Linke möchten benachteiligte Gruppen stärken
Dr. Annette Keles ist am Freitagabend zur Bundestagskandidatin der Linken gewählt worden.
Schwäbisch Gmünd. Dr. Annette Keles ist Bundestagskandidatin der Linken für den Wahlkreis 269 Backnang-Schwäbisch Gmünd. Sie war einzige Kandidatin und wurde bei der Nominierungsversammlung am Freitagabend in den Räumen der a.l.s.o in Schwäbisch Gmünd einstimmig gewählt. Die Diplom-Soziologin ist keine Unbekannte in der Partei, kandidierte zuletzt im März in Backnang für den Landtag in Baden-Württemberg, ist Mitglied im Kreisvorstand Rems-Murr. Beruflich steht sie auf zwei Beinen, sie lehrt Soziologie und Sozialpolitik an der Dualen Hochschule in Stuttgart und ist geschäftsführende Gesellschafterin der in Backnang ansässigen Firma Optimum Technology.
In ihrer Vorstellung – vorab war sie im Gespräch mit der Gmünder Tagespost – nennt sie Eckpunkte ihres Wahlkampfs. Dazu zählen die Verteilungsgerechtigkeit in der Bevölkerung, Klimawandel und Bildungsgerechtigkeit. „Darauf müssen wir Antworten geben“, sagt Dr. Annette Keles.
Die Verteilung des Reichtums sei nach Corona von besonderer Bedeutung. Die Bundestagskandidatin der Linken möchte den Gruppen, die in der Pandemie besonders gute Erträge erzielt haben, nun auch mehr abverlangen und die Teile der Bevölkerung mehr unterstützen, „die das dringend brauchen“. Sie setzt sich für einen Mietendeckel ein, denkt dabei „an die Menschen, die ihre Lebenshaltung kaum noch stemmen können“. Dazu sei mehr staatlicher Wohnungsbau nötig und zwar dort, wo keine neuen Flächen verbraucht werden. Gewerbe-Leerstand könne ebenso ein Thema sein wie die Aufstockung von Gebäuden. Mit Förderprogrammen müsse man Anreize für private Initiativen schaffen. Gegenfinanzieren möchte Dr. Annette Keles diese Mehrausgaben durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und der Körperschaftssteuer. Und mit einem anderen Ausgabe-Verhalten der Regierung, etwa bei Ausgleichsabgaben für entgangene Gewinne in der Zukunft, dafür würden etwa beim Kohleausstieg Milliarden bezahlt.
Gelder, die für nötige Maßnahmen gegen den Klimawandel fehlten, wie auch Sebastian Fritz, Vorsitzender der Fraktion der Linken im Gemeinderat, anmerkt. „Der Staat muss da vorangehen“, sagt er und nennt die Probleme der Kommunen: Wegen Corona steigen die Ausgaben, gleichzeitig sinken die Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Nach einer Umfrage seien viele öffentliche Gebäude in einem desaströsen Zustand. Änderungen seien auch auf der Straße nötig. Dazu seien mehr Angebote im Öffentlichen Nahverkehr wichtig, um weniger Individualverkehr zu erzeugen. Etwa durch kürzere Takte im Busverkehr.
Seine Fraktion denke über eine Resolution nach, über die der Gemeinderat abstimmen sollte. Dabei geht es um einen Rettungsfonds für die Kommunen. Retten möchte Dr. Annette Keles auch die Bildung im Land. Ihr geht es vor allem um die Bildungsgerechtigkeit. „Ich werde mich daher für einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen und Gesamtschulen einsetzen.“ Die Reform des Zugangs zu den Universitäten und Hochschulen und eine Übernahme der Kosten für Bildung und Ausbildung für niedrige Einkommen seien dringend notwendig.
All das möchte die Bundestagskandidatin im Wahlkampf deutlich machen. Den sieht sie schwerpunktmäßig ab Mitte August. „Dann werden wir auf der Straße präsent sein.“ Allerdings stehe Sicherheit an erster Stelle, deshalb gebe Corona die Wahlkampfeinsätze vor. „Wir haben inzwischen auch viel Erfahrung mit Online-Veranstaltungen“, sagt Sebastian Fritz.