Parken im Zentrum dürfte für viele teurer werden
Änderung der Parkgebührensatzung im Verwaltungsausschuss diskutiert.
Schwäbisch Gmünd. Das Anwohnerparken wird deutlich teurer werden, das zeichnete sich in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Mittwoch ab, als eine Änderung der Parkgebührensatzung vorberaten wurde. Aber auch für andere Verkehrsteilnehmer könnten die Preise fürs Parken im öffentlichen Raum steigen.
Die Verwaltung hatte den Stadträten für die Änderung im Wesentlichen drei Vorschläge gemacht: Der Anwohnerparkausweis soll statt bisher 30 künftig 120 Euro kosten, für Gewerbebetriebe sollen die Jahresgebühren für solche Ausweise von 240 auf 360 Euro steigen. Das Kurzzeitparken, obwohl schon seit 20 Jahren konstant, solle angesichts der derzeitigen Probleme für Handel und Gewerbe in der Innenstadt nicht erhöht werden. Und das Gratis-Parken für E-Fahrzeuge solle abgeschafft werden.
Martin Bläse (CDU) signalisierte Zustimmung für die Vorschläge zu E-Fahrzeugen und zum Kurzzeitparken. Bei den Preisen für Anwohnerparkausweise sollte auf 90 statt auf 120 Euro erhöht werden, da wäre die Fraktion aber auch kompromissbereit.
Die Grüne-Fraktion dagegen würde auch das Kurzzeitparken verteuern, wie ihr Fraktionsvorsitzender Gabriel Baum sagte: auf 50 Cent je 20 Minuten. Das Gratis-Parken solle nur für Hybridfahrzeuge abgeschafft werden, nicht jedoch für reine E-Autos. Das unterstrich auch Gertraude von Streit vehement. Und beim Anwohnerparken plädieren die Grünen für eine Staffelung nach Gewicht: ab zwei Tonnen 180 Euro. Sollte sich zeigen, dass nach der Neuregelung im Stadtkern mehr in den umliegenden Stadtvierteln geparkt wird, sollten auch dort Parkgebühren eingeführt werden, meinte Baum.
Vor einer Ausweitung der Anwohnerparkgebühren auf Süd-, West- oder Oststadt sollte dies in den dortigen Stadtteilforen zur Diskussion gestellt werden, forderte SPD-Fraktionschefin Sigrid Heusel. Im Übrigen sei die SPD mit den Vorschlägen der Verwaltung einverstanden, wie Stadtrat Uwe Beck sagte.
Die Gebühren fürs Kurzzeitparken könnten nicht für alle Zeiten in Stein gemeißelt sein, mahnte Linke-Sprecher Sebastian Fritz, schlug jedoch aktuell keine Erhöhung vor. Außerdem sollten die Einnahmen aus den Parkgebühren ausschließlich für umweltfreundliche Verkehrsformen investiert werden. Eine Erhöhung des Anwohnerparkausweises auf 120 Euro sei in Ordnung – allerdings mit einem Rabatt für Bedürftige. Die Erhebung von Parkgebühren solle gleich auf die umliegenden Viertel ausgeweitet werden. Zudem solle die Stellplatzabgabe angepasst werden.
Karin Rauscher (FWF) konnte sich mit dem Kompromissvorschlag, den Anwohnerparkausweis auf 90 Euro zu erhöhen, anfreunden. Schließlich wolle man die Bewohner nicht aus der Kernstadt vertreiben. Benedikt Disam brachte die Idee ein, beim Anwohnerparkausweis eine Art Mengenrabatt einzuführen.
Der Leiter des Ordnungsamts, Gerd Hägele, und Ordnungsbürgermeister Christian Baron vertraten die Ansicht, eine Unterscheidung zwischen reinen E-Fahrzeugen und Hybrid-Autos wäre nicht praxisgerecht. Nicht umsetzbar sei auch eine Unterteilung der Anwohnerparkgebühr nach Zahl oder Gewicht der Fahrzeuge. „Wir brauchen transparente Lösung“, sagte Baron, deshalb habe die Verwaltung 120 Euro, also 10 Euro pro Monat, vorgeschlagen.
Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die neuen Parkgebühren entscheiden.
Copyright Gmünder Tagespost, 13.10.2022 Wolfgang Fischer