Schwäbisch Gmünd. Stadträte verschiedener Fraktionen wollen am Mittwoch im Verwaltung- oder Bauausschuss einmal mehr die Verwaltung befragen, wie weit die Prüfung der städtischen Investitionskosten für die Remstal-Gartenschau 2019 ist. Der Hintergrund: Der Gemeinderat hat im Oktober 2019 auf Antrag der Fraktion Die Linke beschlossen, die Ausgaben für die städtischen Investitionen durch das Rechnungsprüfungsamt kontrollieren zu lassen. Dieses Amt ist nicht dem Oberbürgermeister unterstellt. Die Stadträte hatten die städtischen Ausgaben im Dezember 2017 bei 2,5 Millionen Euro gedeckelt. Im Oktober 2019 jedoch mussten sie Mehrkosten für die Remstal-Gartenschau in Höhe von etwa einer Million Euro bewilligen.
Dafür gab’s von allen Fraktionen viel Kritik. Seit Oktober hakten Stadträte verschiedener Fraktionen fast monatlich nach, fragten nach dem Stand der Prüfung. Sie fragten wieder und wieder, ob dem Rechnungsprüfungsamt inzwischen all die Unterlagen vorliegen, die das Amt zur Prüfung braucht. Die letzte Nachfrage war im Juli in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Sie kam von Linke-Stadtrat Andreas Dionyssiotis. Baubürgermeister Julius Mihm antwortete damals, dass das Amt „im wesentlichen alles“ habe. Allerdings, sagte Mihm im Juli, sei er mit dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Michael Schaumann, noch im Gespräch über die „Qualität“, die das Rechnungsprüfungsamt haben wolle.
Dazu an diesem Freitag nochmal befragt, sagte Mihm, dass das Amt die Unterlagen habe, „die das Projekt klar nachvollziehbar machen und die zur Erklärung der Mehrkosten notwendig sind“. Er selbst, so Mihm, sei „mit dem Rechnungsprüfungsamt über das Prüfungsprozedere im Gespräch“. Mihm bestätigte, dass das Amt für die Prüfung der Gartenschau-Investitionen die Kalkulation für die Maßnahmen benötigt, die entsprechenden Beschlüsse des Gemeinderates und die Schlussabrechnungen. Und dann Dinge, die während der Gartenschau-Vorbereitungen auftauchten. Dazu gehört beispielsweise das Geländer an der Treppe am Zeiselberg. Wenn der Prüfbericht vorliegt, wird er im Gemeinderat diskutiert.
Die Ausschüsse beginnen am Mittwoch, 23. September, um 16 Uhr (Bauausschuss) und um 18 Uhr (Verwaltungsausschuss) im Stadtgarten.