Bäume auf dem Marktplatz? Steuererhöhungen? Platz für eine Skateanlage? Die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2020 wurden im zuständigen Ausschuss zwar wegen der Corona-Krise kaum diskutiert. Die Fraktionssprecher waren sich einig, dass nach der Krise ohnehin ein Nachtragshaushalt nötig werde. Dennoch liegen interessante Anmerkungen der Verwaltung zu den bisherigen Vorschlägen der Fraktionen vor. Eine Auswahl:
Bahnhofsvorplatz: Die CDU hatte beantragt, für den dortigen Taxi-Stand einen überdachten Unterstand zu schaffen. Die Verwaltung sieht den Bahnhofsvorplatz als „städtebaulich hoch sensiblen Bereich“. Er erfülle bereits jetzt viele Funktionen und es gebe weitere Wünsche: ein öffentliches WC, ein Trinkbrunnen und mehr. Deshalb möchte die Verwaltung zunächst „ein sehr gut durchdachtes Gesamtkonzept“ erarbeiten und zur Diskussion stellen.
Skateanlage: Eine Skateanlage am Bahnhof in Absprache mit der Jugendinitiative SK8GD hatte die SPD-Fraktion beantragt. Einen starken Trend zum Skaten gerade in der Stadt sieht auch die Verwaltung. Problematisch sei dies jedoch an der Jugendmeile beim Bahnhof wegen der Lärmbelastung der Anwohner. Eventuell ergebe sich eine Möglichkeit beim künftigen Jugend- und Freizeitpark auf dem Hardt. Allerdings haben attraktive Skate-Anlagen in Nachbarstädten zwischen 800 000 und über eine Million Euro gekostet. OB Richard Arnold und Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel waren sich einig, dass diese Kosten niedriger ausfallen müssten.
Steuern: Angesichts der klammen Kasse der Stadt hatten mehrere Fraktionen gefordert, Grund- und/oder Gewerbesteuer früher oder stärker zu erhöhen. Nach Einschätzung der Verwaltung ist es jedoch angesichts der Corona-Krise nicht vorstellbar, eine Steuererhöhung rückwirkend zum Jahresanfang zu beschließen und umzusetzen.
Fahrradständer: Vergleichbar den Einhörnern zum Stadtjubiläum hat die Linke-Fraktion vorgeschlagen, fest installierte Fahrradständer als Grundgerüst anzubieten, die Einzelhändler individuell gestalten und vor ihren Geschäften aufstellen können. Davor warnt die Verwaltung jedoch, „da bereits heute Kundenstopper und andere Hindernisse in einer Vielzahl aufgestellt sind und für Ärger sorgen“.
Freier Eintritt: Die Fraktionen Linke und Freie Wähler Frauen hatten den Vorschlag des Museumsvereins unterstützt, den Eintritt in die Dauerausstellung im Museum kostenlos zu gewähren. Dieser Wunsch des Vereins sei nur ein Zwischenergebnis gewesen und nicht mehr aktuell, informierte die Verwaltung. Stattdessen werde den Stadträten demnächst eine neue Gebührenordnung fürs Museum vorgeschlagen. Die sieht unter anderem probeweise für ein Jahr donnerstags (bei Öffnungszeiten von 14 bis 19 Uhr) freien Eintritt in die Dauerausstellung vor. Zudem soll es samstags kostenfreie Themenführungen geben. Studien zeigten nämlich, dass der Effekt des freien Eintritts nur kurzzeitig wirkt. Außerdem geht es ums Geld: Ein Tag freier Eintritt würde voraussichtlich Mindereinnahmen von rund 1000 Euro bringen, komplett freier Eintritt ein Minus von 6000 Euro.
Bäume: (Mehr) Bäume auf dem Marktplatz, dem Johannisplatz und in der Bocksgasse hatte die Linke-Fraktion gefordert. Die CDU plädierte für ein generelles Aufforstungsprogramm. Die Verwaltung kündigte für die Innenstadt an, dass im Zuge der Stadtentwicklung „angemessene Pflanzungsmaßnahmen vorgenommen werden. Im Wald suche die Verwaltung zusammen mit der Forstverwaltung weitere Flächen zur Aufforstung. Alte Streuobstbestände sollen durch Verjüngung und Nachpflanzung aufgewertet werden. Ein Beispiel dafür sei ein laufendes Modellprojekt an der Schapplachhalde.
Kein Kommentar: Offenes W-Lan flächendeckend in der Kernstadt sowie in den Bezirksämtern und Hallen der Stadtteile, keine Eisbahn mehr: Zu diesen Anträgen von CDU und Grünen gab die Verwaltung keine Kommentare ab.
Eigene Wünsche: Auch die Verwaltung selbst brachte noch Änderungsanträge ein, die sich erst nach Ausarbeitung des Etatentwurfs ergeben haben: Für die Sicherheit an Kinderspielplätzen sollen zusätzliche 95 000 Euro angesetzt werden, für die Barrierefreiheit auf innerstädtischen Gehwegen und Plätzen 60 000 Euro.