Verfahren ist eine Farce

Der Ortsverband der Linken ist über die Beschlussvorlage (236/2022) des Kreistages am kommenden Dienstag entsetzt. Hatte man bis vor kurzem noch gedacht, dass dem Landrat und seiner Verwaltung klar geworden sei, dass die Bürgerschaft aktiv in die Diskussion der Klinikentwicklung einbezogen werden müsse, habe man angesichts der Beschlussvorlage die allergrößten Zweifel. In Ziffer 1 und 2 sollen die seit langem eingeforderten und zugesagten Bürgergespräche beschlossen werden und in Ziffer 3 und 4 sollen aber schon konkrete Schritte in Richtung der vom Landrat vorgeschlagenen Klinikstruktur eingeleitet werden. „Leider müssen wir feststellen, dass mit dieser Vorgehensweise weitere Fakten geschaffen werden sollen und die Bürgerbeteiligung lediglich in Informationsgespräche über die geplante Vorgehensweise münden sollen. Dies zeugt von einem ganz schlechten Stil und ist ein bedauerlicher Beleg, dass die Bürgerbeteiligung aus Sicht der Kreisverwaltung lediglich einer Alibifunktion entspricht“, so Joachim Denke vom Ortsvorstand. Man sei sich bewusst, dass die Verantwortlichen sagen werden, das sei noch kein finaler Beschluss, aber wenn solche Aufträge beschlossen werden sollen, sei das aus Sicht des Linken-Ortsvorstandes kein Ergebnisoffenes Verfahren mehr. Jetzt könne man nur noch hoffen, dass der Kreistag dem geplanten Vorgehen Einhalt gebietet und lediglich die ersten beiden Ziffern beschließe und endlich den Weg für eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung freimache, welche diesen Namen auch verdient.