Flächenverbrauch: Kein Umdenken bei der Stadtverwaltung

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage „Flächenkulisse“ zum Flächennutzungsplan 2035 der Stadtverwaltung

Flächenverbrauch: Kein Umdenken bei der Stadtverwaltung

Vor einem Jahr stellte die Verwaltung im Gemeinderat den Vorentwurf zum Flächennutzungsplan 2035 vor. Nach massiver Kritik am dort geplanten Flächenverbrauch sagte die Stadtverwaltung eine Überarbeitung zu. Nun legte sie eine „reduzierte Flächenkulisse“ vor, die dieser Tage in den Ortschaftsräten diskutiert wird.

Die LINKE-Fraktion nimmt hiermit zu dieser Vorlage Stellung:

• Mangelhafte Kooperation: Die Vorlage erweckt den Eindruck, als sei sie das Ergebnis der Arbeit von gemeinsamen Workshops mit den Fraktionen und Ortsvorsteher*innen. Flächenkulisse und die Beurteilung der Flächen sind aber keineswegs das Ergebnis kooperativer Arbeit, sondern eine an wenigen Stellen modifizierte Vorgabe der Verwaltung.
• Flächensparen wird verschoben: Die Stadtverwaltung will alle Flächen, bei denen bereits Schritte zu einer Nutzungsänderung im Gange sind, keiner weiteren Überprüfung unterziehen. Diese Flächen gelten als gesetzt, obwohl darunter auch höchst umstrittene Flächen sind. Das Signal, das davon ausgeht: Erst einmal soll es weitergehen wie bisher. Flächensparen wird auf später verschoben. Angemessen wäre: bei allen Flächen, deren Verbrauch sich noch stoppen lässt, abzuwägen, ob sie tatsächlich notwendig sind und ob ihre Versiegelung verantwortbar ist. Das gilt insbesondere auch für das Aspenfeld, das ebenfalls aus der Überprüfung herausgenommen wurde. Mehr als die Hälfte der Fläche, die die Verwaltung neu in den Flächennutzungsplan aufnehmen will, soll gar nicht mehr in das von der Stadtverwaltung entwickelte Prüfverfahren einbezogen werden!

• Verwaltung ignoriert Landesziele: Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung sieht einen Flächenverbrauch max. 2,5 ha/Tag als Ziel vor. Umgerechnet auf Schwäbisch Gmünd ergibt das max. 43,6 ha für die kommenden 15 Jahre. Die Verwaltung schlägt dagegen 165,9 ha neue Flächen zum Verbrauch vor. Das ist fast das 4-fache. Wenn auch die anderen Kommunen in Baden-Württemberg entsprechend Flächen beanspruchen würden, wäre das insgesamt ungefähr die Fläche des Bodensees.
• Begrenzung des Flächenverbrauchs bleibt unverbindlich: Mehrere Ortschaftsräte wollen sogar noch mehr Flächen für ihre Ortsteile. Die Verwaltung beruhigt: Bei weiterem Bedarf könne man den neuen Flächennutzungsplan auch wieder ändern. So wie man es beim alten Plan gemacht hat. Bei diesem wurden 13 Mal [!] zusätzliche Flächen zur Nutzung freigegeben. Das zeigt: Noch nicht einmal die ohnehin sehr großzügige Begrenzung ist gesichert!
• Flächenbewertung erscheint willkürlich: Die Stadt bewertet die Flächen mit einem Ampelsystem: rot, gelb und grün. Aus ökonomischen Aspekten seien die meisten der vorgeschlagenen Flächen für eine Bebauung ungeeignet  (Ampel: rot!). Das ist tatsächlich der Vorlage zu entnehmen! Aus umweltökologischen Aspekten hingegen seien bei fast allen vorgeschlagenen Flächen keine oder nur wenige negative Auswirkungen zu erwarten (Ampel: grün!). Das ist in keiner Weise nachvollziehbar. Das steht auch in offenem Widerspruch zur tatsächlichen Argumentation der Verwaltung: sie rechtfertigt den Flächenverbrauch regelmäßig ökonomisch. Dies nährt den Verdacht, dass der ganzen Ampelbewertung das Interesse zugrundelag, berechtigte umweltökologische Kritik am Flächenverbrauch herunterzuspielen.

Die Stadtverwaltung hat auf der Grundlage ihres komplexen, aber offensichtlich untauglichen Ampelsystems hunderte von fragwürdigen und intransparenten Einzelbewertungen vorgenommen. Dadurch wurde über Monate hinweg Personal gebunden, das anderweitig dringend benötigt worden wäre. Diese Fehlinvestition wäre vermeidbar gewesen, wenn die Fraktionen ernsthaft in die Überlegungen miteinbezogen worden wären. 

Klimakrise und endliches Flächenpotential machen ein Umdenken bei der Erstellung des neuen Flächennutzungsplans unabweisbar. Anderenfalls verbauen wir künftigen Generationen buchstäblich die Zukunft. Wir müssen jetzt umdenken und entsprechend handeln. Jetzt und nicht – vielleicht – später.

Die LINKE-Fraktion bedauert, dass die Stadtverwaltung mit ihrem Vorschlag zur „Flächenkulisse“ diese Chance einmal mehr verpasst hat.