Erhebt die Stadt Gmünd eine Steuer auf Nudel-Box und Co.?
Die söl-Fraktion im Gemeinderat beantragt, die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild zu prüfen.
Schwäbisch Gmünd. Eine Steuer auf Einwegverpackungen auch in Gmünd: Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche eine entsprechende Initiative der Stadt Tübingen für rechtens erklärt hat, fordert die söl-Fraktion im Gemeinderat die Verwaltung auf, eine Einführung einer solchen Steuer auch in Gmünd zu prüfen – und zwar rückwirkend zum Jahresanfang.
Die Verwaltung solle prüfen, was die Einführung einer solchen Steuer kosten würde und welche Einnahmen sie bringen würde. Die söl-Stadträte Alexander Relea-Linder und Sebastian Fritz sehen in einer solchen Steuer die Möglichkeit, dass weniger Einwegverpackungen abgegeben werden und damit auch weniger Abfälle in den Straßen landen und zu Lasten der Allgemeinheit eingesammelt werden müssen.
Erfahrungen abwarten
Die Stadtverwaltung steht dieser Möglichkeit eher abwartend gegenüber. Abwartend darauf, welche Erfahrungen Tübingen und andere Städte mit der Einführung der Steuer machen, sagt Rathaussprecher Markus Herrmann auf Anfrage. Die Einführung einer neuen Steuer erfordere viel zusätzliche Bürokratie. Gmünd habe momentan keine Personalkapazitäten, um eine solche Steuer einzuführen. Klar sei jedoch: „Wir könnten es nicht mit dem gleichen Personalaufwand betreiben.“
Welche Verpackungen unterliegen einer Verpackungssteuer?
Vor einer Einführung wäre zum Beispiel zu klären, welche Verpackungen konkret einer Verpackungssteuer unterliegen sollen. Da gebe es Grenzfälle, meint Herrmann. Am liebsten wäre es der Verwaltung, wenn etwa der Städtetag eine Empfehlung für die Einführung einer solchen Steuer vorgeben würde.
Es ist nicht der erste Anlauf der söl-Fraktion in dieser Sache. Bereits 2023 hatte sie beantragt, die Einführung einer solchen Steuer zu prüfen. Schon damals war die Meinung der Verwaltung und auch der anderen Fraktionen mit „abwartend“ zu beschreiben.
Copyright Gmünder Tagespost, 28.01.2025