Hallenbad, Bäderfinanzierung und Bibliothek: Diese Anträge sorgten für Debatten

Aus der heutigen Rems-Zeitung: Im Verwaltungsausschuss ging es um Prüfaufträge und Weichenstellungen für die kommenden Jahre. Themen: die Zukunft des Hallenbads, sinkende Gewinne der Stadtwerke, Reisekosten für Gemeinderäte und die Frage, ob problematische Veranstaltungen im Stadtgarten ausgeschlossen werden können.

Im Verwaltungs-, Wirtschafts- und Finanzausschuss des Gmünder Gemeinderats standen in seiner jüngsten Sitzung mehrere sogenannte nichthaushaltswirksame Anträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2026/2027 im Mittelpunkt. Dabei ging es weniger um konkrete Ausgabenbeschlüsse als um Prüfaufträge, Berichte und grundsätzliche Weichenstellungen für die kommenden Jahre.

Hallenbad: „Wir können das jetzt nicht“

Breiten Raum nahm die Diskussion um die Zukunft des Hallenbads ein. Die Grünen-Fraktion hatte einen Bericht über den Stand möglicher Fördermittel, einen aktualisierten Kostenplan sowie ein Konzept für schrittweise Sanierungsmaßnahmen beantragt.

Die Verwaltung machte deutlich, dass der Stadt zwar ein Bewilligungsbescheid über 2,5 Millionen Euro für einen Ersatzneubau im Bereich des Bud-Spencer-Bads vorliegt. Da ein Neubau „in absehbarer Zeit“ jedoch nicht realisiert werde, gehe man derzeit davon aus, dass die Förderung nicht abgerufen werden kann, weil sie ausdrücklich an einen Ersatzneubau gebunden ist.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Gabriel Baum plädierte dennoch dafür, die Möglichkeit einer Sanierung des Hallenbads zu prüfen, sollte ein Neubau je realistisch sein. Oberbürgermeister Richard Arnold zeigte sich einverstanden, erinnerte aber noch einmal – egal ob Neubau oder aufwendige Sanierung: „Wir können das jetzt nicht.“

Bäder und Stadtwerke: Debatte frühzeitig anstoßen

Grundsätzlicher wurde die Debatte bei der Frage, wie Stadtwerke und Bäder künftig finanziert werden sollen. Die SPD-Fraktion forderte, das Thema zeitnah auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen und künftig quartalsweise konsolidierte Berichte über Liquidität, Schuldenstand und Risiken vorzulegen.

Die Verwaltung zeichnete ein deutliches Bild: Der bisherige Gewinnabführungsvertrag zwischen Stadtwerken und Bäderbetrieben habe jahrelang ausgereicht, um das jährliche Bäderdefizit von rund 3,5 Millionen Euro auszugleichen. Seit 2024 seien die Ergebnisse der Stadtwerke jedoch spürbar rückläufig.

Nach aktueller Prognose könne künftig nur noch ein Gewinn von etwa zwei Millionen Euro pro Jahr erwirtschaftet werden. Damit verbleibe auf Ebene der Bäderbetriebe ein jährliches Defizit von rund zwei Millionen Euro, das letztlich aus dem städtischen Haushalt finanziert werden müsse. Für den Doppelhaushalt 2026/2027 sind bereits zehn Millionen Euro Kapitalzuführungen an Stadtwerke und Bäderbetriebe vorgesehen.

Für SPD-Fraktionschefin Sigrid Heusel müsse die Frage gestellt werden, wie viele Bäder sich die Stadt noch leisten kann. Spätestens bei den Gesprächen über den nächsten Doppelhaushalt werde das Thema angesprochen werden müssen, weshalb sie es „frühstmöglich auf den Weg bringen“ wollte.

Gemeinderäte sollen Reisekosten mittragen?

Für Diskussionen sorgte auch der Vorschlag der Grünen-Fraktion, Gemeinderatsfraktionen künftig mit zehn Prozent an den Kosten von Klausurtagungen und Städtepartnerschaftsreisen zu beteiligen.

Die Verwaltung lehnte dies ab. Externe Klausuren und Delegationsreisen seien Arbeitsaufträge; hauptamtliche Beschäftigte hätten dafür ebenfalls Anspruch auf Reisekostenerstattung. Ehrenamtliche Mandatsträger sollten daher nicht schlechtergestellt werden. Zudem liege die Entschädigung der Gmünder Gemeinderäte im Vergleich zu anderen Städten eher im unteren Bereich.

Auch im Gremium fand der Vorstoß keine Mehrheit. Bei einer Enthaltung und drei Ja-Stimmen, wurde der Antrag mit einer Mehrheit von elf Rätinnen und Räten abgelehnt. Für söl-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Fritz kein schlechter Vorschlag. „Es sind einfach schwierige Zeiten und wir als Gremium sollten ein Zeichen setzen.“ Zu den Kritikern zählte hingegen unter anderem CDU-Stadtrat Hannes Barth. Für ihn wäre eine derartige Handhabe „reine Symbolik“ nach außen. „Ich halte das für das vollkommen falsche Zeichen.“ Bürgerliste-Fraktionschef Ullrich Dombrowski führte hingegen an, dass derartige Reisen auch mit erheblichem Zeitaufwand einhergingen und er dem Vorschlag unter anderem deswegen kritisch gegenübersteht.

Stadtgarten: Kann die Stadt problematische Veranstaltungen ausschließen?

Hintergrund des Antrags der söl waren Forderungen aus der Bürgerschaft, Veranstaltungen mit antisemitischen, rassistischen oder frauenverachtenden Inhalten im Stadtgarten künftig untersagen zu können.

Die Verwaltung verwies jedoch auf die Grundrechtsbindung kommunaler Einrichtungen. Solange Kapazitäten vorhanden seien, der Widmungszweck eingehalten werde und keine konkreten Anhaltspunkte für strafbare Inhalte oder erhebliche Gefahren vorlägen, bestehe grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang.

Eine zusätzliche Satzungsregelung würde nach Einschätzung der Verwaltung keine höhere Rechtssicherheit schaffen. Vielmehr müsste die Stadt Inhalte und Veranstalter vorab bewerten und eine belastbare Gefahrenprognose erstellen – ein rechtlich und praktisch problematisches Vorgehen.

söl-Fraktionschef Sebastian Fritz bezog sich unter anderem auf die Gmünder Charta, in der sich die Stadt als weltoffenen Ort für alle Menschen versteht. Die Werte der Charta stünden für ihn in einem „deutlichen Spannungsverhältnis“ mit Aussagen führender AfD-Politiker, die unter anderem im Stadtgarten bereits bei Veranstaltungen vor Ort waren.

Erster Bürgermeister Christian Baron erklärte, dass eine derartige Prüfung sowohl mit einem großen Aufwand für die Verwaltung verbunden sei, andererseits rechtlich kaum Bestand haben würde. „Es ist juristisch nicht haltbar, politisch nicht ratsam.“

Museum und Bibliothek: Sparen durch Videoüberwachung?

Die CDU-Fraktion wollte wissen, ob sich die aktuellen Öffnungszeiten von Museum und Bibliothek angesichts der Besucherzahlen lohnen und ob technische Lösungen Personal einsparen könnten.

Für das Museum im Prediger meldete die Verwaltung 12.509 Besuche im Jahr 2025, für die Galerie 10.300 und für die Ott-Pausersche Fabrik 3.915. Die Öffnungszeiten sollen beibehalten werden.

Gleichzeitig laufen bereits Vorbereitungen für eine Videoüberwachung im Kulturzentrum Prediger. Durch Kameratechnik und zentrale Monitorüberwachung könnte die Zahl der Aufsichtskräfte nach Angaben der Verwaltung von derzeit 5,5 Vollzeitstellen auf etwa 3 Vollzeitstellen sinken.

Anders fiel die Bewertung bei der Stadtbibliothek aus. Dort wurden 2025 mehr als 104.000 Besuche gezählt – durchschnittlich über 400 pro Tag. Eine Reduzierung von Öffnungszeiten oder Personal wäre laut Verwaltung kein sinnvoller Konsolidierungsbeitrag, sondern ein „struktureller Rückbau“ eines stark nachgefragten Bildungs- und Begegnungsorts.

Mit den Angaben des Museums zeigte sich CDU-Stadtrat David Sopp zufrieden, bei den Angaben der Bibliothek hätte er sich weitere Informationen gewünscht. Er schlug vor, im kommenden Jahr noch einmal einen genaueren Blick auf die Stadtbibliothek zu werfen, wenn sich auch eine erste Bilanz für das neue Angebot „Bibliothek der Dinge“ ziehen lasse. Bürgerliste Fraktionsvorsitzender Ullrich Dombrowski gab sich mit dem Bericht für dieses Jahr zufrieden. „Aber wir müssen dranbleiben.“ 

Für OB Arnold sind sowohl Museum, als auch Bibliothek „ganz wichtige Bestandteile einer lebendigen Stadt“, die der Attraktivität dienen. Er schlug dem Ausschuss einen Vor-Ort-Termin in der Bücherei vor, um die Arbeit der Stadtbibliothek direkt zu begutachten.

Copyright Rems Zeitung, 9.7.2026