstützt und vernetzt Kommunen in Baden-Württemberg, die hochwirksame Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr umsetzen wollen. Dabei weist es auch auf die vielfältigen Finanzierungsmöglichkeiten des Landes und des Bundes sowie die jeweils relevanten Ansprechpartner hin. So sollen einerseits die Entscheidungsprozesse und andererseits die Umsetzung verbessert und beschleunigt werden.Auf Initiative des Verkehrsministerium Baden-Württemberg hin hat die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) vor zweieinhalb Jahren zusammen mit der Klimaschutz- und Energieagentur (KEA) einen Förderantrag bei der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) eingereicht. Dieser wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) mit einer Fördersumme von 2,3 Millionen Euro bewilligt. Das Land engagiert sich mit einem ähnlichen Eigenanteil.Bei der Veranstaltung kamen rund 200 Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Fachleute und Interessierte aus Politik und Verwaltung sowie Wirtschaft und Wissenschaft zusammen.Informationen zum Kompetenznetz Klima MobilMehr finden Sie auch unter https://www.klimaschutz-bewegt.de/Für das Kompetenznetz Klima Mobil wurden zunächst für drei Jahre bei der NVBW in Stuttgart vier Stellen eingerichtet und eine weitere in jedem Regierungsbezirk, angedockt an eine Regionale Energieagentur oder vergleichbaren Einrichtungen. Mit einer weiteren Stelle baut die KEA-BW Ihre Kompetenzen aus 25 Jahren Engagement für Klimaschutz um Mobilität aus. In den Projektgremien findet zudem eine Vernetzung mit anderen Landesinitiativen wie der e-mobil Landesagentur für neue Mobilitätslösungen und Automotive Baden-Württemberg sowie der Parkraumgesellschaft Baden-Württemberg mbH und den kommunalen Spitzenverbänden statt.Damit das international vereinbarte Klimaziel erreicht werden kann sind alle politischen Ebenen gefordert, von der Europäischen Union, über die Bundesebene, die Länder bis hin zu den Kommunen, aber natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Das Kompetenznetz Klima Mobil wendet sich vor allem an Kommunen. Dort ist das Wissen um hochwirksame Maßnahmen für 9

Klimaschutz im Verkehrssektor unterschiedlich ausgeprägt, viele Maßnahmen brauchen genaue Planung und intensive Kommunikation.Beim Kompetenznetz Klima Mobil wird Vermittlungs- und Beratungskompetenz aufgebaut, um den Blick der Kommunen zu schärfen und diese beim Entscheidungsprozess und der Umsetzung zu unterstützen. Darüber hinaus gehört die Beratung zur Finanzierung erforderlicher Investitionen für die Umsetzung aus Landes- oder Bundesförderprogrammen zu den Aufgaben. Zusammen mit einem Expertennetzwerk wurden zunächst Maßnahmen in einem diskursiven Verfahren identifiziert, Empfehlungen für den notwendigen Entscheidungsprozess und die Umsetzung, auch mithilfe von Modellprojekten erarbeitet. Diese sollen in einem Leitfaden dargestellt und bundesweit kommuniziert werden. Weitere einschlägige Akteure werden bei Bedarf eingebunden.Das Kompetenznetz Klima Mobil gründet zu diesem Zweck ein Kommunennetzwerk für Erfahrungsaustausch und Best Practices. Durch einen Bewerbungsaufruf werden 15 Modellkommunen ausgewählt, die über das Kompetenznetz intensiv beraten und unterstützt werden, Klimaschutz im Verkehr anzugehen. Auch Kommunen, die nicht als Modellkommunen ausgewählt werden, können in einem erweiterten Kommunennetzwerk von der Beratung und Expertise des Kompetenznetzes profitieren. Damit hat das Vorgehen bundespolitische Modellwirkung.