Ausführliche Antworten auf die Fragen der Rems Zeitung

Wie bewerten Sie den Antrag?

„Die 15-Prozent-Quote wurde vor mehreren Jahren nach intensiven Beratungen von allen Fraktionen des damaligen Gemeinderats einstimmig beschlossen. Sie war ein Musterbeispiel dafür, wie trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen ein Konsens gefunden werden konnte. Die engagierte Moderation der Verwaltung, die diesen Konsens damals ermöglicht hat, wünschen wir uns auch heute – und nicht nur in dieser Frage.“

Soll die verbindliche 15-Prozent-Quote für bezahlbaren Wohnraum bei privaten Bauprojekten abgeschafft werden? Warum?

Die Fraktion Sozial-Ökologisch-Links spricht sich entschieden für die Beibehaltung der 15-Prozent-Quote aus. Die aktuellen Herausforderungen in der Bauwirtschaft dürfen aus ihrer Sicht nicht dazu führen, bewährte Instrumente für mehr bezahlbaren Wohnraum aufzugeben.

Wie bewerten Sie die Stellungnahme der Stadtverwaltung?

Nach Auffassung der Fraktion gibt es bis heute keinen Beleg dafür, dass in Schwäbisch Gmünd ein Wohnbauprojekt an der Quote gescheitert ist. Die häufig genannten Beispiele hätten andere Ursachen gehabt: Beim Projekt Buchstraße war die Insolvenz des Investors ausschlaggebend, zudem galt die Quote damals noch nicht. Gleiches gilt für „Wohnen an der Stadtmauer“. Für die Salvator-Bebauung beschloss der Gemeinderat ausdrücklich eine Ausnahmeregelung – gebaut wird dort bis heute nicht.

Teilen Sie die Ansicht der Stadtverwaltung, in den vergangenen zwei Jahren sei kein bezahlbarer Wohnraum in Gmünd entstanden?

Siehe vorherige Antwort.

Wie beurteilen Sie den Bedarf für sozialen Wohnraum in Schwäbisch Gmünd?
Reichen aus Ihrer Sicht Instrumente wie die VGW, städtische Grundstücksvergaben und Förderprogramme aus, um den Bedarf zu decken?

Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum bleibt hoch. Die Quote sorgt dafür, dass auch Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen in neuen Quartieren Wohnraum finden und sozial durchmischte Stadtteile entstehen. Gleichzeitig wird sich durch neue Bundesgesetze der Kreis der Wohngeldberechtigten voraussichtlich um rund ein Drittel verkleinern und damit einhergehend die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steigen.

Was wiegt für Ihre Fraktion schwerer: möglichst viele neue Wohnungen oder ein verbindlicher Anteil bezahlbarer Wohnungen?

Beides muss miteinander verbunden werden. Nicht zuletzt auch weil es der Markt alleine nicht regelt.