Stellungnahme/Antrag Klimaneutralität 2035
Stellungnahme/Antrag der söl-Fraktion zur Verschiebung des Ziels der Klimaneutralität auf mindestens 2040
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Verschiebung des Ziels der Klimaneutralität von 2035 auf mindestens 2040 halten wir für das falsche Signal. Nicht, weil das Ziel 2035 unter den aktuellen Rahmenbedingungen zwingend erreichbar gewesen wäre, sondern weil die eigentlichen Ursachen für die Verzögerung bis heute nicht angegangen wurden.
Seit Jahren fordern wir verbindliche Sektorenziele für die Bereiche Gebäude, Verkehr, Energie und kommunale Infrastruktur. Doch bis heute fehlen konkrete Zwischenziele, Maßnahmen und Prioritäten. Ohne einen verbindlichen Fahrplan bleibt jedes Klimaziel unverbindlich. Deshalb besteht die Gefahr, dass auch das neue Ziel für 2040 verfehlt wird. Die Konsequenz wäre, dass die notwendigen Maßnahmen immer teurer werden und innerhalb immer kürzerer Zeiträume umgesetzt werden müssten. Das wäre nicht nur ökonomisch unvernünftig, sondern auch eine erhebliche Belastung für die nachfolgenden Generationen, die wir für absolut unverantwortlich halten.
Dabei zeigt sich weltweit immer deutlicher, wie dringend entschlossenes Handeln ist: Rekordhitze in Europa, verheerende Waldbrände im Mittelmeerraum und in Nordamerika sowie Starkregen- und Hochwasserereignisse mit enormen Schäden machen deutlich, dass die Folgen des Klimawandels längst Realität sind. Gerade deshalb ist es unverantwortlich, Ziele zu verschieben, ohne gleichzeitig den Weg dorthin verbindlich festzulegen.
Deshalb beantragen wir, dass die Verwaltung dem Gemeinderat im Herbst über den aktuellen Stand der kommunalen Klimaschutzstrategie berichtet und einen Vorschlag für verbindliche Sektorenziele mit überprüfbaren Zwischenzielen vorlegt. Das Land fordert bis zum Jahr 2030 eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Diese Ziele müssen künftig auch in die Beratungen der AG Haushalt einfließen und spätestens mit dem nächsten Doppelhaushalt finanziell hinterlegt werden. Denn Klimaschutz gelingt nur, wenn Ziele, Maßnahmen und Haushaltsmittel zusammen gedacht werden.
Nur so wird aus einem Klimaziel ein glaubwürdiger Fahrplan.
Vielen Dank.