Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden zum Finanzzwischenbericht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

die Vorlage vom 08. Februar liest sich gar nicht so schlecht. Neben den allgemeinen Rahmenbedingungen und den damit verbundenen Risiken durch die hohe Inflation und der Ungewissheit der laufenden Tarifverhandlungen, haben wir durch die Einmaleffekte bei der Gewerbesteuer und die höheren Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in 2022 deutlich höhere Erträge als bisher angenommen. In 2023 und 2024 holt uns das durch höhere Umlagen und durch stark gestiegene Energiekosten wieder ein.

Ich verzichte an der Stelle auf weitere Details, meine Vorredner haben da schon vieles dazu gesagt.

In Anlage 3 der Vorlage ist aber eines auch ganz deutlich zu sehen. Wieder einmal haben wir im Haushalt viele wichtige Maßnahmen beschlossen, die nicht abgearbeitet werden können. Geplanten Investitionen in Höhe von 44 Mio. Euro stehen Ende 2022 gerade einmal 19 Mio. Euro umgesetzte Maßnahmen gegenüber. Ende 2023 sollen es dann wohl umgesetzte Maßnahmen in Höhe von 31 Mio. Euro sein.

Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Dies ist ein Zustand, an den wir uns nicht gewöhnen wollen. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass wir einen Zielbeschluss der Klimaneutralität bis 2035 haben, gemäß dem noch viele wichtige Aufgaben vor uns liegen. Um dieses wichtige Ziel erreichen zu können, müssen wir schneller werden und die notwendigen Maßnahmen, denen ja auch eine politische Willensbildung vorangeht, umsetzen.

Damit dies gelingt, müssen wir Personal halten und möglichst auch neues Personal in bestimmten Bereichen hinzugewinnen. Darum ist es aus unserer Sicht von enormer Bedeutung, dass in der laufenden Tarifverhandlung ein gutes Ergebnis für die Beschäftigten herauskommt! Die in der Vorlage erwähnten 4 Prozent halten wir angesichts der Inflation und der stark gestiegenen Energiekosten für zu niedrig. Dies ist aus unserer Sicht auch keine „Belastung“ für den Haushalt, sondern ein Teil der Lösung des Fachkräftemangels.

Für viele Gmünder Bürgerinnen und Bürger stehen in diesem Jahr große Herausforderungen bei der Bewältigung der gestiegenen Preise an. Es ist unsere Aufgabe als gesamte Stadtgesellschaft hier wachsam zu sein und bei sich andeutenden Schieflagen solidarisch und im Rahmen der Möglichkeiten zu handeln. Uns ist da aber nicht bange, dass wir das, wie in der Vergangenheit auch, weiterhin tun werden. Loben möchten wir hier die zurückliegende Kampagne für die Aufstockung des Wohnungsnotfallhilfefonds. Aber auch das Projekt „Eintopf“ ist ein tolles Angebot, für das eine dauerhafte Fortführung sehr wünschenswert wäre.

Hier bitten wir um Auskunft, wie dafür die Aussichten sind.

Das Personal bei der Wohngeldstelle wurde verdoppelt. Nicht zuletzt auch deshalb, weil ein großer Stau bei der Abarbeitung bestand. Da würde uns interessieren, wie der aktuelle Stand ist und, hochgerechnet auf ein möglicherweise steigendes Antragsaufkommen, wie sich dies in der Vorschau verhalten wird.

Absolut nicht einverstanden sind wir mit dem Umgang des einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Nachfrage ist anhaltend hoch und sie droht in diesem wie in den nächsten Jahren weiter anzusteigen, wobei sich das Angebot nur in geringem Umfang verbessern wird. Vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund, dass durch die stark gestiegenen Kosten immer mehr Menschen, bis hinein in die Mittelschicht, gezwungen sind, günstigeren Wohnraum in Anspruch zu nehmen. Wir erwarten hierzu eine Vorlage seitens der Verwaltung und eine öffentlich geführte Diskussion bis zur Sommerpause.

Großes Lob möchten wir nochmals für das Aufgreifen unseres Antrags auf Einrichtung eines heilpädagogischen Fachdienstes aussprechen. Im Sinne des Fachkräftemangels, aber vor allen Dingen im Sinne der Kinder und in Bezug auf das Schließen der Lücke bei der Bildungsgerechtigkeit und der Angleichung der Chancenungleichheit waren wir hier zum Handeln gezwungen.

Nochmals zum Beschluss Klimaneutralität 2035:

Wir sind in dem Bereich dringend gezwungen zu handeln. Auf der Klausurtagung haben wir Einblick erhalten, was in den nächsten Jahren an notwendigen Maßnahmen ansteht. Das Tempo bei der Umsetzung erscheint uns angesichts der Herausforderung wenig ambitioniert. Wir haben noch 6 Doppelhaushalte bis 2035. Das ist eine kurze Zeit in Angesicht des anhaltend hohen Sanierungsstaus. Daher fordern wir erneut einen klaren Maßnahmenkatalog, wie sich die einzelnen Maßnahmen auf die Haushalte verteilen, und um dies möglichst konkret zu fassen, muss neben Haushaltsmitteln auch vor allen Dingen der Bereich Personalausstattung mitgedacht werden. Eine bloße Sammlung von Projekten, ohne dafür das notwendige Personal zu haben, bringt wenig. Insbesondere der Bereich Mobilität ist einer, bei dem wir immer noch Zuwächse bei den Emissionen haben.

Daher würde uns auch interessieren:

Wie ist der Stand beim Personal für den Ausbau von Radwegen? Frau Tamm kämpft hier seit langem allein auf weiter Flur. Die Stadt Aalen hat nach unseren Informationen 5-7 Personalstellen für diesen Bereich.

Wann dürfen wir erste Ergebnisse des Verkehrsmodells erwarten, das ja dann die Grundlage für den dringend notwendigen Klimamobilitätsplans darstellt?

Was wurde aus unserem Antrag auf eine Machbarkeitsstudie für einen Einbahnstraßenring um die Altstadt?

Wie ist der Zeitplan für die Umsetzung des Lärmaktionsplans? Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wenden sich an uns, ob aus der Kernstadt oder den Stadtteilen. Viele sehen es als Anwohner der stark befahrenen Hauptachsen nicht mehr ein, unter dem Verkehrslärm weiter zu leiden. `

Bei den Investitionen in der Anlage 3 sind für die Umsetzung des Konzepts lebenswerte Altstadt 50.000 Euro eingestellt. Wofür sind die vorgesehen und wann werden diese eingesetzt?

Wann dürfen wir mit der ersten Vorlage für die Umsetzung der grünen Urbanität rechnen?

Als letzten Punkt möchte ich noch den dringenden Wunsch äußern, dass wir als Gremium, aber auch die Öffentlichkeit, intensiver und häufiger über den aktuellen Stand beim Technologiepark Aspen unterrichtet werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit