AfD-Einstufung: Gemeinderat reagiert

Aus der heutigen Rems Zeitung: Kommunalpolitik: Sechs Mitglieder zählt die „gesichert rechtsextremistische“ AfD im Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd. Fraktionsvorsitzende äußern sich zur Entwicklung.

SCHWÄBISCH GMÜND. Die Alternative für Deutschland (AfD) gilt als „gesichert rechtsextremistisch“. Diese Einstufung hat der Verfassungsschutz am Freitag getroffen, nachdem die Partei bereits seit 2019 auf Bundesebene als Prüffall gegolten hatte. Auch der baden-württembergische Landesverband wird seit 2022 vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Seit dieser Legislaturperiode sitzt die
AfD mit sechs Mitgliedern im Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd. Wie reagieren die Fraktionen in Gmünds Gemeinderat auf die Einstufung des Verfassungsschutzes?
Aus Sicht seiner Fraktion ändere sich nichts durch die Einstufung, sagt Grünen-Fraktions-vorsitzender Gabriel Baum. „Mit der AfD haben wir keine Gemeinsamkeiten und wir arbeiten nicht mit ihnen zusammen.“ Er wolle keinem der AfD-Stadträte unterstellen, rechtsextremistisches Gedankengut zu hegen. Dennoch müssten sie sich nun überlegen, ob sie noch Teil dieser Partei sein und bleiben wollen.
Innerhalb der SPD-Fraktion habe man unmittelbar nach den Ergebnissen der jüngsten Kommunalwahl bereits entschieden, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. „Das wird auch so bleiben“, sagt Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel. „Da ändern wir nichts daran.“ Es komme nun darauf an, wie sich die Mitglieder der AfD-Fraktion verhielten. Sollte es zu einer aktiven Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD kommen, „ist das natürlich eine andere Situation und darauf würden wir reagieren“.
AfD-Fraktionsvorsitzender im Gmünder Gemeinderat, Andreas Wörner, sieht in der Einstufung des Verfassungsschutzes die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei. „Was die Wähler anbelangt, wird es uns vielleicht ein paar Prozente kosten“, sagt er. Momentan habe die Einstufung noch „keine rechtlichen Konsequenzen“. Insofern sei damit zu rechnen, dass das Thema im Gemeinderat angesprochen werde. Aber „auf unsere Arbeit selbst hat das keinen Einfluss“, sagt Wörner. Stattdessen wolle man sich im Gemeinderat auf „die Sacharbeit“ statt auf politische Einschätzungen auf Bundesebene konzentrieren.
„Das war längst überfällig“, kommentiert Stadtrat Sebastian Fritz (sozial. ökologisch. links). Auch für ihn und seine Fraktion sei von vornherein klar gewesen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Im übrigen Gremium müsse man sich nun fragen, wie mit der AfD umzugehen ist. Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ sei eine „heftige Nummer“. Und: „Wer jetzt noch in dieser Partei ist, muss sich diesen Vorwürfen stellen.“

Stadtrat Carlo Geiger von der Partei die PARTEI sieht in der Einschätzung des Verfassungsschutzes „einen Grund zum Feiern“. Nach der neuen Einstufung der Partei wurden bundesweit Rufe nach einem AfD Verbot laut. Sollte es dazu kommen, fragt sich Geiger, wie es mit der Zusammensetzung des Gemeinderats weitergeht, ob sich die gewählten AfD-Räte anderen Fraktionen anschließen oder ob es gar zu Neuwahlen komme. Auch wenn auf ihn keiner der AfD Stadträte einen „extrem rechten Eindruck“ mache, befürchtet Geiger einen künftig raueren Ton im Gremium. „Das ist ein bisschen meine Sorge.“
Von den Fraktionen der CDU, der Bürgerliste und der FDP/FW sind bis zum Abend keine Stellungnahmen eingegangen.

Copyright Rems Zeitung, 03.05.2025