Anfrage Brandmauer
Am vergangenen Mittwoch hat unser söl-Stadtrat Andreas Dionyssiotis folgende Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richard Arnold,
bei der heutigen Gemeinderatssitzung werde ich folgende Anfrage stellen und möchte Sie vorab darüber in Kenntnis setzen:
In einem Fernsehbeitrag vom 11.6.24 beim SWR äußern Sie sich über den zukünftigen Umgang mit der AfD im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat. Sie sprechen davon, dass man das jetzt nicht überdramatisieren soll, dass Sie sehr pragmatisch damit umgehen und das Gespräch suchen werden.
Viele Gmünder sehen Sie als Oberbürgermeister, der dafür steht, Menschen aus verschiedenen Milieus zusammenzubringen, Beziehungen zwischen ihnen zu fördern und Konflikte zu entschärfen. Schwäbisch Gmünd hat eine Charta der Gemeinsamkeit auf den Weg gebracht, wir haben uns mit einem einstimmigen Beschluss im Gemeinderat zum „sicheren Hafen erklärt, um zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen. Schwäbisch Gmünd ist der Erklärung von Barcelona 2014 beigetreten, hierbei geht es um den Platz von Menschen mit Behinderungen in der Mitte unserer Gesellschaft.
Nun wird zukünftig die AfD mit 6 Mandaten im Gemeinderat vertreten sein.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Der Evangelische Kirchenpräsident von Hessen Volker Jung sieht eine Unvereinbarkeit der AfD mit dem christlichen Menschenbild
Die Katholische Bischofskonferenz hat im Februar erklärt, dass die AfD für Christen unwählbar sei. „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“
Das völkisch-nationalistische Menschenbild der AfD bereitet vielen Gmünderinnen und Gmündern Sorge
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit dieses Menschenbild keinen Einzug hält in die kommunalparlamentarische Arbeit des Gmünder Gemeinderats und wir weiterhin auf unserem „Gmünder Weg“ bleiben?
Freundliche Grüße
Andreas Dionyssiotis
Stadtrat Fraktion söl