Sag’s durch die Blume: Stadthaushalt am Limit

Aus der heutigen Rems Zeitung: Finanzen: „Wir gehen mit diesem Haushalt an die äußerste Grenze“, sagt Bürgermeister Baron – und meint damit, dass es für Einsparungen kaum noch Spielraum gebe. Ein anderes Bild zeichnen die Fraktionen: Es gebe dringlichere Ausgaben als jene für das Gartenschau-Jubiläum.

SCHWÄBISCH GMÜND. Schon im Vorfeld der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch hatte sich abgezeichnet, dass es zum „Rendezvous in Schwäbisch Gmünd“, wie das Jubiläum der Gartenschauen 2014 und 2019 beworben werden soll, Redebedarf gibt. Anträge dazu hatten mit CDU,
Grünen, SPD und Freien Wähler Frauen vier der fünf Gemeinderatsfraktionen eingereicht – und sich dabei vor allem nach den voraussichtlichen Kosten erkundigt. „Wir planen nicht groß etwas Neues“, erörterte Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU), dass alle Veranstaltungen im Zeichen der Jubiläen Landesgartenschau 2014 und Remstalgartenschau 2019 in das Programm für den „Gmünder Sommer 2024“ integriert würden. Bis zu dessen Auftakt am 13. April sollen sieben Projekte fertiggestellt sein: ein Skulpturenpfad zum 90. Geburtstag von Bildhauer Eckhart Dietz für 30 000 Euro, ein essbarer Wildpflanzenpark (275 000 Euro, 80 Prozent Förderung), eine Aufforstung des Kinderherzwalds (60 000 Euro aus dem Klimafonds), der Sommerspielplatz auf dem Marktplatz (50 000 Euro), der Schattentheaterplatz im Mohrengäßle (270 000 Euro, 61 Prozent Förderung) sowie Maßnahmen der „Grünen Urbanität“ (240 000 Euro, 90 Prozent Förderung) und weitere Maßnahmen, für die eine 90-prozentige Förderung aus dem Bundesprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren in Aussicht steht (120 000 Euro).
„Es kommt ein hartes Jahr auf uns alle zu“, wies Arnold darauf hin, dass es in der aktuellen wirtschaftlichen Lage wohl vielen Familien 2024 nicht möglich sein wird, in den Urlaub zu fahren. Diesen, besonders den Kindern, wolle man in ihrer Heimatstadt daher etwas bieten, das „Zuversicht
und Optimismus verbreite“. Allein im Stadtgarten seien daher 23 000 Tulpenzwiebeln gepflanzt worden, die pünktlich zum 13. April in Blüte stehen und den Rahmen für eine Tulpentaufe zweier Sorten auf
„Einhorn“ und „Staufer“ bieten sollen.
An ihn als Stadtrat, berichtete Sebastian Fritz (s.ö.l.), werde öfter die Frage herangetragen, wann denn Geld für die Sanierung dieser Schultoilette oder jenes Feuerwehrhauses da sei. Vor diesem Hintergrund
stoße das „Rendezvous“ auf Unverständnis. „Was Sie uns nun hier geliefert haben, ist eigentlich oberflächlich“, argumentierte Sigrid Heusel (SPD) in dieselbe Richtung und appellierte an die Stadtverwaltung, sich an den Aufgaben der Daseinsvorsorge zu orientieren.

Aufs Tapet brachten die Fraktionen, in dem Fall CDU und SPD, auch den Feuerwehrbedarfsplan von 2015, der eigentlich alle fünf Jahre fortzuschreiben ist. Hier regte das Rathaus an, den „grundsätzlich
richtigen und notwendigen“ Schritt auf 2026 zu verschieben, da man sonst Gefahr laufe, nach Fertigstellung des Feuerwehrhauses in Weiler und Sanierung, Aus- und Neubau des Florians in der Innenstadt in wenigen Jahren wieder mit einem veralteten Bedarfsplan dazustehen. Auch zum
Florian selbst gab es Anträge, die Kosten für die gesamte Maßnahme (SPD und FW Frauen) respektive je eine Million Euro in 2027 und 2028 (Bürgerliste) in den Haushalt einzustellen. Dazu erklärte OB Arnold,
dass eine belastbare Entscheidungsgrundlage erst mit der Vorplanung des Feuerwehrgebäudes im Mai 2024 vorliegen werde. Für die Jahre 2024 bis 2026 stehen 3,8 Millionen Euro zur Verfügung, die laut
Helmuth Caesar, Leiter des Amts für Gebäudewirtschaft, in den Bauabschnitten im Bestandsbau in der Sebaldstraße am sinnvollsten eingesetzt werden können.
Die Prüfung des Haushalts durch eine Strukturkommission (Anträge von SPD und Bürgerliste) beziehungsweise einen externen Partner (Antrag der CDU) bildete ein weiteres Schwerpunktthema bei den haushaltswirksamen Anträgen der Fraktionen. „Dagegen sperren wir uns überhaupt gar nicht“, betonte Erster Bürgermeister Christian Baron, der einem solchen Schritt aber nur einen sehr begrenzten erwartbaren Nutzen zugestand. Immerhin sei in vorangegangenen Sitzungen teils schon um 100er-Beträge gerungen worden. „Von daher glaube ich, dass da nicht mehr viel Luft drin ist“, schätzte Baron ein, dessen
Behörde dem Gremium empfahl, die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission ab Herbst des kommenden Jahres für den Doppelhaushalt 2026/27 anzuvisieren.
Ein Anliegen war der s.ö.l.-Fraktion die Anpassung der Stellplatzablöse in Gmünd an die Gebühren, die hierfür in umliegenden Städten verlangt werden. Während die Abgabe in der Gmünder Kernstadt bei 4000
Euro, im erweiterten Stadtgebiet bei 2400 und in den Stadtteilen bei 1400 Euro liegt, werden beispielsweise in der Aalener Kernstadt 10 000 Euro fällig, wenn ein Bauherr einen vorgeschriebenen Stellplatz nicht einrichten kann. Finanzbürgermeister Baron entgegnete, dass eine höhere Stellplatzablöse als Hemmnis für all jene wirken würde, die in der Innenstadt ein Gewerbe eröffnen wollten – in einer Zeit,
in der die Gastronomie ohnehin schon mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu kämpfen habe. Wirtschaftsförderer Alexander Groll prophezeite in diesem Bereich das genaue Gegenteil des s.ö.l.-Vorschlags, nämlich einen Unterbietungswettbewerb.

Copyright Rems Zeitung, 14.12.2023