Gmünder Gemeinderat ringt um Sparmaßnahmen

Der Doppelhaushalt 2026/27 von Schwäbisch Gmünd steht vor großen Herausforderungen: Es fehlen Millionen, und Kürzungen sind unvermeidlich. Am Mittwoch standen die Stellungnahmen der Fraktionen auf dem Plan. Während bei Themen wie Klimaschutz und Steuern Uneinigkeit herrscht, ist man in anderen Sachen völlig einer Meinung.

Schwäbisch Gmünd. Einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt aufzustellen, das gleicht in Schwäbisch Gmünd dieses Mal einem Kampf. An allen Ecken und Enden fehlt es an Geld, Kürzungen sind unvermeidlich. Immerhin: Die Löcher im städtischen Haushalt 2026/27 sind dadurch kleiner geworden, als zunächst befürchtet. Im ersten Jahr fehlen 4,9 Millionen Euro, im zweiten 5,9 Millionen. Ursprünglich waren es für 2026 sogar zwölf Millionen gewesen, für 2027 15 Millionen.

In der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch war es nun an den Fraktionen, ihr Sicht auf die Finanzlage der kommenden zwei Jahre darzulegen: Wo kann gespart werden? Wo darf auf keinen Fall gespart werden? Worauf muss besonders geachtet werden?

Fraktionen sehen Bund und Land in Verantwortung

In einige Punkten waren sich alle Fraktionen einig: Die Wirtschaft schwächelt – regional und weltweit, die Weltpolitik mit Ukraine-Krieg, Erstarken autoritärer Kräfte und digitaler Kriegsführung ist schwierig, die Energie- und Lebenshaltungskosten sind stark gestiegen und für viele Menschen zu hoch. Das sind also die Rahmenbedingungen, unter denen die Stadt einen Haushalt aufstellen muss. Denn all diese Dinge wirken sich natürlich auch auf die Kommunen aus. Ebenso waren sich die Fraktionsvorsitzenden darin einig, dass die Stadt an ihrer finanziellen Misere keineswegs die alleinige Schuld trägt. Vielmehr sehen sie das Land Baden-Württemberg und besonders den Bund in der Verantwortung, die Kommunen finanziell deutlich mehr zu unterstützen und von Aufgaben zu entlasten. 

Einigkeit bei Feuerwehr und Stadtwerken

Auch was Stadtpolitik angeht – Dinge also, die im Doppelhaushalt 2026/27 und folgend tatsächlich berücksichtigt werden können – gab es einige gemeinsame Nenner bei CDU, SPD, Grünen, s.ö.l., Bürgerliste und FDP/FW. So forderten sie allesamt die Stadtverwaltung auf, den Feuerwehrbedarfsplan von 2015 endlich fortzuschreiben. Darüber, wie es mit dem Florian weitergehen sollte, bestanden indes unterschiedliche Auffassungen: Sanierung des alten Gebäudes, Neubau vorantreiben oder Neubau ganz verschieben. 

Auch beim Thema Stadtwerke zeigten sich die Fraktionen deutlich: Ein solches Fiasko, verbunden mit derartigen finanziellen Herausforderungen, dürfe in Zukunft nicht mehr vorkommen. Hier ging erneut mehrfach die Mahnung an die Stadtverwaltung, ein wachsames Auge auf diese städtische Tochter zu haben.

Kann sich Schwäbisch Gmünd noch Bäder leisten?

Hinsichtlich der Bäder, die ja auch von den Stadtwerken betrieben werden, wurden deutliche Unterschiede zwischen den Fraktionen sichtbar. Für Sigrid Heusel (SPD) ist es „nicht denkbar, dass eines der städtischen Bäder ganz geschlossen wird.“ Sie verwies auf die wesentliche Rolle, die Hallen- und Freibäder in der Freizeit, in der Bildung und im Sport haben. Bei der Bürgerliste hingegen war man kritischer. „Es steht fest, dass wir uns aufgrund der finanziellen Lage den Luxus, zwei Freibäder zu unterhalten, ferner ein kostenintensives Hallenbad, nicht mehr leisten können“, so Fraktionsvorsitzender Ullrich Dombrowski. Eine baldige Entscheidung über den Fortbestand der Bäder sein dringend notwendig. 

Klimaschutz forcieren oder Zurückhaltung üben?

Uneins auch die Meinungen zum Klimaschutz: Grüne, s.ö.l. und SPD mahnten deutlich mehr Maßnahmen und für den Klimaschutz an – dies seien langfristige Investitionen, die noch deutlich höhere Folgekosten durch Überschwemmungen, Hangrutsche, Trockenheit und Hitze verhindern könnten, führte Gabriel Baum (Grüne) aus. Sebastian Fritz (s.ö.l.) erinnerte Oberbürgermeister Richard Arnold an einige seiner Aussagen zur Wichtigkeit des Klimaschutzes, die dieser 2021 und 2023 getätigt hatte. Auch eine Weiterführung der „Grünen Urbanität“ wollen diese Fraktionen forcieren. CDU, FDP/FW und Bürgerliste hingegen setzten auf zurückhaltende Investitionen beim Klimaschutz – etwa mehr LED-Beleuchtung in Straßenlaternen. Es sei darauf zu achten, dass Kosten und Nutzen in angemessenem Verhältnis stehen, betonte Peter Vatheuer (FDP/FW), Alfred Baumhauer (CDU) forderte „Maß und Mitte“.

Uneinigkeit bei Steuern und Abgaben

CDU, FDP/FW und Bürgerliste waren es auch, die die von der Stadt geplanten Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer auf 420, beziehungsweise 435 Prozent nicht mittragen, oder zumindest auf 410, beziehungsweise 420 Prozent begrenzen wollen. Für die Ansiedlung von Unternehmen, zeigte sich Vatheuer überzeugt, seien hohe Gewerbesteuern Gift. Für Grüne, SPD und s.ö.l. gingen einige Erhöhungen, etwa beim Anwohnerparken, nicht weit genug. 

Bedeutung von SJR und Esperanza hervorgehoben

Besondere Aufmerksamkeit bekam das Thema Jugendarbeit. Konkret: Die Arbeit des Stadtjugendrings und der Jugendkulturinitiative Esperanza. Die Stadt hatte angekündigt, ihre Zuschüsse bei Vereinen um jeweils zehn Prozent kürzen zu wollen. Auf das Esperanza aber kämen Kürzungen von insgesamt 28 Prozent zu, beim Stadtjugendring wären es 12,5 Prozent plus die Streichung der hauptamtlichen Geschäftsführung als 25-Prozent-Stelle. Schon im Vorfeld der Sitzung hatte es Protest gegen diese geplanten Maßnahmen gegeben. Auch jetzt hoben die Vertreter von Grünen, s.ö.l. und SPD die Bedeutung der beiden Vereine hervor. Ihr Engagement für Jugendliche und junge Menschen, für die gesamte Stadtgesellschaft sei nicht zu unterschätzen. In einer Stellungnahme des Stadtjugendrings heißt es: „Es bleibt unklar, warum die wertvolle Arbeit für Kinder, Jugendliche und Vereine weiterhin fortgeführt werden soll, jedoch nicht mehr unter dem Dach des Stadtjugendrings und ohne die bewährte Geschäftsführerin im bisherigen Stellenumfang. Dieser Schritt wird als Ausdruck von Misstrauen und als wenig wertschätzend empfunden.“

AfD ruft empörte Reaktionen hervor

Empörte Reaktionen rief die Forderung der AfD hervor, die Unterstützung des Esperanza komplett zu beenden. Fraktionsvorsitzender Andreas Wörner warf der Jugendkulturinitiative „politische Indoktrination bis hin zu extremistischen Bezügen“ ins linke Lager vor. In seiner Rede bezeichnete er das Esperanza als „Schandfleck“. Scharfe Kritik kam unter anderem von Dombrowski und Fritz. 

Auch die zahlreichen Forderungen der AfD an die Stadt, Personal deutlich zu reduzieren, sich nur auf Pflichtaufgaben zu fokussieren, quartalsweise Berichte zur Situation der Stadtwerke oder Transparenzberichte zu „migrationsbedingten Kosten“ vorzulegen, ernteten aus einigen Fraktionen deutliches Kopfschütteln.

Copyright Rems Zeitung, 27.11.2025