Keine Huldigung der MHP
OB Richard Arnold beantwortet Fragen der Fraktionen Grüne, SPD und söl zum Türkisch-Islamischen Kulturverein.
Schwäbisch Gmünd. „Eine Huldigung der MHD oder einer anderen rechtsgerichteten türkischen Partei findet in diesem Verein nach derzeitigem Kenntnisstand nicht statt.“ So beantwortet Oberbürgermeister Richard Arnold Fragen der Fraktionen Grüne, SPD und söl zum Türkisch-Islamischen Kulturverein in der Graf-von-Soden-Straße.
Die drei Fraktionen hatten zweimal Fragen in Bezug auf den Verein an die Stadtspitze gerichtet. Sie hatten zunächst den Umgang der Stadtspitze mit dem Verein hinterfragt. Damals hatte Arnold geantwortet, dass die Stadtverwaltung „genau wie der Verfassungsschutz, keine Hinweise darauf“ habe, dass es im Türkisch-Islamischen Kulturverein in der Graf-von-Soden-Straße politische Arbeit gebe. Der OB erläuterte damals auch, dass die Verwaltung „regelmäßig im Austausch“ mit dem Verein sei. Die drei Fraktionen jedoch hatten weitere Fragen: Sie wollten wissen, weshalb in den Räumen des Vereins weiterhin „einer rechtsextremen, ultranationalistischen Partei in der Türkei wie der MHP huldigt“ wird. Eine solche Huldigung sieht Arnold nicht. Es gebe keine Erkenntnisse über eine „irgendwie geartete politische Arbeit“, schreibt der OB den Stadträten. Und weiter: „Unseres Wissens handelt es sich beim türkisch-islamischen Kulturverein um einen Kulturverein und nicht um eine politische Partei.“ Vergleiche mit der AFD und der NPD seien daher „nicht angebracht“. Arnold erläutert, dass der Verein Mitte der 80er-Jahre gegründet worden sei. „Einige wenige Embleme, Fahnen und Bilder stammen noch aus dieser Zeit und wurden, aus Respekt vor der ersten Generation der Gastarbeiter, im Lokal belassen“, schreibt der OB. Seit einigen Jahren jedoch seien Mitglieder im Vorstand, die sich als Gmünder sähen und Teil der Stadtgesellschaft sein wollten. Ihre Schwerpunkte seien, Mädchen und Frauen zu stärken und Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen zu helfen. Damit lägen sie „auf der Linie der Schwerpunkte des Gmünder Integrationskonzeptes“, so der OB.
Copyright Gmünder Tagespost, 26.07.2023