Steuergelder in Gefahr? Kritik an Bauausgaben-Dokumentation in Schwäbisch Gmünd 

Mehrfach beanstandete Verwaltungspraxis und fehlende Stellungnahmen bei der Kontrolle von Bauausgaben der Stadt – Gemeinderäte fordern Klarheit.

Schwäbisch Gmünd. Die Gmünder Stadtverwaltung klingt nicht nach einem Musterschüler. Zumindest, was die Dokumentation ihrer Bauausgaben betrifft. „Trotz der zum Teil mehrfachen Erledigungszusagen“ habe die Stadt Gmünd diese nicht eingehalten, steht im Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zu Bauausgaben der Stadt von 2019 bis 2023.

Die GPA kontrolliert unter anderem große kommunale Baumaßnahmen und Bauausgaben auf deren Wirtschaftlichkeit und Kostenentwicklung. Im aktuellen Bericht wiederholen sich demnach neun Prüfungsfeststellungen bereits zum zweiten oder dritten Mal, deshalb „hat die Verwaltung in ihrer Stellungnahme nunmehr dezidiert darzulegen, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, damit das beanstandete, mangelhafte Verwaltungshandeln künftig gesichert abgestellt wird“.

Teils fehlen Unterlagen

Unter anderem lagen laut GPA zur Prüfung der Bauausgaben notwendige Unterlagen „erneut nicht ordnungsgemäß bzw. vollständig vor, sodass die Baumaßnahmen zum Teil nicht prüfbar waren“. Weitere Kritikpunkte sind auszugsweise in der Vorlage aufgeführt, die dem Gemeinderat zur jüngsten Sitzung bereitgestellt wurde.

„Ganz offensichtlich ist Ihnen dieser Punkt sehr unangenehm“, richtete sich Dr. Andreas Benk (söl) an die Verwaltung, denn die Information sei sehr spät gekommen und es seien keine Stellungnahmen seitens des Gemeinderates vorgesehen. „Da geht’s um Steuergelder“, mahnte er. Und: Einige der Kritikpunkte hätten verhindert werden können, weil sie vorab schon von der söl-Fraktion gekommen seien.    

„Sie haben Recht“, in manchen Punkten gehe es um Steuergelder, stimmte Stadtkämmerer René Bantel zu. Die Gemeinderäte und -rätinnen können den Bericht uneingeschränkt einsehen, eine größere Diskussion im Gemeinderat sei nicht vorgesehen, beantwortete er weitere Fragen Benks.

Einschätzung schwierig

„Das Gute taucht in solchen Prüfungsberichten nicht auf“, sagte dazu Martin Bläse (CDU), er verstehe die Aufgeregtheit nicht. Allerdings fehlten Informationen zur Einschätzung. Darin stimmte ihm Maren Zengerle (SPD) zu und verdeutlichte dies an einem Beispiel. So sei dreimal aufgeführt, dass Ausschreibungsvorschriften nicht eingehalten worden seien. Wenn Fördermittel an diesen Fällen hingen, könnten diese zurückgezahlt werden müssen. „Betraf das solche Fälle?“

Auf diese Frage gab es keine konkrete Antwort von der Stadtverwaltung. Zurückhaltung sei gegeben, „weil auch Dritte betroffen sind“, wies Oberbürgermeister Richard Arnold auf den Datenschutz hin. Zengerle schlug vor, die wichtigsten Punkte nicht-öffentlich zu beraten. Dazu legte sich die Verwaltung noch nicht fest.        
Copyright Gmünder Tagespost, 12.10.2026