Gmünd soll über Tempo 30 selbst entscheiden dürfen

Für mehr Gestaltungsfreiheit vor Ort: Fünf Gmünder Stadtratsfraktionen fordern, dass Gmünd der Städte-Initiative „Tempo 30“ beitritt.

Schwäbisch Gmünd

Sie wollen mehr Tempo 30 – und dass Gmünd selber entscheiden können soll: Darum haben sich fünf Fraktionen im Stadtrat zusammen getan. Ziel des gemeinsamen Antrags von SPD, Grünen, Die Linke, Freie Wähler Frauen und Bürgerliste: Gmünd soll der Städte-Initiative „Tempo 30“ beitreten.

„Es geht darum, ein sinnvolles System zu entwickeln“, sagt Linke-Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz, einer der Initiatoren. Ein Konzept für Gmünd statt des gegenwärtigen „Flickenteppichs“ an Tempo-30-Bereichen. Was Fritz Flickenteppich nennt, hat seinen Grund in der Gesetzeslage, bisher gilt laut Straßenverkehrsordnung: 50 km/h ist innerorts der Normalfall, 30 km/h die Ausnahme, die in jedem Einzelfall begründet werden muss – mit Lärmschutz, einem Unfallschwerpunkt oder der Sicherheit für Schulen, Kindergärten, Heime.

Sieben Städte in Deutschland, darunter Ulm und Freiburg haben im Sommer die Initiative „Tempo 30“ gestartet, um das zu ändern: Sie wollen mehr kommunale Gestaltungsfreiheit, um mehr auf Tempo 30 setzen zu können. Was nicht heißt, dass in der Stadt komplett Tempo 30 gelten muss. Das betonen auch die Gmünder Initiatoren: Es gehe ihnen darum, „dass der Antrag nicht dazu führen muss, dass in Schwäbisch Gmünd flächendeckend nur noch Tempo 30 gefahren werden darf, sondern dass der Bund den Kommunen die Freiheit überträgt, selbst zu entscheiden wo Tempo 30 Sinn ergibt und wo vielleicht auch nicht.“

Die Richtung ist aber klar: der Verkehr soll in weiten Bereichen auf 30 km/h verlangsamt sein. Dafür nennen die Fraktionen einige Argumente:

Mehr Sicherheit: Besonders für verletzliche Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer wird der Stadtverkehr bei Tempo 30 sicherer.

Bessere Luft: Wenn es gelingt, Tempo 30 mit einen guten Verkehrsfluss zu verbinden, lassen sich Emissionen senken.

Mehr Übersicht: „Einheitliche Regelungen anstatt Straßenschilder-Dschungel“, wie es in dem Antrag heißt, macht es den Verkehrsteilnehmern leichter, den Überblick zu behalten.

Weniger Lärm: Verkehrslärm kann man reduzieren durch Flüsterasphalt, durch Lärmschutzfenster für Anwohner – oder durch Tempo 30, die kostengünstigste Maßnahme von allen. In diesem Punkt muss die Stadt ohnehin handeln: Die städtische Lärmaktionsplanung, die auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, ist die Richtschnur für die Lärmreduzierung.

Nicht dabei bei den Antragstellern ist die CDU, die größte Fraktion im Gmünder Gemeinderat. Was nicht heißt, dass die CDU kategorisch Nein sagt zu Tempo-30-Ideen: „Wir sind mit der Entscheidungsfindung noch nicht zu Ende“, sagt Fraktionsvorsitzender Alfred Baumhauer. Bisher habe die CDU die Auffassung vertreten, „wo Tempo 50 möglich ist, sollte auch Tempo 50 gelten“. Flächendeckend Tempo 30 lehne seine Fraktion ab, so Baumhauer. „Es gibt lange Achsen in der Stadt, da ist man mit 30 schon wesentlich länger unterwegs“, so seine Begründung. Doch auch Baumhauer ist klar: „Die Diskussion wird sowieso kommen, weil wir den Lärm-Aktionsplan haben.“ Am Ende gehe es immer um Abwägungsprozesse und Einzelfallprüfung. Das wollen die fünf Fraktionen nun bündeln – und im Gemeinderat diskutieren.