Stellungnahme zum Vorentwurf zum Flächennutzungsplan 2035

Grundlage für den geplanten Flächenverbrauch ist eine Bedarfsberechnung. Wer hohen Bedarf begründen kann, kann große Flächen beanspruchen. Zunächst zur Bedarfsberechnung für Wohnraum:

• Maßgeblich für die Berechnung istdie Entwicklung der Einwohnerzahl. In der Regel sollen hier die Zahlen des Statistischen Landesamtes zugrunde gelegt werden. So macht es Waldstetten. In„begründeten Einzelfällen“sind auch „eigene, nachvollziehbare Erhebungen der Kommunen“ möglich(S. 29). Davon macht der Vorentwurf bezüglich Schwäbisch Gmünd Gebrauch.
• Während das Statistische Landesamt von einer Zunahme der Bevölkerung bis 2035 um rund 750EW ausgeht(S. 23), prognostiziert die eigene Berechnung des Vorentwurf seine Zunahme von mehr als 5.000EW (S.36). Begründet wird dies durch den zusätzlichen Zuzug von Einpendlern. Das ist nicht nachvollziehbar:
• Als einziger Faktor wird bei der Prognose der Einpendlerüberschuss herangezogen: 15% davon sollen hierherziehen und noch eine Person mitbringen –d.i.ist eine willkürliche, unseriöse Rechnung.
• Auch ist die Kritik an der Prognose des Statistischen Landesamtes nicht nachvollziehbar. Die Behauptung in der Vorlage, dass sich der „Zuwachs [der EW] in den letzten Jahren noch beschleunigt hat“ (S. 29) ist falsch. Das Gegenteil ist richtig: Seit 2015 hat sich der Zuwachs kontinuierlich verlangsamt, seit 2018 stagniert die Einwohnerzahl sogar (S. 28, vgl. die Graphik S. 21). Das Statistische Landesamt lag bei der Prognose seiner absoluten Zahl für 2020 zwar etwas zu tief, rechnete aberfür den Zeitraum von 2018 bis 2020 noch mit einem deutlichen Zuwachs von mehr als 400 EW (S. 23). Das Statistische Landesamt geht weiter davon aus, dass sich der jährliche Zuwachs bis 2035 kontinuierlich verlangsamt. Ein Grund ist die überalterte Bevölkerungsstruktur von Schwäbisch Gmünd (S. 19)und das Geburtendefizit (S. 22).
• Würde Gmünd (wie Waldstetten) die Prognose des Statistischen Landesamtes zugrundelegen, käme Gmünd auf einen Flächenbedarf von 46,3 ha (statt 119,6). [Dieser Bedarf könnte weiter reduziert werden, wenn das bereits ausgewiesene Wohnraumpotenzial stärker ausgeschöpft würde (d.h. um mehr als 1/3; vgl. S. 35). Wenn man dann noch bedenkt, dass der jetzt noch gültige FNP noch 30,8 ha Potenzial für die Außenentwicklung bereithält(vgl. ebd.)–dann müssten wir für den neuen FNP eigentlichfast keine neuen Wohnflächen ausweisen.]
• Bedarfsberechnung für Gewerbeflächen
• Der errechnete Flächenbedarf für Gewerbe von 129ha setzt sich zusammen aus 54 ha für Aspen, 60 ha Neuansiedlungenund 15 ha Erweiterungsbedarf bereits ortsansässiger Unternehmen(S. 100).
• DieStadt hat in den vergangenen 15 Jahren Gewerbeflächen im Umfang von ca. 60 ha verkauft(S. 90)–nun wird für die kommenden 15 Jahre ein Bedarf angemeldet, der mehr als doppelt so hoch ist.
• Nicht nachvollziehbar ist, dass dabei alle Neuansiedlungen im Aspenfeld zusätzlichund nicht als Teil der 60 ha Neuansiedlungen berechnet werden.
• Die Prognose setzt voraus, dass es zum Gewerbegebiet Aspen kommt. Es ist Sache des Gemeinderats und nicht der Stadtverwaltung zu entscheiden, wie zu verfahren ist, wenn die ursprünglich erhoffte Beteiligung der Hauptakteure nicht realisiert werden kann. Bevor wir über Flächen im Einzelnen diskutieren können, erwarten wir:1.endlich detaillierte Auskünfte über Aspen und belastbare Informationen inwiefern dort „über 2000 Arbeitsplätze geschaffen werden“sollen (S. 24),2.eine revidierte, nachvollziehbare Flächenbedarfsberechnung und 3. eine Diskussion im Gemeinderat, ob das erklärte Ziel der Stadtverwaltung, mehr als 5000 neue Einwohner*innen gewinnenzu wollen, überhaupt wünschbar ist. Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung setzt sich max. 2,5 ha/Tag Flächenverbrauch zum Ziel(Koalitionsvertrag S. 137f). Umgerechnet auf Gmünd ergibt das max. 43,6 ha für die kommenden 15 Jahre. Der Entwurf plant statt dessen 262 ha, das ist das 6-fache! Die Stadt Gmünd würde damit ihren Flächenverbrauch nicht reduzieren, sondern drastisch erhöhen. Das ist nicht maßvoll, sondern maßlos. Wenn das auch die anderen Kommunen in Baden-Württemberg so machen würden, wäre das die 1 ½-fache Fläche des Bodensees. Die Bedarfsberechnung ist derart überreizt, dass ich mich frage, ob nicht Kalkül dahinter steckt. So könnten Sie ein etwas reduziertes Ergebnis später als Kompromissdarstellen.
• Aber wir sind nicht bei Tarifverhandlungen. Es geht hier um die wichtigste klimapolitische Entscheidung der kommenden Jahre, es geht um unsere gemeinsame Zukunft. Der sparsame und verantwortliche Umgang mit unseren Flächen ist mittel-und langfristig im Interesse aller gesellschaftlichen Gruppen, ganz besonders aber der von jungen Menschen,