Geplanter Flächenverbrauch spaltet den Gmünder Stadtrat

Das Stimmungsbild beim neuen Flächennutzungsplan bis 2035 zeigt kritische Stimmen, aber auch Verständnis für die Stadtverwaltung.

Schwäbisch Gmünd. Wie soll sich Schwäbisch Gmünd entwickeln? Wo könnten Wohnhäuser entstehen, wo Gewerbeflächen? All diese Potenziale sind langfristig im Flächennutzungsplan (FNP) angelegt. Diesen muss die Stadt in regelmäßigen Abständen weiterentwickeln und fortschreiben. In Schwäbisch Gmünd war es nun nach vielen Verhandlungen wieder Sitzungen so weit: Der Gemeinderat billigte am Mittwoch mehrheitlich den aktuellen FNP 2035, wobei Oberbürgermeister Richard Arnold betonte, dies sei kein Beschluss im eigentlichen Sinne, sondern ein „Stimmungsbild“.

Kritik an mangelnder Beteiligung des Gemeinderats

Tim-Luka Schwab (SPD) kritisierte, der Gemeinderat habe die Entwicklung des FNP zwar stets begleiten können, sei aber in einigen Fällen von der Verwaltung nicht genügend gehört worden, etwa bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs, der ja eigentlich von der Landesregierung konkret festgelegt sei.

Naturschutzbedenken und Flächenverbrauch

Dr. Andreas Benk (söl) meinte, sein Wort gelte ja nicht so viel in den Ohren des OBs. Seine Fraktion schließe sich jedenfalls der kritischen Einschätzung des Landratsamtes, Sachgebiet Naturschutz, an, wonach die „geplanten Bauflächen für Schwäbisch Gmünd (…) in sehr geringem Maße zurückgenommen und der Flächenverbrauch geringfügig reduziert (wurde)“. „Unsere Stadt leistet so keinen Beitrag zum erklärten Ziel der Landesregierung, Flächen radikal zu sparen und von 2035 an keine zusätzliche Fläche mehr in Anspruch zu nehmen“, so Benk. Tatsächliche Reduktionen resultierten auch nicht aus der Einsicht der Verwaltung in den notwendigen sparsamen Flächenverbrauch, sondern fast ausschließlich zwingenden rechtlichen Hindernissen, auf die der Regionalverbund und das Regierungspräsidium aufmerksam gemacht hätten.

Politische Lager: Zustimmung und Ablehnung

Thomas Maihöfer (CDU) betonte hingegen, der Flächenverbrauch sei sehr wohl deutlich reduziert worden. In Herlikofen fehlten ihm etwa 30 bis 40 Prozent. Dennoch hätten die Ortschaften dem FNP zugestimmt, um Planungssicherheit zu bekommen. „Danke für diese Stimme der Vernunft“, meinte OB Arnold dazu.

Das „Stimmungsbild“ ergab, dass die Fraktionen von CDU, Bürgerliche Liste und FDP/FW für den FNP waren, die Fraktionen der SPD, Grüne und söl dagegen.

Copyright Gmünder Tagespost, 26.11.2024