Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Linken zur Corona Krise

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die aktuelle Lage ist dramatisch und ermutigend zugleich. Dramatisch, weil sie uns aufzeigt, welch verheerende Folgen auf uns zukommen werden, und ermutigend, weil sie zeigt, dass die Bevölkerung sich solidarisch zeigt und dies auf eindrucksvolle Weise zum Ausdruck bringt.

Die Herausforderungen der Coronakrise für die Gesundheit vieler, vor allem älterer Menschen sowie für unser Gesundheitssystem insgesamt sind enorm. Auch wenn es erste Zeichen der Hoffnung gibt, werden Krankenhäuser, Ärzt*innen und Pflegekräfte an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gelangen. Ihre Arbeit im Dienste von uns allen kann nicht hoch genug gewürdigt werden.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise durch die nachvollziehbaren Einschränkungen seitens der Landes- und Bundespolitik sind noch nicht absehbar. Der Einzelhandel, die Gastronomie, die Kleinbetriebe und der Mittelstand werden uns sicher noch lange beschäftigen. Daher sind die jetzt getroffenen Maßnahmen, diese Wirtschaftsbereiche zu unterstützen, begrüßenswert und auch das Gmünder Programm zur sofortigen und unbürokratischen Unterstützung findet unsere volle Zustimmung.

Wir möchten aber auch darauf hinweisen, dass die Bürger*innen jetzt nicht alleine gelassen werden dürfen. Viele verlieren zumindest zeitweise ihre Beschäftigung, haben keine Aufträge mehr oder sind von Kurzarbeit betroffen, was zu teils massiven Gehaltseinbußen führen wird. Daher ist auch die noch durch den Bundesrat zu beschließende Maßnahme, dass es ab April bei Mietausfällen zu keinen Wohnungskündigungen kommen darf, vollkommen richtig! Wir möchten aber auch darauf hinweisen, dass auch die Nebenkosten zu Problemen führen können. Daher möchten wir Sie, Herr Oberbürgermeister, darum bitten, dass die Stadtwerke, sollte es zu einem Problemfall kommen, keine Abschaltung von Gas-, Strom- oder Wasseranschlüssen durchführen. Dies ist nach unserem Erkenntnisstand nicht Gegenstand des Maßnahmenpakets der Bundesregierung, sollte jedoch in unserer Stadt Geltung erhalten.

Mir ist aber auch nochmals die ermutigende Seite der derzeitigen Krise wichtig zu betonen. Viele Bürger*innen der Stadt haben spontan ihre Hilfe für Menschen angeboten, die darauf angewiesen sind. Allen voran das Jugendkulturzentrum Esperanza! Das ist wirklich vorbildlich und allen, die bei diesen Hilfsaktionen mitmachen, gebührt unser allergrößter Respekt für diese Weitsicht!

Lobend erwähnen möchte ich auch die vielen Berufszweige, die trotz der Krise weiterarbeiten, um weiterhin für die Bürger*innen da zu sein. Wichtig ist uns in dem Zusammenhang auch zu betonen, dass wir die jetzt losgetretene Diskussion um eine Aufwertung für Berufe, die „systemrelevant“ sind, absolut begrüßen. Wir Linken fordern schon seit Jahren, dass hier endlich ein Umdenken erfolgen muss! Allen voran gilt dies für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen! Aber auch die Verkäufer*innen in den Supermärkten, viele Dienstleister*innen in den Ver- und Entsorgungsbetrieben sowie die Handerker*innen leisten einen hohen und unschätzbaren Beitrag zum Erhalt unserer Gesellschaft, für den wir ihnen danken. Gerade diese ökonomisch oft unterschätzten Berufe müssen dringend eine Aufwertung erfahren!!

Zum Schluss möchte ich noch auf die Situation der Kommunen zu sprechen kommen. Wir haben bereits in unserer Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass die finanzielle Situation vieler Kommunen schlecht ist. Dazu zählen wir auch die unserer Stadt. Durch die Coronakrise ist auch jetzt schon absehbar, dass wir unser Ziel, 28 Mio. Euro durch die Gewerbesteuer einzunehmen, nicht erreichen werden. Zu groß sind die Auswirkungen auf die Wirtschaft. Daher braucht es unserer Meinung nach strukturelle Anpassungen hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, aber auch Soforthilfen für die Kommunen in Form eines Rettungsschirmes durch Bund und Land! Die Kommunen sind der Ort der Umsetzung vieler zentraler – systemrelevanter – Aufgaben der sozialen Daseinsversorge und dienen den Bürger*innen als direkter Ansprechpartner in allen Lebenslagen. Bestes Beispiel sind die aktuellen Hilferufe des Einzelhandels, der Gastronomie, der Selbständigen usw., bei denen wir direkt und vor allen Dingen sofort reagieren! Daher müssen die Kommunen unserer Meinung nach auch nachhaltig in die Lage versetzt werden diese Daseinsvorsorge dauerhaft und für die Bürger*innen zufriedenstellend zu leisten. Aus diesem Grund bitten wir Sie, Herr Oberbürgermeister, sich an die Spitze der Bewegung für einen solchen Rettungsschirm zu stellen und diese Forderung an übergeordneter Stelle vorzubringen!

Vielen Dank.