Die Linke lässt nicht locker

Die Fraktion Die Linke im Gmünder Gemeinderat bekräftigt ihre Kritik ander Auslegung des Spielraums für die sogenannten Jahresbauarbeiten seitens der Stadtverwaltung. Im Nachklang zur jüngsten Gemeinderatssitzung hat sich jetzt Stadtrat Professor Dr. AndreasBenk auch zur Frage der Mehrkosten in Höhe von einer Million Euro nochmals an die Gemeindeprüfanstalt gewandt. Wie berichtet, war es im Gemeinderat zu einem heftigen Disput gekommen. Es ging um die Vergaben der sogenannten Jahresbauarbeiten. Hierbei schließt die Stadtverwaltung miteiner Straßen- und Tiefbaufirma einen Jahresvertrag ab, um sozusagen auf „Zuruf“, mithin ohne zeitraubende Ausschreibung kleinere Arbeiten im Bereich öffentlicher Straßen oder auch im Kanalnetz erledigt zu bekommen. Diese „kleinen Arbeiten“, so nun der Vorwurf der Linken, hätten jedoch einen bedenklich großen Umfang mit einem Auftragsvolumen von teils um die 100 000 Euro angenommen.

Unter Berufung auf einen Vermerk der Gemeindeprüfanstalt (GPA)wurde insbesondere dem Baudezernat Verfehlungen und Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen. Baubürgermeister Julius Mihm erhielt jedoch die Rückendeckung von OB Richard Arnold und der Mehrheit des Gemeinderats. Mihm argumentierte: Auch im Sinne des Bürokratieabbaus, der schnellen Durchführung solcher Arbeiten und auch von Kosteneinsparungen benötige er den beanstandeten Spielraum über die Grenze der beantragten 25 000 Euro pro Auftrag hinweg. Diese Grenze wollte Die Linke gemeinsam mit den Grünen nun für das Baudezernat„festnageln“, was aber gleichfalls mehrheitlich abgelehnt wurde. Markus Günther, Vizepräsident der Gemeinderprüfanstalt, antwortet nun auf die erneute, direkt bei der GPA von Stadtrat Benk vorgebrachten kritischen Fragen: Eine Wertegrenze pro Auftrag sei zwar nicht ausdrücklich festgelegt, doch dürften im Regelfall eine „Wertegrenze im niedrigen fünfstelligen Bereich“ im Sinne der Rechtssicherheit nicht überschritten werden. In einem Fall habe es sich jedoch sogar um 117 000 Euro gehandelt, weshalb die GPA im Prüfbericht diesen Hinweis vermerkt habe. Eine weitere Prüfung der Rechtsfrage, so erklärt nun die GPA auf die Anfrage von Stadtrat Professor Dr. Andreas Benk, „ist auch deshalb unterblieben, weil die Stadt Beachtung zugesagt hat“. Es wird auch angedeutet, dass die GPA-Stellungnahme im Streitfall gutachterlichen Wert gegen-über der Rechtsaufsichtsbehörde, sprich Regierungspräsidium hätte. Dies zeige, dass die Linke mit ihrem Antrag, die Wertegrenze fortan auf 25 000 Euro festzulegen, richtig gelegen sei, so betont nun Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz. Er unterstreicht auch, dass es seiner Fraktion natürlich nicht darum gegangen sei, die Stadt mit zusätzlicher Bürokratie zu belasten. Stadtrat Benk hatte bei der GPA auch nachgehakt, welche Möglichkeiten es für den Gemeinderat gebe, wenn das Baudezernat „trotz gegenteiliger Versicherung Ihnen gegenüber“ die Empfehlung über Jahre hinweg ignoriere? Die Sensibilität, so erklärt der Stadtrat, sei auch darin begründet, weil das Baudezernat die Gartenschau-Investitionen mit Mehrkosten von rund einer Million Euro abgeschlossen habe, ohne die für eine abschließende Prüfung notwendigen Unterlagen bislang vorgelegt zu haben. GPA-Vizepräsident Markus Günther antwortet: „Der Gemeinderat (und jedes einzelne Mitglied) haben das Recht, alle entscheidungserheblichen Unterlagen für eine Beschlussfassung oder Kontrolle der Verwaltung zu erhalten.“ Die Prüfanstalt verweist auch in dieser Frage auf die Rechtsaufsichtsbehörde.

Copyright Rems Zeitung, 15.05.2021