Stellungnahme Abschaffung Quote bezahlbarer Wohnraum

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

unsere Fraktion fordert, die 15-Prozent-Quote für bezahlbaren Wohnraum bei Neubauprojekten beizubehalten.

Herr Oberbürgermeister, Sie sprechen davon, dass wir uns Symbolpolitik nicht mehr leisten können. Doch darum geht es nicht. Es geht um soziale Standards, die wir als Stadtgemeinschaft setzen – gegenüber Investoren ebenso wie gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Die Quote ist Ausdruck unseres politischen Willens, dass Wohnen in Schwäbisch Gmünd für alle bezahlbar bleiben soll.

Ein Blick nach Aalen zeigt, dass es auch anders geht. Dort wird derzeit eine rund 3.600 Quadratmeter große Fläche über ein Konzeptvergabeverfahren entwickelt – mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent gefördertem Wohnraum. Vielleicht sollten wir im Rahmen einer Klausur einmal nach Aalen fahren und uns gelungene Beispiele anschauen. Es lohnt sich, den Blick auf Projekte zu richten, die funktionieren, statt ausschließlich auf Investoren, die angeblich einen Bogen um Schwäbisch Gmünd machen oder sich von sozialen Verpflichtungen freikaufen möchten.

Wir haben die Quote beschlossen. Deshalb müssen wir uns auch ehrlich fragen: Haben wir genug dafür getan, dass sie tatsächlich umgesetzt wird? Was können wir besser machen, damit sie künftig greift? Ich kenne auf diese Fragen nicht alle Antworten, aber ich sehe durchaus Luft nach oben.

Beim letzten Inklusionsbeirat war bezahlbarer Wohnraum ein wichtiges Anliegen. Bürgermeister Baron sagte zu, das Anliegen in den Ältestenrat mitzunehmen. Umso irritierender war es, dass keine zwei Wochen später aus der Zeitung zu lesen war, die Quote solle abgeschafft werden. Welches Signal senden wir damit? Schwäbisch Gmünd könnte hier Haltung zeigen und ein klares Zeichen Standards setzen. Nicht symbolisch sondern real.

Hinzu kommt die aktuelle Entwicklung auf Bundesebene. Das Wohngeld wird voraussichtlich deutlich eingeschränkt. In Schwäbisch Gmünd beziehen rund 2.500 Menschen Wohngeld – mit einem jährlichen Fördervolumen von über drei Millionen Euro. Es ist zu erwarten, dass künftig viele Haushalte leer ausgehen. Nach Berechnungen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung könnten insbesondere Menschen mit niedrigen Wohngeldansprüchen künftig keinen Anspruch mehr haben. Gleichzeitig wird das Bildungs- und Teilhabepaket für diese Familien entfallen. Das bedeutet den Verlust von Zuschüssen für das Mittagessen in der Schule, für  Klassenfahrten, Lernförderung und vieles mehr – schnell summieren sich diese Leistungen auf rund 1.000 Euro pro Kind und Jahr.

Gerade vor diesem Hintergrund wäre es das falsche Signal, auch auf kommunaler Ebene soziale Standards zurückzufahren.

Wer Stadtentwicklung ernsthaft gestalten will, darf sich nicht von kurzfristigen Marktphasen leiten lassen. Wohnungsbaupolitik braucht einen langen Atem und klare Leitplanken. Wir brauchen Investoren, die unsere Ziele mittragen – nämlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die 15-Prozent-Quote ist dafür kein Hindernis, sondern ein wichtiges Instrument.

Deshalb sollte sie erhalten bleiben.

Unsere Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen.